Regierung will private Bürger-Konten anzapfen

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Viele Milliarden Euro lagern auf deutschen Bankkonten, ohne genutzt zu werden. Die Regierung möchte das ändern. Das Geld soll in einen neuen Fonds für soziale Innovationen fließen. Betroffen wären jedoch nicht alle Konten.
Euro-Geldscheine
Regierung will private Bürger-Konten anzapfenBildquelle: martaposemuckel / Pixabay

In Deutschland kommt es nicht selten vor, dass Gelder über einen längeren Zeitraum auf Bankkonten liegen. Insbesondere dann, wenn der Inhaber verstorben ist, ohne sich um seinen Nachlass gekümmert zu haben. Oder etwa, wenn das Konto schlicht in Vergessenheit geriet. In solchen Fällen sprechen die Banken von „nachrichtenlosen Konten“. Und darauf sollen sich unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 2 und 9 Milliarden Euro befinden. In einem Gutachten, das im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellt worden ist, ist immerhin von bis zu 4,2 Milliarden Euro die Rede. Deshalb plant die Bundesregierung, das Geld einem guten Zweck zuzuführen. Ein Vorhaben, das der Bankenverband kritisiert.

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Was soll mit „nachrichtenlosen Konten“ geschehen?

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht auf Seite 79: „Wir fördern soziale Innovationen und nutzen dafür Gelder aus nachrichtenlosen Konten in einem revolvierenden Fonds.“ Und das ist auch nicht weiter verwunderlich. Denn der Betrag, um den es geht, ist alles andere als vernachlässigbar. Trotzdem existiert in Deutschland bisher keine Regelung, die solche „herrenlosen“ Gelder managt – anders als in vielen weiteren EU-Ländern. Selbst eine allgemeingültige Definition dafür, was nachrichtenlose Konten sind, existiert nicht. In einer Kurzinformation des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2019 heißt es dazu lediglich, dass von nachrichtenlosen Konten dann gesprochen werde, wenn zu den Inhabern bzw. Berechtigten von Bankkonten seit längerer Zeit kein Kontakt (mehr) bestünde. Und auch bei dem Eintrag aus dem Koalitionsvertrag handelt es sich um eine Absichtserklärung und nicht um ein ausgearbeitetes Gesetz. Dennoch – oder gerade deshalb – übt der Bankenverband Kritik.

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, findet Thorsten Höche, Chefjustiziar des Deutschen Bankenverbands, klare Worte: „Die Frage eines unbewegten Kontos ist eine Frage des Zeitraums – nach welchem Zeitraum, wenn da keine Bewegung stattgefunden hat, will der Staat auf die Mittel zugreifen? Dafür gibt es derzeit keine gesetzlichen Vorgaben.“ Ein weiteres rechtliches Problem sei laut Höche das, dass das Vorhaben einen Eingriff in die Eigentumsrechte des Erblassers bzw. des Bankkunden sei, der möglicherweise gar nicht unbedingt verstorben sein müsse.

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Was passiert aktuell mit dem Geld?

Nach derzeitiger Rechtslage und allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen müssen die Verantwortlichen selbst bei einem verstorbenen Eigentümer zunächst klären, ob es Erben gibt. Ist dem nicht der Fall, geht das Geld an den Staat über. Wenn die Länder das Erbe allerdings nicht geltend machen, dann verjährt der Anspruch nach 30 Jahren. Dann müssen Kreditinstitute die Beträge nach Angaben von Finanztip ausbuchen und als Gewinn versteuern. Sollte der Eigentümer allerdings plötzlich auftauchen und seine Einlagen zurückfordern, sind die Banken dennoch verpflichtet, das Geld auszuzahlen. Ob dies auch nach der neuen Regelung der Fall wäre, bleibt abzuwarten.

Erben, die vergessene Konten vermuten, können sich an den Bankenverband wenden. Dieser bietet einen kostenlosen Kontensuch-Service, jedoch nur bei einem begründeten Verdacht.

