Neue Straßenverkehrsregeln gestoppt - Chaos um Bußgeldkatalog

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Seit Ende April gelten in Deutschland neue Verkehrsregeln. Zum Beispiel bei der missbräuchlichen Nutzung einer Rettungsgasse oder bei einer Blockade von Aufladeplätzen für E-Autos. Teile der Reform des Bußgeldkatalogs wurden jetzt aber wieder außer Kraft gesetzt.
Verkehr in Berlin
Bildquelle: ADAC

Was ist deine erste Reaktion, wenn du für viele Verkehrsverstöße höhere Bußgelder bezahlen musst? Wahrscheinlich verdrehst du innerlich die Augen und denkst dir: „Muss das sein?“ Vielleicht ist es sogar eine verständliche Reaktion, denn niemand lässt sich gerne in das Portmonee fassen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die seit Ende April gültigen Regeln dienen der allgemeinen Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Vor allem Fußgänger und Radfahrer sollen mit einem neuen Bußgeldkatalog besser geschützt werden. Doch welche neuen Regeln gelten überhaupt? Wie hoch fallen die neuen Bußgelder aus? Und welche Regeln wurden nach einem Formfehler wieder zurückgenommen? Wir verraten es dir.

Zu schnelles Fahren – Es gelten wieder die alten Regeln

Bei vielen Autofahrern besonders oft vernachlässigt: die Beachtung der geltenden Höchstgeschwindigkeit. Und genau das sollte deutlich teurer werden. Wer innerorts mit 21 km/h oder mehr geblitzt wird, sollte eigentlich nicht nur 80 Euro zahlen, sondern auch direkt ein einmonatiges Fahrverbot kassieren. Gleiches war vorgesehen, wenn du außerhalb geschlossener Ortschaften mit mehr als 26 km/h erwischt wirst.

Doch die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren inklusive der schnell drohenden Fahrverbote werden nun bundesweit vorübergehend wieder außer Kraft gesetzt. Grund ist ein Formfehler in der Eingangsformel der neuen Straßenverkehrsordnung. Die Raser-Regeln müssen von Bund und Ländern nun überarbeitet werden, ehe sie neu in Kraft treten können. Die Folge: Es gelten erst einmal wieder die alten Regeln, also jene, die vor dem 28. April gültig waren.

Der Führerschein ist also auf absehbare Zeit doch nicht deutlich schneller weg. Gemäß Straßenverkehrsordnung ziehen in die Polizei oder die örtlichen Behörden vorübergehend nur dann ein, wenn du außerhalb geschlossener Ortschaften mit mindestens 41 km/h zu schnell unterwegs warst. Innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 31 km/h.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Freitag zur Nachrichtenagentur dpa: „Ich will eine schnelle Lösung mit einer Richtigstellung und einem Zurück zur Verhältnismäßigkeit.“ Damit nahm er Bezug auf Kritik von Autofahrern, die scharf kritisierten, dass mit dem neuen Bußgeldkatalog zu schnell Fahrverbote drohten.

Wann die neuen Regeln wieder in Kraft treten? Vollkommen offen. Dass es in diesem Jahr nochmals einen neuen Bußgeldkatalog geben wird, also ein abermaliges Zurück zu den neuen Regeln, gilt als unwahrscheinlich. Denn wenn Scheuer tatsächlich sein Ziel verfolgt, die drohenden Fahrverbote für zu schnelles Fahren wieder zu entschärfen, müssen die Länder zustimmen. Nicht alle haben das vor, was Verzögerungen zur Folge haben wird.

Missbräuchliche Nutzung einer Rettungsgasse

Andere Straßenverkehrsregeln, die seit Ende April neu im Bußgeldkatalog stehen, werden von Land zu Land teilweise nach wie vor angewandt. Am besten hältst du dich also an alle Regeln, die auf den Straßen der Republik gelten.

Wenn du auf der Autobahn in einen Stau gerätst, solltest du auf zwei Spuren intuitiv folgendes tun: Bist du auf der linken Spur unterwegs, orientierst du dich so weit wie möglich nach links. Auf der rechten Spur fährst du so weit es geht nach rechts. Wichtig dabei: Niemals den Standstreifen blockieren.

Ganz ähnlich läuft das Prozedere auf drei- oder mehrspurigen Autobahnen. Auch hier orientierst du dich so weit wie möglich nach links, wenn du die linke Fahrspur verwendest. Auf allen anderen Spuren rollt der Verkehr möglichst weit rechts, um Einsatz- und Rettungskräften die Möglichkeit zu geben, zwischen der linken und der mittleren Fahrbahn zum Ziel zu gelangen. Hier kann es um die Rettung von Menschenleben gehen, bei der jede Minute zählt.

