Verurteilt: Vodafone Pass verstößt gegen EU-Recht

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Der Vodafone Pass – oder auch das Telekom‘sche Pendant StreamOn – dienen dazu, festgelegte Apps zu nutzen, ohne dass das Datenvolumen darunter leidet. Ebenso wenig der Geldbeutel. Nach über einem halben Jahr auf dem Markt hat ein Gericht nun entschieden, dass der Vodafone Pass gegen das EU-Recht verstößt.
Eine Frau liegt entspannt auf dem Moden und nutzt ihr Handy
Bildquelle: Vodafone

Was bei der Telekom StreamOn heißt, ist bei Vodafone mit dem Vodafone Pass vergleichbar. Sie erlauben es, bestimmte Apps zu benutzen, ohne das dabei das monatliche Datenvolumen belastet wird. Die Nutzung des Vodafone Pass gilt bislang nur innerhalb Deutschlands. Das europäische Ausland ist ausgeschlossen, sodass die mobilen Daten bei Überschreitung der Grenze angerechnet werden.

Gegen diese Regelung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nun Klage eingereicht und in Teilen gegen Vodafone gewonnen. Das Düsseldorfer Landgericht stimmte der VZBV zu und urteilte, das die Nutzung des Vodafone Pass auch im EU-Ausland gestattet sein muss. Alles andere sei nicht EU-konform.

„Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass die begrenzte Gültigkeit des Vodafone-Passes gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung (TSM-VO) verstößt. Danach sollen Verbraucher ihren Mobilfunktarif im europäischen Ausland genauso nutzen können wie zu Hause, ohne dafür ein zusätzliches Entgelt zahlen zu müssen“, so der VZBV in einer Stellungnahme.

Irreführungen verboten

Darüber hinaus urteilte das Landgericht Düsseldorf weiterhin über irreführende Werbung, die Vodafone nach Auffassung des Gerichts einsetze. Wie es heißt, soll der Düsseldorfer Konzern es versäumt haben, beim Vodafone Pass auf exklusive Leistungen hinzuweisen. Konkret habe man nicht ausdrücklich auf Sprach- und Videotelefonie, Werbeanzeigen und externe Links hingewiesen, die nicht im Pass enthalten sind. So kann man bei WhatsApp im entsprechenden Chat-Pass zwar ohne Datenvolumen mit Freunden schreiben, beim WhatsApp-Anruf hört die Flat-Abdeckung aber auf. Zu finden sind die Informationen dazu nur in den Fußnoten und den FAQ.

Die Telekom hat in ihrer neuen StreamOn-Social&Chat-Option ähnliche Statuten. Der Bonner Konzern befindet sich ebenso wie Vodafone im Streit mit Verbraucher- und Wettbewerbsschützern.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband reichte außerdem Klage gegen die Hotspot-Regelung von Vodafone ein. In diesem Punkt scheiterte der VZBV jedoch, das Gericht erhob keine Einwände. „Ohne Verbrauch des Datenvolumens können Verbraucher die im Pass enthaltenen Apps nur auf dem Gerät nutzen, das die SIM-Karte enthält. Verwenden sie ihr Smartphone als mobilen Hotspot, um sich zum Beispiel einen Video-Stream auf ihrem Laptop anzuschauen, geht das nur zu Lasten des Datenvolumens“, so der VZBV.

Bislang ist das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts nicht rechtskräftig. Nicht nur Vodafone, sondern auch der VZBV können noch Berufung einlegen.

Quellen:

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  • Entspannte Handy-Nutzung: Vodafone
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