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24 KOMMENTARE

  1. Nutzerbild AnlaesxNaVerlesen

    die Raubritter geben sich zu erkennen, sweet

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  2. Nutzerbild Benedikt

    Es wär doch einfach mal was, wenn sich die Politik dazu entschließt, das Geld den Bürgern zukommen zu lassen. Kann man ja noch an Bedingungen knüpfen. Das Geld würde ja dann der Wirtschaft auch wieder zu Gute kommen.

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  3. Nutzerbild Dino

    ja macht mit unserem Geld ruhig die Migranten satt.
    es ist unglaublich was hier passiert

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  4. Nutzerbild DieWahrheit

    nennt man auch Enteignung

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  5. Nutzerbild Andreas Horn

    Was will der Plebs auch mit dem Geld, die, welche schon genug davon haben, wissen besser, wie sie’s sich einverleiben können.
    Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit

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  6. Nutzerbild Andreas Horn

    Was will der Plebs auch mit dem Geld, die, welche schon genug davon haben, wissen besser, wie sie’s sich einverleiben können.
    [Unsere] Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit [des Geldes]

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  7. Nutzerbild Christa Henke

    Unglaublich, der Staat verschleudert unsere Steuergelder in die ganze Welt, finanziert Migranten und Faulenzer, jetzt wollen sie auch noch an Privatvermögen?
    Das ist unfassbar und sowas nennt man auch Enteignung. Deutschland, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten!!! 😡

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    • Nutzerbild Marco

      wie einige nicht über die Überschrift kommen oder am verstehen scheitern.
      es geht um Konten ohne „Besitzer“
      das Geld geht sonst an die Banken.
      aber scheinbar ist es einigen lieber die Bank bekommt es statt der Allgemeinheit.🤦

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  8. Nutzerbild HWKD

    Wen willst Du bei einem sogenannten herrenlosen Konto enteignen?
    Und das mit der Aussage „…unserem Geld…“ stimmt so ja auch nicht ganz, es sei denn Du hättest ein derartiges Konto *grinsss Hast Du? Nicht? Siehste…!!!
    Über die Verwendung von Geldern die 20 oder 30 Jahre ungenutzt auf einem Konto ohne jegliche Kontobewegung liegt sollte man zumindest mal nachdenken dürfen.
    Du hast doch sicherlich auch gelesen daß die Banken diese Summen nach 30 Jahren als Gewinne verbuchen müssen, dieses Geld also gewissermaßen den Banken zugute käme.
    Schreit da jemand das Wort „Enteignung“?

    Ach ja, um noch mal darauf zurückzukommem:
    In diesem Artikel steht nicht man würde mit dem Geld Migranten „satt machen“ wollen, sonder es steht hier dieses Geld solle einem guten Zweck zugeführt werden (wie auch immer dieser aussehen soll).
    Also hetzt doch bitte nicht wenn Ihr es nichtmal schafft einen einzigen Artikel zuende zu lesen und zu verstehen.
    Auch in den Kommentaren sollte man, trotz aller Pseudoaonymität, Objektivität walten lassen.
    Das hinterlässt eine angenehmere „Lese- und Bildungskultur.
    Danke

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    • Nutzerbild Christian

      Gut gesagt, kann ich ruhigen Gewissens so zustimmen.

      Schon Peinlich manches mal, was für Kommentare man so lesen muss. 😓
      Von reinen Überschriften Lesern über jene die vor dem Schreiben nicht ausreichend über den gelesenen Inhalt nachgedacht haben bis vorsätzliche Hetze, findet man leider oft alles im Kommentarbereich, weshalb ich für jeden vernünftigen Kommentar dankbar bin.

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  9. Nutzerbild Andreas

    Irgendwann bestimmen die auch noch wieviel Geld jemand haben darf ! 😡 alles was dann darüber ist nimmt der Staat nur zu gerne entgegen ! Freiwillige Bitte vor treten 🤣🤣🤣

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  10. Nutzerbild Gloria Schmidt

    Dieser Staat ist nicht mehr mein Sraat. Diese Verbrecherbrut, die sich unsere Regierung nennt, sollte man abschaffen. Ich bin fast 79 und hab in meinem Leben so manches erlebt. Nachkriegszeit, DDR-Regime und nun BRD. Ausgebeutet wurde das einfache Volk schon immer, aber was man jetzt mit uns macht – pfui Teufel.

