Üblicherweise freut sich die Bevölkerung, wenn die Regierung in einem Haushaltsentwurf beschließt, Milliarden in eine Vergünstigung der Energiepreise zu investieren. Somit dürfte auch unsere amtierende Regierung davon ausgegangen sein, Zustimmung dafür zu erhalten, die Gasspeicherumlage für Gaskunden abzuschaffen. Würden die Mittel schlichtweg aus Steuergeldern fließen, hätte dieser Plan wohl aufgehen können. Doch um die Gasspeicherumlage zu subventionieren und somit nicht länger über die Bevölkerung zu finanzieren, sollen 3,4 Milliarden Euro verwendet werden. Diese stammen laut Vorhaben ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung. Eben jenem Sondervermögen, das eigentlich für die Energiewende in Deutschland vorgesehen ist.
Die Energiewende als politischer Spielball statt Zukunftsvision
Womöglich erinnert sich mancher noch an das Jahr 2023, als ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe bereits hart über die Verwendung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds urteilte. Damals hatte die amtierende Bundesregierung versucht, Mittel aus dem Fonds für die Coronahilfen zu verwenden. Die Klage über die Umschichtung von Mitteln aus dem nicht genutzten Sondervermögen stammte damals von keiner anderen Quelle als der Union selbst. Umso fragwürdiger erscheint es nun, dass ausgerechnet während der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erneut auf das Sondervermögen für andere Zwecke zugegriffen werden soll. Sicherlich, man könnte argumentieren, dass eine Reduktion der Gaspreise zumindest näher an dem eigentlichen Verwendungszweck steht als die Verwendung für die Coronahilfen. Immerhin ist es ein Feld der Energieversorgung in Deutschland, das dadurch eine Finanzspritze erhalten würde.
Allerdings flössen damit 3,4 Milliarden Euro an Subventionen in fossile Energiequellen. Und das zu einer Zeit, in der wir allein 2022 noch über 1,7 Milliarden Euro Subventionen in die Kohleindustrie investierten – ebenfalls aufgrund von Plänen, die ursprünglich aus der Union hervorgingen. 1,2 Milliarden davon stammten übrigens aus dem Bundeshaushalt und standen somit für andere wichtige Bereiche nicht länger zur Verfügung. Nicht zu vergessen, das Bundesprogramm „STARK“ aus dem Jahr 2024, das mit 2,8 Milliarden Euro die größte Bundesmaßnahme darstellt, mit der Kohleregionen finanziert wird.
Doch zugleich stellte sich die Union noch Ende 2024 gegen die Pläne der damaligen Regierung, rund 1,3 Milliarden Euro an Subventionen aus dem KTF für die Finanzierung der Netzentgelte zu verwenden. Eine Sparmaßnahme, die damals eine Entlastung für Menschen hätte bedeuten können. Nur um kurz darauf während der Wahlen selbst mit dem Versprechen von reduzierten Strompreisen in den Wahlkampf zu ziehen. Die Energiewende in Deutschland scheint immer stärker zu einem Spielball politischer Ambitionen zu werden. Dabei sollte sie parteiunabhängig ein Instrument sein, um den Wandel in Deutschland voranzutreiben.
Brancheninsider positionieren sich klar gegen die Regierungspläne
Das Vorhaben der Bundesregierung stößt nicht auf Gegenliebe, weder in der Branche noch unter der Bevölkerung. Eine Petition der „Allianz für die Energiewende“ ist bereits auf WeAct gestartet, um Stimmen gegen das Vorhaben zu sammeln. Allein heute haben bereits über 120.000 Menschen die Petition unterschrieben, um Stellung gegen das Vorhaben zu beziehen. Die Gasspeicherumlage würde ohne Zutun weiterer Regierungsentscheidungen zum 31. März 2027 auslaufen. Würde der Bundeshaushalt wie gewünscht beschlossen, fände sie bereits zum 1. Januar 2026 ein Ende. Die Entlastung für Gaskunden wäre wünschenswert. Nicht jedoch, wenn man sie durch Gelder finanziert, die bereits an anderer Stelle benötigt werden.
„Wer Klimagelder aus dem KTF für fossiles Gas umleitet, betreibt aktive Sabotage an der Wärmewende und täuscht die Öffentlichkeit mit einem milliardenschweren Etikettenschwindel“, warnt Dr. Jan Ossenbrink, Initiator der Allianz für die Energiewende und Gründer des Wärmepumpen-Unternehmens Vamo. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Mittel des KTF ausschließlich zweckgebunden zu verwenden.“ Der KTF dient als zentrales Finanzierungsinstrument für energetische Gebäudesanierungen, Dekarbonisierungsmaßnahmen und soll zugleich die Elektromobilität und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland fördern.
Jede der Milliarden, die damit aus dem Fonds zu anderen Zwecken genommen werden, fehlt an einer dieser Stellen. Und das in einer Zeit, in der wir in Deutschland bereits eine erschreckend geringe Sanierungsquote besitzen. Im Jahr 2024 lag sie mit 0,69 Prozent noch niedriger als in den Vorjahren. Im Jahr 2022 erreichte die Sanierungsquote 0,88 Prozent sowie im Jahr 2023 0,70 Prozent. Nicht einmal 1 von 100 Wohngebäuden in Deutschland wird somit pro Jahr saniert. Dabei verschlingen gerade die am schlechtesten aufgestellten Gebäude den größten Anteil an Energie.
Sanierungsquote in Deutschland ist zu gering
Experten fordern schon seit Längerem eine faire Umverteilung der Sanierungskosten. Auch der Staat soll sich beteiligen, um die Sanierungsquote zu erhöhen. Denn allein 30 Prozent aller CO₂-Emissionen sind in Deutschland auf den Bau und die Nutzung von Gebäuden zurückzuführen. Hausbesitzer können die hohen Sanierungskosten häufig nicht allein bewältigen oder müssten sie nach Durchführung stark auf Mieter umwälzen.