Kassenärztechef Andreas Gassen bringt dafür einen harten Schnitt ins Gespräch: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen freiwillige Zusatzleistungen komplett streichen. „Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind ‚Nice-to-have‘-Leistungen als Erstes zu streichen“, sagte Gassen dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND). Sein Argument: Bevor bei der regulären Versorgung gekürzt wird, müsse man bei Extras anfangen, die Kassen auch als Werbemittel nutzen.
Was genau unter „Satzungsleistungen“ fällt – und warum es so heikel ist
Gemeint sind sogenannte Satzungsleistungen. Das sind Zusatzangebote, die über den allgemeinen Leistungskatalog hinausgehen und je nach Kasse unterschiedlich ausfallen. Dazu zählen umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie, Anthroposophie oder bestimmte Formen der Phytotherapie. Häufig kommen Zuschüsse zu Gesundheitskursen, Bonusprogramme oder Unterstützung beim Kauf von Fitness-Trackern hinzu. Manche Kassen erstatten auch professionelle Zahnreinigungen anteilig.
Kritik gibt es seit Jahren: Solche Extras würden teils weniger aus medizinischer Notwendigkeit angeboten, sondern um im Wettbewerb um Versicherte besser dazustehen. Gleichzeitig gilt: Nicht jede Satzungsleistung ist per se „Quatsch“. Als medizinisch sinnvoll gelten etwa Schutzimpfungen für Auslandsreisen oder eine höhere Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung.
Gassen legt sich fest: Erst Extras streichen, dann über Honorare reden
Gassen stört vor allem die Parallel-Debatte, bei der Krankenkassen laut Berichten Kürzungen bei ärztlichen Honoraren ins Spiel bringen. „Es kann doch nicht sein, dass Kassen die Vergütung für Leistungen, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen wurden, kürzen wollen und gleichzeitig hohe Summen für werbewirksame Dinge bezahlen“, sagte er dem RND. Das Einsparpotenzial beziffert er bei kompletter Streichung der Satzungsleistungen auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr.
Der Streit um Homöopathie steht dabei exemplarisch. Ein früherer Versuch von Karl Lauterbach (SPD), Homöopathie aus der Kostenübernahme herauszunehmen, scheiterte – unter anderem am Widerstand der Grünen. Ein Ausschluss würde die Krankenversicherung um rund 50 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Für Homöopathie liegt keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz vor, dennoch zahlen einige Kassen dafür.
Warum das Thema jetzt wieder hochkocht
Hintergrund ist der Spardruck: In der gesetzlichen Krankenversicherung droht laut RND im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Expertenkommission eingesetzt, die bis Ende März Vorschläge für kurzfristige Einsparungen vorlegen soll. Im Gespräch sind auch höhere Zuzahlungen für Versicherte. Gleichzeitig werden Einsparungen zu Lasten der Pharmaindustrie, der Ärzteschaft und der Kliniken erwartet.
Was das für dich praktisch bedeuten könnte
Sollten Satzungsleistungen gestrichen werden, würden viele Kassen einen Teil ihrer „Extras“ verlieren, mit denen sie heute werben. Für dich hieße das vor allem: Leistungen wie Zuschüsse zu Kursen, Fitness-Trackern oder teils auch Zahnreinigungen könnten wegfallen – je nachdem, was deine Kasse aktuell anbietet. Für viele Versicherte sind diese Leistungen neben dem Beitragssatz entscheidend für die Wahl der Kasse. Und: Der Streit dreht sich nicht nur um einzelne Posten, sondern um die Grundfrage, ob Beitragsgeld eher in die Regelversorgung oder in freiwillige Zusatzangebote fließen soll.
