Die Gesundheitsausgaben in Deutschland stiegen in den vergangenen Jahren stark an. Waren es im Jahr 2013 noch 3.902 Euro pro Einwohner, lag der Wert 2023 bereits bei 6.013 Euro. Allein die gesetzliche Krankenversicherung frisst jährlich über 300 Milliarden Euro (Stand: 2024). Als Kostentreiber benennt der Deutschlandfunk in erster Linie drei Bereiche: wachsende Kosten für Krankenhausbehandlungen, steigende Arzneimittelausgaben und die zunehmenden finanziellen Belastungen durch Behandlungen in Arztpraxen. Unterm Strich scheint also das gesamte Gesundheitssystem krank zu sein, weshalb viele eine grundlegende Reformierung fordern. Und die Regierung? Die versucht primär, Kosten zu drücken und die Einnahmen zu erhöhen. Letzteres mittels einer neuen Abgabe, so zumindest die Idee.
Neue Abgabe soll Kassenbeiträge senken
Laut einer Beschlussvorlage der SPD, die dem Spiegel vorliegt, feilt die SPD an einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Nach Einschätzung der Partei würden heute vor allem die Arbeitseinkommen die Last des Gesundheits- und Pflegesystems tragen. Dagegen soll die neue Gesundheitsabgabe auch jene in die Pflicht nehmen, „die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten“.
Und was würde das genau für den einzelnen Bürger bedeuten? Die SPD will neben dem Erwerbseinkommen auch weitere Einkunftsarten zur Finanzierung des Gesundheitswesens einspannen. Dazu gehören etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen. Diese werden aktuell lediglich auf freiwilliger Basis von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt. Und auch das nur bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von derzeit monatlich 1.260 Euro.
Zahlen Kassenpatienten bald noch mehr?
Was die SPD durch das neue System erreichen will, ist eine „gerechte und zweckgebundene Lösung“, die alle Einkommensarten umfasst und die soziale Gerechtigkeit fördert. Doch was geschieht, wenn beispielsweise ein normaler Arbeitnehmer etwas Geld in einen ETF investiert, um seine Rente aufzustocken? Zahlt dieser dann im Endeffekt doppelt?
Die Antwort auf diese Frage ist nicht eindeutig. Laut der Beschlussvorlage will die SPD klassische Kassenbeiträge im Gegenzug senken. Ob die Finanzierung dadurch gerechter wird, hängt letztlich von den konkreten Zahlen ab. Und eine fertige Rechnung scheint noch nicht vorzuliegen.
CDU schmettert Vorschlag ab
Fast unmittelbar nach dem Auftauchen der ersten Nachrichten zur SPD-Gesundheitsabgabe meldete sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu Wort. Laut dem Handelsblatt distanzierte sich Warken von dem Vorschlag und sprach sich im gleichen Atemzug dafür aus, beitragsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Also etwa Krankenkassenbeiträge für Menschen, die Bürgergeld beziehen. Damit schloss sich Warken der Forderung des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann an.
Der CDU-Wirtschaftsrat sorgte derweil erst kürzlich mit einem weiteren Vorschlag zur Kostensenkung im Gesundheitssektor für Schlagzeilen. Demnach sollen Zahnbehandlungen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Nach einem medialen Aufschrei stellte sich die Regierung allerdings gegen die Reformvorschläge des eigenen Wirtschaftsrats.
Ausweitung der Rentenversicherungspflicht
Ergänzend zur neuen Gesundheitsabgabe strebt die SPD eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger an. So steht in der Beschlussvorlage, ein solidarisches Alterssicherungssystem müsse langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen: „Wer arbeitet, zahlt ein.“