Wie der NDR und die SZ nach eigenem Bekunden recherchiert haben, geben die deutschen Mobilfunker weiterhin Vertragsdaten ihrer Handykunden weiter. Dabei geht es um die Datenweitergabe an sogenannte Wirtschaftsauskunfteien. Allgemein besser bekannt sind diese Firmen unter Namen wie Schufa, Creditreform, Bürgel & Co. Das Problem: Sie verstoßen damit gegen einen Beschluss der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Dieser war im September 2021 ergangen.
Nun wird, so ergaben die Recherchen, ein juristisches Nachspiel in Form einer Klage folgen. Ein Teil der Mobilfunkanbieter wolle demnach gegen den Beschluss vor Gericht ziehen – aber auch die Verbraucherschützer. So hätten neben dem VZBV als Dachverband der Verbraucherschützer auch einzelne Verbraucherzentralen angekündigt, gegen die Mobilfunkanbieter zu klagen, wissen NDR und SZ zu berichten.
Handyvertrag entscheidet über Kreditverträge
Es geht bei den Datensätzen um die Informationen, wer wann welchen Handyvertrag mit welchem Anbieter geschlossen hat. Auch Informationen zu Vertragswechseln seien verzeichnet. Diese Daten, so recherchierten NDR und SZ schon vergangenes Jahr, würden genutzt, um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern einzuschätzen. Handyverträge könnten somit eine Entscheidung darauf haben, ob du einen Kredit für ein Auto oder Haus bekommst oder nicht.
Das Ganze geschehe, so der Vorwurf, in einem „weitgehend intransparenten Verfahren“. Es gehe um „große Datenmengen über übliche Alltagsvorgänge im Wirtschaftsleben“, die erhoben und verarbeitet würden. Das sei nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen möglich. Diese Einwilligungen würden aber seit Jahren nicht mehr eingeholt, so der Vorwurf.
Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragen Ulrich Kelber im NDR sei der Beschluss der Datenschutzkonferenz eindeutig und es gebe keine gesetzliche Grundlage für eine Speicherung. Er wolle dennoch noch einmal das Gespräch mit den Mobilfunkanbietern suchen.
Schufa vor Verkauf?
Ungemach droht deutschen Verbrauchern auch noch an anderer Stelle. Ihre Daten könnten nämlich schon bald in den Händen des schwedischen Finanzinvestors EQT landen. Der will nämlich die Schufa kaufen, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund ist dem Vernehmen nach ein Streit zwischen den aktuellen Eigentümern, zu denen vorwiegend Banken und Sparkassen gehören. Einige Banken halten das Angebot offenbar für überaus interessant, andere – primär Genossenschaftsbanken – sind gegen einen Verkauf. Was genau mit der Schufa in den kommenden Wochen oder Monaten passiert, ist also noch offen.