Die Politik hat das Klimageld bereits vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag zugesagt. Mit dieser staatlichen Kompensationszahlung will die Regierung Bürgern unter die Arme greifen und die steigenden Energiepreise abfedern. Nach langem Herumeiern soll das Geld 2025 ausgezahlt werden. Doch nun meldet sich Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) zu Wort.
Klimageld: Gerecht verteilt?
„Wer wenig verdient oder Bürgergeld bezieht, lebt schon heute konform mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris“, erklärt vor Kurzem Helena Steinhaus, die Gründerin des Vereins Sanktionsfrei der fr. Ärmere Menschen verursachten die wenigsten Emissionen, trügen aber die höchste Last der Transformation, sagte Steinhaus. „Das ist in jeder Hinsicht ungerecht.“ Deshalb forderte sie eine soziale Staffelung des Klimageldes, also höhere Beträge für ärmere Menschen. Sie wisse zwar, dass das komplizierter sei, jedoch auch gerechter.
→ Steuern 2024: Wer profitiert und wer verliert
Doch ein sozial gestaffeltes Klimageld, wie es von Sozialverbänden gefordert wurde, wird es nicht geben. Wie die Wirtschaftswoche berichtet, erteilt die Staatssekretärin Hessel diesem Klimageld-Vorgehen eine Absage. Der Bund habe nicht die erforderlichen Daten über alle Einkünfte und Sozialleistungen der einzelnen Bürger, heißt es in dem Bericht. „Eine Pro-Kopf-Pauschale ist das einfachste und gerechteste.“
So viel sollte jeder bekommen
Ab Anfang des kommenden Jahres will das Bundesfinanzministerium, das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld an alle Bürger auszuzahlen. Das erklärte die Staatssekretärin bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin. „Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Direktauszahlungsmechanismus“, so Hessel.
→ Rentenerhöhung kommt: Mit so viel Geld können Rentner 2024 rechnen
Die Auszahlung soll über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgen. Die Behörde habe die Datenbanken so aufgebaut, dass die Zuordnung von Steuer-ID und IBAN funktioniert, erklärt Hessel. Um möglichst flächendeckend alle nötigen Kontodaten zu erhalten, sei das Ministerium im Gespräch mit Banken und Sparkassen. Man plane eine Aufklärungskampagne, da die Bürger aus Datenschutzgründen „aktiv“ der Weitergabe ihrer Bankverbindungen an das BZSt zustimmen müssten.