Im Jahr 2021 trat die sogenannte CO₂-Bepreisung in Kraft. Mehreinnahmen, die durch diese Maßnahme erwirtschaftet wurden, sollten ursprünglich als Klimageld an die Bürger zurückerstattet werden. Nun lässt die Auszahlung jedoch bis heute auf sich warten. Als voraussichtlicher Auszahlungstermin wurde zuletzt das Jahr 2027 genannt – doch garantiert ist das nicht. Und nun scheinen auch die Stromkosten demnächst wieder zu steigen. Grund dafür: eine neue Abgabe für Stromzahler.
Bürger sollen Reservekraftwerke finanzieren
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, bestimmte Gaskraftwerke bis 2030 als Reserve auszuschreiben. Damit möchte die Regierung Dunkelflauten und Preisspitzen entgegenwirken. Finanziell lohnt sich der Ansatz für die Betreiber allerdings nur, falls die Regierung einen entsprechenden Kapazitätsmechanismus schafft. Heißt in dem Fall: Auch Bürger sollen das System mittels einer Strom-Abgabe finanzieren. Das antwortete das Bundeswirtschaftsministerium nach Politico-Informationen auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner.
„Es ist klar, dass die Pläne von Katherina Reiche teuer werden, und die Antwort belegt, dass die Kosten auch die Industrie tragen muss“, so Kellner. „Peinlicherweise verschweigt die Regierung, wie hoch genau, obwohl Berechnungen im Ministerium noch aus der letzten Legislaturperiode vorliegen sollten.“
Mehrbelastung für Stromzahler
Wie hoch die Mehrbelastung für den Endverbraucher ausfallen wird, ist folglich ungewiss. Klar ist jedoch, dass es sich bei der Entwicklung um das genaue Gegenteil der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Strompreissenkung handelt – um fünf Cent pro Kilowattstunde. Und auch die versprochene vergünstigte Stromsteuer gilt nun nicht wie geplant für private Haushalte, sondern nur für Industrie und Landwirtschaft. Die Stromkosten steigen also tendenziell eher, anstatt zu fallen. Laut einem Welt-Bericht soll Bundeswirtschaftsministerin Reiche bereits angekündigt haben, noch in diesem Jahr mit ersten Ausschreibungen zu beginnen.