Diese Woche haben die Zapfsäulen wieder einen neuen Rekord aufgestellt. Wer getankt hat, kennt das kurze, stille Kopfrechnen danach: einmal volltanken, und auf dem Konto fehlt plötzlich ein Wocheneinkauf. Und in genau solchen Wochen erinnert sich die Politik gern an Dinge, die sie eigentlich schon beerdigt hatte. Zum Beispiel an das Klimageld.
Klimageld: Diesmal soll das Geld anders verteilt werden
Dieser Untote der deutschen Sozialpolitik meldet sich zuverlässig immer dann zurück, wenn die Spritpreise wehtun, und verschwindet ebenso zuverlässig wieder, sobald sich die Lage beruhigt. 2021 stand es im Koalitionsvertrag der Ampel. 2025 hieß es, es könne ab 2027 kommen, wenn mit dem europäischen Emissionshandel ETS2 ein einheitlicher CO₂-Preis für Gebäude und Verkehr greift. Dann übernahm eine neue Regierung, strich das Klimageld aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag und damit schien die Sache erledigt. Falsch gedacht.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Idee jetzt wieder hervorgeholt. Allerdings soll es dieses Mal offenbar nicht mehr das klassische Klimageld für alle sein. Stattdessen sollen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet werden. Das klingt zielgenauer. Technisch wird es dadurch allerdings komplizierter.
Politik ist sich uneinig
Denn eine Auszahlung nach Einkommen setzt Informationen voraus, die der Bund derzeit nicht einfach abrufen kann. Die entsprechenden Daten liegen bei den Finanzämtern der Länder. Für eine bundesweite Zahlung müsste der Staat also erst einmal wissen, wer überhaupt Anspruch darauf hätte.
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Nicht einmal die eigene Koalition zieht bei Reiches Idee geschlossen mit. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält von dem Vorstoß wenig und fordert stattdessen einen Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und mehr Transparenz am Kraftstoffmarkt. Zwei politische Rezepte, ein gemeinsames Problem: Die Menschen an der Zapfsäule zahlen schon jetzt den Preis.
Der Tankrabatt lässt grüßen
Ganz neu ist der Reflex ohnehin nicht, hohe Preise mit staatlicher Hilfe abzufedern. Im Frühjahr gab es bereits einen Tankrabatt. Kritiker aus Umweltverbänden und Ökonomie bemängelten damals, dass ein pauschaler Rabatt an der Zapfsäule vor allem diejenigen begünstigt, die besonders viel fahren.
Und jeder subventionierte Cent landet zunächst einmal beim Händler und damit auch bei den Mineralölkonzernen. Das war damals so und hat sich seitdem nicht magisch in Luft aufgelöst. Politik kann vieles, aber Geld offenbar nicht dazu bringen, an der Zapfsäule zwischen „bedürftig“ und „nicht bedürftig“ zu unterscheiden.
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Deshalb liegt der Charme einer direkten Auszahlung auf der Hand: Das Geld könnte gezielter bei den Menschen landen, die durch höhere CO₂- und Energiepreise besonders belastet werden. Nur gibt es da ein kleines Problem.
Der Staat hat den Knopf, aber noch nicht alle Kontonummern
Das Bundesfinanzministerium hat den technischen Mechanismus für direkte Auszahlungen bereits Ende 2024 vorbereitet. Steuer-ID und Bankverbindung können miteinander verknüpft werden. Der Staat hat also gewissermaßen den Geldautomaten aufgestellt. Nur kennt er noch längst nicht die Kontonummern aller Menschen, die davorstehen.
Mitte September waren beim Bundeszentralamt für Steuern für rund 19 Prozent der Bevölkerung Kontoverbindungen hinterlegt. Für eine Auszahlung an alle reicht das naturgemäß nicht. Bürger können ihre IBAN inzwischen unter anderem über ELSTER, eine App des Bundes oder ihre Bank hinterlegen.
Und selbst dann fehlt noch etwas ziemlich Entscheidendes: ein Gesetz, das überhaupt festlegt, wer wie viel Geld bekommen soll. Das ist der Unterschied zwischen „technisch möglich“ und „Geld ist auf dem Konto“. Ein Unterschied, den man in Berlin offenbar gern etwas großzügiger behandelt.
Wie viel Klimageld könnte es geben?
Bei der möglichen Höhe kursieren deshalb weiterhin verschiedene Zahlen. Das Mercator-Institut für Klimaforschung kam in früheren Berechnungen auf bis zu 250 Euro pro Kopf ab 2027. Der Verbraucherzentrale Bundesverband errechnete für die Jahre 2021 bis 2023 im Durchschnitt rund 139 Euro. Die oft genannten 300 Euro bezogen sich dagegen auf Berechnungen für 2025 und lassen sich nicht einfach auf die jetzt diskutierte Situation übertragen.
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Eine feste Summe gibt es bislang nicht. Sie müsste politisch festgelegt werden. Reiche hat trotzdem einen Zeitplan genannt: Anfang 2027 soll eine Entlastung möglich sein, sofern bis dahin die nötigen Voraussetzungen geschaffen sind.
Dieses „sofern“ ist dabei ein bemerkenswert kleines Wort für eine ziemlich große Menge Arbeit. Denn bis dahin müsste die Politik zunächst entscheiden, wer das Geld bekommt, wie viel ausgezahlt wird und auf welcher gesetzlichen Grundlage. Bei einer einkommensabhängigen Lösung kommt die Frage hinzu, wie Bund und Länder die dafür nötigen Daten zusammenbringen.
Wie geht es weiter?
Der Staat hat also inzwischen den Mechanismus. Ein Teil der Kontodaten ist vorhanden. Der politische Beschluss fehlt. Und genau deshalb bleibt das Klimageld vorerst das, was es seit Jahren ist: eine Ankündigung mit Dauerkarte.
Die interessantere Frage lautet deshalb vielleicht gar nicht, wann das Geld kommt. Sondern, was schneller wieder da ist: der nächste Rekordpreis an der Tankstelle oder das nächste Versprechen aus Berlin.
