Die große Koalition aus Union und SPD will in einem gemeinsamen Antrag Kriterien für den Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland festlegen. Diese Kriterien würden faktisch zu einem Ausschluss von Huawei führen. In einem Entwurf dieses Antrages, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, dass die Sicherheit der Mobilfunknetze nicht durch ein technisches Prüfverfahren garantiert werden kann. Dieses Prüfverfahren hatte Innenminister Seehofer im Februar dieses Jahres vorgeschlagen. Bei einem rein technischen Genehmigungsverfahren werden Komponenten und Software Hersteller-neutral zertifiziert.
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Anbieter sollen überprüft werden
In dem Entwurf des Antrags fordert die große Koalition statt einer Überprüfung der Netze, dass die Hersteller der Netzwerk-Komponenten überprüft werden. Die Dokumente nennen zwar keine Herstellernamen, laut Handelsblatt sei jedoch klar, dass die Formulierungen auf Huawei zielen. Im Januar soll der Antrag im Plenum verabschiedet werden. Damit dürfte Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland in Zukunft ausgeschlossen werden. Andere Länder wie Australien und Neuseeland verzichten beim 5G-Aufbau bereits auf den chinesischen Hersteller und auch europäische Staaten wie Polen und Norwegen prüfen einen Ausschluss Huaweis.
Huawei-Ausschluss hätte Folgen für das 5G-Netz
Huawei ist Weltmarktführer und bei der 5G-Technologie besonders fortschrittlich. In den bestehenden UMTS– und LTE-Netzen setzen die Telefonanbieter bereits Technik des Unternemens ein. Da 5G zum Großteil auf die bestehende Infrastruktur aufsetzen wird, könnte es zu größeren Verzögerungen beim Aufbau von 5G-Netzen in Deutschland kommen. Die chinesische Handelskammer in Deutschland warnt derweil vor einem Ausschluss Huaweis beim 5G-Ausbau: Es gebe keine Beweise dafür, dass der Einsatz von Technik der Chinesen die nationale Sicherheit von Deutschland bedroht. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Yougov bestätigt das Vertrauen der Deutschen in die 5G-Produkte von Huawei. Nur 22 Prozent der Befragten hielten die Produkte für nicht sicher oder für nicht vertrauenswürdig.
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