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    • Nutzerbild Christian

      Bitte Aufmerksamer lesen, und vor allem Vollständig.

      Es geht hier Ausdrücklich um Konten auf die schon seit 20 Jahren oder länger nicht zugegriffen wurden, oder der Kontoinhaber schon lange verstorben ist und keiner gefunden wurde der oder die das Erbe Antreten wollte.

      Bevor das also nach 30 Jahren vom jeweiligen Kreditinstitut als „Gewinn“ steuerlich verbucht wird, ist es doch besser es für Soziales zu verwenden.

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  11. Nutzerbild V. Wendalke

    Ohhh Ömchen… in der DDR ergingen es dir jetzt DEUTLICH besser… und erzähl mal, wie man dich da “ ausgebeutet“ hat. Und jetzt? … Reisen, die du finanziell nie machen kannst ( nicht mal an die Ostsee) Läden voller Produkte, die du nie kaufen kannst? Na? Ist selbst das Brot und Kuchen dir zu teuer? Wie blöd gelaufen. Wa?

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  12. Nutzerbild Reinhard Riek

    und der gute Zweck besteht darin, den bettelarmen Politikern eine Fette Gehaltserhöhung zu bescheren.
    noch sozialer geht es gar nicht.

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  13. Nutzerbild micmac

    leider ist der gute zweck nicht definiert wie der aussehen soll. weiterhin ist nicht der staat der schuldige der sich am erarbeiteten eigentum vergreifen will sondern die jewilige regierung hat derartige ideen. solange sich die regierung als herrscher versteht und uns als untertanen oder leibeigene behandelt wird sich nie was ändern. ich bin fast 69 jahre alt und kenne beide staatsformen. für das was jetzt hier passiert sind wir nicht auf die straße gegangen. ich wäre aber bereit dieses geld hier in deutschland in bildung zu investieren. ich habe aber den eindruck das ist auch nicht gewollt. geredet wird schon seit 30 jahren das sich da was ändern muss…..hat sich was geändert?

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  14. Nutzerbild Thomas

    Man könnte damit die Rentenkasse aufforsten und dem Steuerzahler entgegenkommen. Aber das wäre zu sozial, also wird es nicht passieren. Stattdessen wird von Demographie geredet und wir arbeiten alle viel zu wenig. Wer’s glaubt….

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  15. Nutzerbild My2cents

    das ist nur der Anfang vor dem die ersten schon gewarnt haben als man das Bargeld abschaffen wollte. das hat aber keiner wahr haben wollen.

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  16. Nutzerbild Peter

    Das geht diese schofle Regierung einen feuchten Kehricht an.

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  17. Nutzerbild Paul

    Also diese Afd-Wähler Kommentare lesen zu müssen ist ja kaum zu ertragen. Eigentlich sollten diese Leute uns Schmerzensgeld zahlen müssen. Leute, ihr habt kein Geld, was der böse Staat euch wegnehmen könnte. Die Stütze ist sicher, also macht euch keinen Kopf.

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  18. Nutzerbild AFD Liebhaber

    Der Friedrichs ch Merz will.immer mehr Geld Warum Schöpft Mann nicht Geld Von ihm ab er hat doch Milliarden Schuld sind die CDU Wähler

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  19. Nutzerbild Buchholz

    bis es dann wieder heißt es brennt
    mein Geld mein Geld zuviel Geld ist leider auch keine Lösung

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  20. Nutzerbild Micha

    Gelder die wirklich so lange herrenlos herumliegen sollte man schon für staatliche Zwecke aneignen und darunter würde ich verstehen das sie dem Volk zukommen wie z. B. Kindergärten, Strassensanierung, Ausgleich für ältere Menschen die zu wenig Rente bekommen oder Krankenhäuser etc.
    leider kann man das nicht nachvollziehen, wohin die Gelder wirklich gehen, aber eine Ahnung haben wir da schon 😉
    Das es an die Bank geht ist natürlich total unsinnig. Wir bräuchten einen Robin Hood, der es gut und sinnvoll verteilt.

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  21. Nutzerbild März

    Paul du bist ja wohl der letzte assi hier

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