Die Heizungsförderung steht erneut im Fokus der Politik. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche will die bisherigen Förderprogramme auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen und anpassen. Künftig sollen Eigentümer mehr Eigenverantwortung übernehmen, wenn es um den Heizungstausch geht. Noch ist unklar, ob die Änderungen finanzielle Einschnitte für Verbraucher bedeuten – doch schon jetzt sorgt die Ankündigung für Unruhe.
Prüfungen von Förderprogrammen stehen bevor
Bisher sind beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung staatliche Zuschüsse von bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten möglich. Wie hoch die förderfähigen Kosten ausfallen, hängt dabei von der Anzahl der Wohneinheiten des betreffenden Gebäudes ab. Für ein Einfamilienhaus gelten standardmäßig 30.000 Euro, womit bis zu 21.000 Euro Zuschuss beim Heizungstausch möglich sind. Damit könnte es bald vorbei sein. Denn wie die CDU-Politikerin ankündigte, soll künftig mehr „Eigenverantwortung“ gefragt sein. In diesem Zusammenhang bedeutet Eigenverantwortung vermutlich: eigene Finanzierung. Wirtschaftsministerin Reiche hält an ihrem Kurs fest, die Kosten für die Energiepolitik in Deutschland senken zu wollen. Warum einige der geplanten Maßnahmen tatsächlich das Gegenteil bewirken könnten, haben wir dir in diesem Beitrag bereits erläutert.
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In der Förderung ist jedoch noch vieles offen. Die Fördermaßnahmen sollen insgesamt geprüft werden. Ebenso soll es zukünftig weniger Instrumente zur Förderung geben und die Fördermittel stärker dorthin fließen, wo es auf die Förderung ankommt. Energetische Maßnahmen könnten dann womöglich Bausteine eines größeren Förderprogrammes sein, statt viele unterschiedliche Optionen anzubieten. Für eine sozial stärker gestaffelte Förderung hatte sich auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bereits ausgesprochen. Ein solches Modell könnte verstärkt jenen helfen, die den Heizungstausch nicht aus eigener Tasche finanzieren können. Doch ohne konkrete Pläne und Zahlen lässt sich heute nicht vorhersagen, wie sehr die Änderung den sozial Schwächeren am Ende zugutekämen.
Reiche sieht es als notwendig an, dass sich der Staat stärker auf seine Kernaufgabe konzentrieren solle: die innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. „Subventionen und Förderprogramme müssen rigoros geprüft werden, Fehlanreize – ja auch unter Schmerzen – abgebaut.“ Womöglich könnte die Anpassung an das Förderprogramm auch mit einer Anpassung an das Gebäudeenergiegesetz (GEG) einhergehen. Schon in der Vergangenheit äußerte sich Wirtschaftsministerium kritisch über den vermeintlichen „Zwang zur Wärmepumpe“, der aus dessen neuester Fassung hervorgeht.
Deutschlands wirtschaftliche Krise soll ein Ende finden
Aus Reiches Sicht befindet sich Deutschland zurzeit in einer Krise, die es in der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft noch nicht gegeben habe. Im internationalen Vergleich fallen Deutschlands Energiepreise zu hoch aus, Wirtschaftsverbände beklagen sich schon lange über zu viel Bürokratie und die steigenden Sozialabgaben. Doch es gibt auch Gründe zur Zuversicht. Deutschland befindet sich laut Wirtschaftsministerin in einer Position, die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung liefern. Daher plädiert sie für eine „Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“.
Vor allem die staatliche Überregulierung soll dabei zurückgeschraubt werden. „Die staatliche Steuerung bis ins kleinste Detail muss ein Ende haben“, so Reiche. Dabei sollen mehr Freiheiten für Firmen und Eigenverantwortung im Vordergrund stehen. Im selben Atemzug sprach sich die Wirtschaftsministerin abermals für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Eine Haltung, für die sie bereits zuvor einige Kritik erhalten hatte. Auch für Kranke könnten sich Bedingungen zukünftig ändern. Denn Reiche sieht es fraglich, ob die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag die richtigen Reize setzt. Mehr Reformen sollen her, die das Arbeiten gegenüber einem frühen Eintritt in die Rente attraktiver gestalten. Doch wie „attraktiv“ solche Maßnahmen ausfallen, wenn die ersten Vorschläge vor allem Einschnitte für jene Arbeitnehmer darstellen, die länger arbeiten sollen, darf man heute wohl anzweifeln.