Wer eine gebildete Rettungsgasse für schnelleres Vorankommen missbraucht, muss ab sofort mit einer satten Strafe rechnen. Dann werden mindestens 200 Euro fällig und der Führerschein ist für einen Monat weg. Zusätzlich kassierst du zwei Punkte im sogenannten Fahreignungsregister in Flensburg.

In der Spitze ist sogar ein Bußgeld in Höhe von 320 Euro möglich. Auch dann, wenn du für das Nichtbilden einer Rettungsgasse verantwortlich bist. Verinnerliche dir also am besten das oben gezeigte Video des ADACs, damit du bei dem nächsten Stau auf der Autobahn richtig handelst.

Ausreichend Abstand beim Überholen

Wenn du einen Radfahrer, E-Scooter oder Fußgänger mit deinem Auto überholen möchtest, musst du während des Überholvorgangs ab sofort ausreichend Abstand einhalten. Der Mindestüberholabstand muss innerorts bei 1,5 Metern liegen, außerorts sind sogar mindestens 2 Meter vorgeschrieben. Das ist anders als bisher keine Empfehlung mehr, sondern Pflicht.

Ebenfalls wichtig für dich zu wissen: Es gibt ab sofort auch ein paar neue Verkehrszeichen. Zum Beispiel ist es ab sofort möglich, das Überholen von Radfahrern, E-Scootern oder anderen zweirädrigen Fahrzeugen auf zu engen Straßen mit einem neuen Verkehrsschild zu verbieten. Gemeinden und Städte haben zudem einfacher die Möglichkeit, Fahrradzonen einzurichten. Hier gilt ein Höchsttempo von 30 km/h und Autos dürfen hier nur fahren, wenn ein Zusatzschild dies ausdrücklich erlaubt („Kfz frei“).

Auf diese neuen Verkehrszeichen musst du dich ab sofort einstellen.

Parken nur auf passenden Parkplätzen

Teuer kann es für dich auch werden, wenn du dein Auto auf einem Parkplatz abstellst, der eigentlich für Schwerbehinderte oder zum Aufladen von Elektroautos gedacht ist. Das Parken auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern kostet ab sofort auch 55 Euro Strafe. Gleiches gilt, wenn du dein Auto dort abstellst, wo eigentlich nur Carsharing-Fahrzeuge stehen dürfen. Das Parken an unübersichtlichen Stellen ist ab sofort ebenfalls teurer und kostet 35 Euro; mit Behinderung oder länger als eine Stunde sogar 55 Euro.

Ein Bußgeld in gleicher Höhe musst du zahlen, wenn du dein Auto auf dem Geh- oder Radweg abstellst. Geschieht dies mit Behinderung oder für mehr als eine Stunde, steigt das Bußgeld auf bis zu 100 Euro. Das gilt übrigens auch für den rot oder mit einer gestrichelten Linie markierten Radschutzstreifen auf der Fahrbahn. Er ist grundsätzlich frei zu halten – was übrigens auch und gerade für den Lieferverkehr gilt.

Und auch das Parken in zweiter Reihe, kostet ab sofort 55 Euro Strafe. Werden andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gar gefährdet, steigt das Bußgeld auf bis zu 110 Euro. Zusätzlich gibt es einen Punkt in Flensburg. Niemand darf mehr ohne Grund sein Fahrzeug auf der Straße abstellen. Auch nicht mit Warnblinkanlage. Dann könnte man sogar einen Vorsatz geltend machen. Allgemeine Halt- und Parkverstöße werden ab sofort mit einer Sanktion bis zu 25 Euro geahndet.

LKW: Mehr Vorsicht beim Rechtsabbiegen

Wer mit einem Fahrzeug mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gewicht unterwegs ist, muss ab sofort beim Rechtsabbiegen mehr Vorsicht walten lassen. Ein Abbiegen ist für alle LKW nur noch in Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Das soll Tote-Winkel-Unfälle vermeiden, die in der Vergangenheit immer wieder tragische Todesfälle zur Folge hatten. Wer sich nicht daran hält, zahlt 70 Euro Strafe und bekommt einen Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg.

Unnützes Fahren mit dem Auto

Interessant ist zudem eine neue Strafe, die fällig wird, wenn du einfach zum Spaß mit deinem Auto unterwegs bist und dabei andere Menschen belästigst. Dafür kannst du mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro statt bisher 20 Euro bedacht werden. Das vor allem bei Jugendlichen beliebte Posen durch das Aufheulen lassen des Motors kann ab sofort mit einer Strafe in Höhe von 80 Euro geahndet werden. Nicht nur auf Partymeilen in Innenstädten, sondern zum Beispiel auch vor Ampeln.

Bildquellen

  • Neue Verkehrszeichen 2020: Seat Deutschland
  • Verkehr in Berlin: ADAC
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