Das deutsche Gesundheitssystem ist stark angeschlagen. Nicht nur stiegen die Gesundheitsausgaben zwischen 2013 und 2023 um mehr als 50 Prozent pro Einwohner an, sondern es wurden teilweise auch Leistungen gekürzt. Und wer sich schon einmal von einem Facharzt untersuchen lassen musste, weiß, wie lange es dauert, bis man als gesetzlich versicherter Patient einen Termin bekommt. Ein System, das Kritiker von Grund auf reformieren möchten. Stattdessen begnügt sich die Bundesregierung damit, die Einnahmen weiter zu erhöhen – oder zu verlagern. Von den Bürgern auf die Bürger.
Die Bundesgesundheitsministerin hat einen Plan
Laut Fachleuten geben Krankenkassen jährlich rund 10 bis 11 Milliarden Euro für die Gesundheitsleistungen von Bürgergeldempfängern aus. Finanziert wird dies durch die Beiträge der übrigen gesetzlich Versicherten. Ein Umstand, den die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu ändern gedenkt. Gegenüber dem Handelsblatt unterstreicht Warken mit Blick auf eine entsprechende Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Sein Argument, es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte bisher für die Versicherungskosten von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, trifft in jeder Hinsicht zu.“
Stadtessen sollen sogenannte beitragsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Das seinerseits jedoch von den Steuerzahlern und folglich zu großen Teilen abermals von den gesetzlich versicherten Bürgern finanziert wird.
SPD will auf einen anderen Ansatz
Die SPD plant einen anderen Finanzierungsansatz. So würden nach Einschätzung der Partei in erster Linie die Arbeitseinkommen die Last des Gesundheits- und Pflegesystems tragen. Deshalb will die SPD neben dem Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens miteinbeziehen. Zeitgleich sollen Kassenbeiträge gesenkt werden. Konkrete Zahlen liegen allerdings noch nicht vor.
CDU-Generalsekretär Linnemann steht einer Gesundheitsabgabe kritisch gegenüber. Demnach würde diese eine zusätzliche Belastung für kleine und mittlere Sparer darstellen. „Die brauchen Planungssicherheit“, so Linnemann. Entsprechend lehnt die CDU den SPD-Vorschlag entschieden ab.
Krankenkassen wollen das alles nicht
Mit Blick auf die ausgebrochene Debatte verwies der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darauf, dass den Krankenkassen bereits jetzt jährlich mehr als 360 Milliarden zur Verfügung stünden. „Das ist sehr viel Geld“, so Verbandschef Oliver Blatt. Demnach sei die Ausgabendynamik das eigentliche Problem, das in den Griff bekommen werden müsse.
Zeitgleich streben die Kassen jedoch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an, in dem geprüft werden soll, ob der Bund sich stärker an der Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern beteiligen soll.
Ein Tropfen auf den heißen Stein
Was in der Debatte unterzugehen scheint, ist, dass es sich bei dem Anteil der Bürgergeldempfänger – also 10 bis 11 Milliarden – um nur etwa drei Prozent der dem GKV zur Verfügung stehenden Geldsumme handelt. Wenn man bedenkt, dass die Krankenkassen im 1. Halbjahr 2025 laut dem Bundesgesundheitsministerium einen Anstieg der Leistungsausgaben von 8 Prozent verzeichneten, scheinen die Ausgaben für Bürgergeldempfänger unerheblich und eine tiefgreifende Reform als unabdingbar. Beispielsweise ist unerklärlich, warum die Krankenkassen im Jahr 2021 laut dem GKV nach wie vor 22 Millionen Euro für homöopathische und anthroposophische Arzneimittel gezahlt haben. Und damit für Mittel, deren Wirkung sich nachweislich auf den Placebo-Effekt beschränkt.