Im Januar 2023 löste das Bürgergeld das im Volksmund als Hartz IV bezeichnete Arbeitslosengeld II ab. Dann folgte eine Erhöhung. Für Alleinstehende, die Bürgergeld beziehen, gibt es neben Geld für Miete und Heizung pro Monat weitere 563 Euro. Mehr noch. Wer Bürgergeld bekommt, dem zahlt das Jobcenter sogar die Auto-Kosten. Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben Menschen, die erwerbsfähig sind und entweder aktuell keine Arbeit haben oder mit ihrer Arbeit nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Doch so manchem Politiker war das Bürgergeld schon länger ein Dorn im Auge. Und jetzt verschwindet es.
Kein Bürgergeld mehr: Wen es besonders hart trifft
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass das Bürgergeld keinen Sinn mehr ergibt. Bis Juli 2026 wird es noch gezahlt, danach ist Schluss. 321 Abgeordnete stimmten dafür, 268 dagegen, zwei enthielten sich. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte die Reform durch. Und schafft damit ein Projekt ab, das die SPD selbst vor ein paar Jahren eingeführt hatte.
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Carsten Linnemann von der CDU formulierte es im Bundestag ziemlich klar. Es gehe darum, Menschen „in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten“. Wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder angebotene Jobs ablehnt, soll künftig härter bestraft werden. Im Zweifel gibt es gar kein Geld mehr. Bürgergeld wird ab dem kommenden Sommer also nicht nur anders heißen – nämlich „Grundsicherung“ – sondern sich für viele auch anders anfühlen. Vor allem soll es zu einem führen: mehr Druck auf Menschen ohne Job.
Was das für alle 5,5 Millionen Empfänger bedeutet
Wer heute Bürgergeld bezieht und noch auf den richtigen Job wartet, wird vom Jobcenter gerne mal in eine Weiterbildung geschickt. Das soll ein Ende haben. Der sogenannte Vermittlungsvorrang kommt. Bedeutet: Erst mal irgendeinen Job, Weiterbildung kann warten. Hauptsache raus aus der Statistik. Bei der SPD versucht man, die Sache etwas freundlicher zu formulieren. „Für die, die mitmachen, ändert sich nichts“, sagt der SPD-Abgeordnete Jens Peick. Seine Kollegin Daniela Rump spricht davon, man stehe an der Seite der Menschen – erwarte aber auch Einsatz. Ein Satz, der ein bisschen wie ein Arbeitszeugnis klingt.
Die Opposition hält wenig von der neuen Strenge und noch weniger vom Bürgergeld-Aus. Die Grünen werfen der Regierung vor, die Schwächsten an den Pranger zu stellen, und sprechen von „unmenschlichen Sanktionen“. Auch Die Linke kritisiert das Gesetz. Fraktionschef Sören Pellmann meint, Sanktionen erzeugten vor allem Angst – stabile Jobs aber eher nicht. Und die AfD? Die kritisiert aus einer anderen Richtung. Man glaube nicht, dass die Reform viel Geld spart. Stattdessen werde sie viel Bürokratie bringen.
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Doch ob so oder so: Für rund 5,5 Millionen Menschen, die derzeit Bürgergeld bekommen, wird der Ton bald rauer. Das Gesetz muss zwar noch durch den Bundesrat, aber zustimmen muss der gar nicht. In Zukunft heißt es: Vertrauen war gestern. Jetzt wird wieder mehr gedrückt. Und wer nicht schnell genug arbeitet, bekommt das als Erstes zu spüren.
Die schwarzen Populisten zeigen nur eines. Verachtung des Bürger. Für die ist jeder euro für Arbeitslose einer zuviel. Die würden einen auch verhungern lassen und obdachlos machen. Spurst du nicht lassen sie dich über die Klinge springen. Die Schwarzen sind eine unsoziale und menschenverachtende Partei und die SPD sind Lügner und Mitläufer. Die nenne sich sozial. das ich nicht lache die sind ebenso Schwarz.
Es muss noch härter kommen.
Niemand, der arbeiten kann, darf Sozialhilfe bekommen, und vor allem beim Wohngeld muss gewaltig nachjustiert werden.
Der Staat soll sich in dem Bereich zurückziehen.
Verhungern darf keiner, aber auf Staatskosten wohnen dürfen nur wenigen, die wirklich Hilfe brauchen.