Innerhalb von nur einem Monat ist der Spritpreis um über 70 Cent gestiegen. Noch nie waren Benzin und Diesel so teuer. Und während das Kartellamt weiterhin prüft, ob alles mit rechten Dingen zugeht und die Ölmultis die Krise ausnutzen, wollte die Regierung mit der 12-Uhr-Regel den Mineralölkonzernen das Handwerk legen. Doch die Preise stiegen sogar noch höher. Die neue Regel der Regierung: ein Eigentor. Nun kündigen die Regierungschefs eine Steuersenkung an, die den Sprit an Tankstellen spürbar günstiger machen soll.
So soll der Sprit billiger werden
Nach stundenlangem Ringen präsentiert die Bundesregierung am Morgen ein Paket, das vor allem eines sein soll: schnell wirksam. Bundeskanzler Friedrich Merz tritt vor die Presse und sagt Entlastung an der Tankstelle zu. Der Sprit soll endlich günstiger werden. Das Versprechen: Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter sinken. Wann? „Schnellstmöglich“ so die Regierung. Ein Rabatt auf Zeit – immerhin. Merz zeigt sich zuversichtlich, dass die Mineralölkonzerne die Senkung „direkt und ohne Einschränkung“ weitergeben. Man könnte auch sagen: Die Regierung hofft, dass die Ölmultis diesmal nett sind.
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Der Kanzler spricht von einem Anfang. Von einem Staat, der moderner und gerechter werden soll. Von Zuversicht, die zurückkehren müsse. Währenddessen steigen die Ölpreise bereits wieder, nachdem es vergangene Woche eine kurze Erholungsphase gab. Das dürfte sich auch auf die Spritpreise an den Tankstellen auswirken. Denn Experten sind sich einig: Die Ölkonzerne nutzen die Krise aus, was sich in den Gewinnen widerspiegeln wird.
Autofahrer: 8,50 Euro weniger
Für Autofahrer, vor allem all jene, die sich kein E-Auto und keine PV-Anlage auf dem Eigenheim leisten können, dürfte die Steuersenkung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. 17 Cent pro Liter klingen viel und würden auf eine Tankfüllung von 50 Litern einen Unterschied von 8,50 Euro ausmachen. Doch ob die Mineralölkonzerne nicht auch diese Situation ausnutzen, bleibt abzuwarten. Die Grünen-Chefin Franziska Brantner jedenfalls verweist auf frühere Erfahrungen: „Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger“, sagte sie mit Blick auf die Maßnahme, die 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eingeführt wurde.
Der Krieg im Iran geht weiter, Einigungen gibt es weiterhin nicht. Und das dürfte dazu führen, dass nicht nur die Spritpreise hoch bleiben, sondern auch, dass Lebensmittel, Energie und viele andere Dinge teuer bleiben und noch teurer werden.