Nach einem Bericht von Bild und BZ plant die FDP, die Nutzung des Autos in Innenstädten attraktiver zu machen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht des FDP-Koalitionspartners auf Bundesebene – den Grünen – sondern auch ins Gesicht von Klimaschützern. Auch jene, die das Auto aus den Innenstädten heraushaben wollen und auf Rad und ÖPNV setzen, dürften die neuesten FDP-Pläne nicht gefallen. Denn nach Plänen, die den Springer-Blättern vorliegen, plant die FDP, das Parken des Autos deutlich attraktiver zu machen. Die FDP besetzt mit mit Verkehrsminister Volker Wissing das entsprechende Ministerium.
Parken soll kostenlos werden – zumindest für einige Minuten
In einem Beschlussentwurf des Parteipräsidiums heißt des dem Medienbericht zufolge, eine „autofeindliche, ideologische Verkehrspolitik“ sei schädlich und klimapolitisch kontraproduktiv. Dabei geht es der FDP vor allem um den Einzelhandel in den Innenstädten. Man fordere daher Städte und Gemeinden auf, „bedarfsgerecht kostenloses Kurzparken zu ermöglichen“. Im Klartext: Die FDP will die Brötchentaste am Park-Automaten. Mit ihr will die Partei dafür sorgen, dass kurze Parkvorgänge kostenlos bleiben und so die Nutzung des Autos attraktiver wird. Das Ziel: Die Fahrt zum Bäcker oder die Fahrt zu einem Einzelhändler, um gezielt ein bestimmtes Produkt zu kaufen, attraktiver machen. In der Regel geht es dabei um einen Zeitraum von etwa zehn Minuten pro Parkvorgang.
Allerdings müsste für die Einführung einer solchen Brötchentaste wohl eine große Anzahl an Automaten technisch umgerüstet werden. Die wenigsten Automaten dürften eine solche Taste bereits eingebaut haben. Lediglich Park-Bezahlautomaten in Bremen hätten sie. Hier wurde nach Bild-Angaben die Brötchentaste durch die Grüne Verkehrssenatorin Maike Schaefer abgeschafft. In wieweit die FDP durch eine bundesweite Gesetzgebung auf Städte und Kommunen einwirken kann ist unklar. Bisher ist die jeweilige Regelung Sache der Städte.
Eingeschränktes Halteverbot soll auf fünf Minuten ausgeweitet werden
Eine weitere geplante Änderung, mit der die FDP nach eigenen Angaben den Einzelhandel stützen möchte, ist eine Änderung des eingeschränkten Halteverbots. Dort darfst du mit dem Auto bisher drei Minuten halten (nicht parken). Das soll auf fünf Minuten ausgeweitet werden. Was ist der Unterschied zwischen „Halten“ und „Parken“? In §12 der Straßenverkehrsordnung heißt es dazu: „Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.“ Eine Ausdehnung auf fünf Minuten würde also nur bei einem Beifahrer etwas bringen – oder aber für noch mehr Falschparker sorgen.