Der Rundfunkbeitrag ist gerade in aller Munde. Zum ersten Mal seit etwa 11 Jahren soll der Beitrag wieder steigen. Die Rundfunkanstalten – also ARD, ZDF und das Deutschlandradio – wollen den zu zahlenden Betrag von monatlich 17,50 auf 18,36 Euro anheben. Doch das ist gar nicht mal so einfach. Erst vor Kurzem hatten Sachsen-Anhalt und dessen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Erhöhung blockiert. Und nun hat auch das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Eine Entscheidung, die laut ARD-Vorsitzendem Tom Buhrow Folgen nach sich zieht: „Wir müssen nun unsere Finanzplanungen anpassen. Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird.“ Doch wäre eine Änderung im Programm wirklich etwas Schlechtes? Oder ist es vielleicht sogar genau der richtige Ansatz?
Der Rundfunkbeitrag hat sein Ziel verfehlt
In den sozialen Medien tun viele Nutzer ihren Unmut über den Rundfunkbeitrag schon seit Jahren kund. Einige verlangen sogar dessen Abschaffung. Im Grunde ist diese Reaktion auch nicht sonderlich überraschend, da der Beitrag an eine Wohnung geknüpft ist. Selbst Bürger, die nicht einmal wissen, wie das ZDF-Logo ausschaut, müssen monatlich 17,50 Euro zahlen (der daraus resultierende Gesamtertrag betrug 2019 8.068.117.965,12 Euro).
Doch eine komplette Abschaffung wäre so ziemlich die schlimmste mögliche Vorgehensweise. Denn der Rundfunkbeitrag gewährleistet nicht nur die Unabhängigkeit der Presse, sondern trägt auch zur (politischen) Bildung der Bürger bei. Doch leider sind das nicht die einzigen beiden Bereiche, in die das Geld aus dem Rundfunkbeitrag fließt. Ein kurzer Blick in das Programm von ZDF und schon entdeckt man Sendungen wie „Die Küchenschlacht“ und „Bares für Rares“ – nicht unbedingt die Musterbeispiele für unabhängigen Journalismus. Und auch Skispringen oder Konzerte lassen sich mit der Grundidee des Rundfunkbeitrags nur bedingt vereinbaren.
Verteilung des Rundfunkbeitrags (17,50 Euro):
- ARD: 12,31 Euro
- ZDF: 4,36 Euro
- Deutschlandradio: 0,50 Euro
- Landesmedienanstalten: 0,33 Euro
Abschaffung oder Preissteigerung? Es geht auch anders!
Eine YouGov-Untersuchung aus dem Jahr 2018 präsentierte ein eindeutiges Bild: 44 Prozent der Befragten empfanden den Beitrag als zu hoch. 30 Prozent sehen sich nicht als Zielgruppe für die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und 23 Prozent nutzen besagtes Angebot überhaupt nicht. Kein Wunder also, dass 76 Prozent der Befragten darüber abstimmen wollten, ob es den Rundfunkbeitrag in Deutschland weiterhin geben soll. Dabei ist – wie bereits angedeutet – nicht der Beitrag selbst das Problem, sondern die Inhalte der Rundfunkanstalten.
Der Infotainment-Ansatz hat in diesem Fall offensichtlich versagt, doch dafür ist die potenzielle Lösung grundsätzlich recht simpel: Wenn ZDF, ARD und Co. eine Reform durchführen und ihr Programm auf Nachrichten, Dokumentationen, politische Sendungen und Ähnliches beschränken, muss der Rundfunkbeitrag nicht mehr erhöht werden. Stattdessen dürfte er sich sogar spürbar reduzieren – und die Unabhängigkeit der Presse wäre dennoch gewährleistet.
Selbstverständlich haben sämtliche andere Sendungen ebenfalls ihre Zuschauer und diese dürften über eine solch radikale Änderung alles andere als erfreut sein. Doch andererseits: Ist es wirklich gerecht, dass alle anderen Bundesbürger gezwungen sind, ihre Unterhaltung mitzufinanzieren? Zumal es ja nicht so ist, dass private Sender keine Alternativen parat hätten. Und deren Anzahl könnte sich deutlich steigern, falls die Rundfunkanstalten tatsächlich eine Reform durchführen und diesen Bereich künftig nicht mehr abdecken.
Zwischen den Zeilen kann man bereits rauslesen, dass der vorgeschlagene Ansatz zurzeit noch viel Angriffsfläche bietet und durchaus ausbaufähig ist. Beispielsweise könnte man sich darauf festlegen, nur einen Teil an nicht informativen Sendungen aus dem Programm zu streichen. Allerdings sollte man zumindest dessen Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit prüfen, bevor man den Reduktionsansatz zu den Akten legt. Denn wie unter anderem die YouGov-Studie gezeigt hat, ist ein großer Teil der Bürger mit dem aktuellen Status quo unzufrieden. Und eine Steigerung des Rundfunkbeitrags wird daran sicherlich nichts ändern.