WifiSpot-Urteil: Bundesgerichtshof weist Revision zurück

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Im Streit um öffentliche WLAN-Hotspots auf Routern von Unitymedia-Kunden ist nun ein endgültiges Urteil gefallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Anbieter recht und wies damit die Klage der Verbraucherzentrale NRW zurück. Es liege keine „aggressive Geschäftspraktik“ vor, so das Gericht.
Unitymedia Zentrale in Köln
Bildquelle: Unitymedia

Darf Unitymedia WLAN-Router seiner Kunden für öffentliche Hotspots nutzen? Ja, sagt der BGH. In seinem Urteil stellte sich das Gericht in letzter Instanz auf die Seite des Internet-Anbieters. Gegen dieses Vorgehen hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt, die in diesem Vorgehen eine „unzumutbare Belästigung und eine aggressive Geschäftspraktik“ sieht. Das Landgericht in Köln hatte der Klage in erster Instanz recht gegeben. Unitymedia ging deshalb vor das Oberlandesgericht in Berufung und dort als Gewinnerin hervor. Der BGH bekräftigte nun das letzte Urteil und wies die Revision der Verbraucherzentrale zurück.

In der Urteilsbegründung heißt es: „Die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals stellt keine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar. Die geschuldete Vertragsleistung – Zugang zum Internet – wird durch das zweite WLAN-Signal nicht beeinträchtigt. […] Der ungestörte Gebrauch des Routers durch die Kunden wird weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeinträchtigt.“ Darüber hinaus sehe man auch keine aggressive Geschäftspraktik: „Eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG liegt schon deshalb nicht vor, weil den Kunden ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht zusteht und ihre Entscheidungsfreiheit daher nicht beeinträchtigt wird.“ Das Urteil ist rechtskräftig und kann nicht angefochten werden.

Unitymedia und die Verbraucherzentrale reagieren

Im Anschluss an die Urteilsverkündung gaben beide Parteien ihre Statements ab. Unitymedia sprach davon, dass „der Bundesgerichtshof mit seinem heutigen Urteil Rechtssicherheit geschaffen und im Sinne der Verbraucher entschieden hat, denn durch das WifiSpot-Angebot entstehen keinerlei Nachteile für Unitymedia-Kunden. Unitymedia nutzt die eigene Infrastruktur sinnvoll zum Vorteil aller Kunden.“ Darüber hinaus sei das private WLAN-Netz strikt getrennt von dem öffentlichen WLAN-Angebot. Auch die vertraglich vereinbarte Leistung des Kabelanschlusses bleibt unbeeinträchtigt. Kunden können außerdem selbst entscheiden, ob sie das Angebot nutzen möchten, es zeitweise aktivieren oder ganz deaktivieren.

Die Verbraucherzentrale NRW gab sich enttäuscht und unterstrich die negative Bedeutung der Entscheidung für die Zukunft des Internets der Dinge: „Wir bedauern das Urteil des BGH. Bei der zunehmenden Vernetzung des Alltags dürfen nicht Firmen entscheiden. Vielmehr sollten die Nutzer bestimmen, wie Geräte und Zugänge zu Hause agieren. Anbieter sollten Verbraucher vom Sinn ihrer Angebote überzeugen müssen und nicht Fakten schaffen dürfen, die die Verbraucher aktiv beseitigen müssen.“

Was ist der WifiSpot von Unitymedia?

Rückblick: Mitte April 2016 hatte Unitymedia angekündigt, die WLAN-Router seiner Kunden ab Sommer 2016 zu öffentlichen Hotspots, so genannten WifiSpots, machen zu wollen. Bis Ende 2016 sollten so in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg rund 1,5 Millionen öffentlich nutzbare WLAN-Hotspots entstehen. Wer mitspielt und seinen Router für das Hotspot-Netz freischaltet, bekommt im Gegenzug eine Hotspot-Flatrate geschenkt. Außerdem kann er an öffentlichen WifiSpots mit bis zu 150 Mbit/s im Downstream surfen und an privaten Kunden-Hotspots mit bis zu 10 Mbit/s – ohne Volumenlimit. So weit, so gut.

Das „Problem“ an der Sache: Unitymedia möchte diese Hotspots von sich aus freischalten. Zwar informierte der Anbieter seine Kunden in Form eines Postschreibens über die Aktivierung ihres WifiSpots. Sie mussten aber von sich aus Widerspruch einlegen, wenn die Umwandlung des privaten Routers in einen teils öffentlichen Hotspot nicht gewünscht ist.

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