Urteil: Landgericht verbietet Uber in Deutschland – Autos fahren dennoch weiter

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Dass der Fahrdienst Uber den Taxifahrern ein Dorn im Auge ist, ist nichts Neues. Nun haben sie einen Sieg erlangt: Das Landgericht Frankfurt verbietet den Fahrdienst. Ohne Übergangsfrist. Uber fährt dennoch weiter.
Uber: Fahrer und Fahrgast finden sich per App
Bildquelle: Uber

Schon im Juli hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erlassen. Wie der WDR berichtet, habe das Gericht damals die Verfügung, die aufgrund einer Klage eines Kölner Gerichtsunternehmens ergangen sei, an die Europa-Zentrale nach Amsterdam geschickt. Doch bei Uber wollte man die Verfügung nicht kennen und ließ die Autos deswegen weiterhin fahren. Denn im Gegensatz zu einem Gerichtsurteil in einem Klageverfahren gilt eine einstweilige Verfügung erst dann, wenn die Gegenseite sie bekommen hat.

Uber in Amsterdam habe aber die Annahme verweigert, weil das Schriftstück auf Deutsch verfasst sei. Erst Ende September sei eine niederländische Übersetzung angefertigt und verschickt worden. Über deren Verbleib ist nichts bekannt. Ein Sprecher des Fahrdienstes ließ sich mit den Worten „Uns liegen dazu keine Informationen vor“ zitieren.

Mehrere Wettbewerbsverstöße

Nun aber ging der Rechtsstreit in die nächste Runde: Das Landgericht Frankfurt hat Uber ebenso verboten. Die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen durch die Applikation Uber sei wettbewerbswidrig, so die Kammer des Landgerichts. In dem Geschäftsmodell von Uber erkannte das Gericht verschiedene Wettbewerbsverstöße.

Zum einen fehle Uber eine eigene Mietwagenkonzession. Diese sei für die Übermittlung von Fahrten an Mietwagenfahrer im vorliegenden Fall aber notwendig. „Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“, erklärte die Vorsitzende Richterin. Uber trete nämlich durch seine Werbung gegenüber den Kunden als Anbieter der Beförderungsleistung auf. Außerdem wähle Uber den konkreten Fahrer eigens aus und bestimme den Preis.

Verstoß gegen die Rückkehrpflicht

„Uber hat auch gegen die Verpflichtung verstoßen, wonach Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausführen dürfen, die vorher am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens eingegangen sind“, erläuterte das Gericht. Die klagende Taxivereinigung hatte durch zwei Testfahrten nachgewiesen, dass Fahrer von Mietwagen über die Uber-App Aufträge angenommen hatten, ohne zuvor die Beförderungsanfrage auf dem Unternehmer-Smartphone zu beantworten. Zwar fordert Uber die Mietwagenunternehmen auf, die gesetzlichen Regeln einzuhalten. Uber habe die Mietwagenfirmen aber nicht ausreichend kontrolliert, befand die Kammer.

Wirkung des Urteils

Die mit dem heutigen Urteil ausgesprochene Untersagung der Fahrvermittlung durch Uber gilt ab sofort. Eine Umstellungsfrist hat das Landgericht Frankfurt am Main nicht gewährt. Uber habe wegen einer vorangegangenen Abmahnung und anderer gerichtlicher Verfahren mit einer Untersagung rechnen müssen. Das Urteil vom 19. Dezember 2019 (Az.: 3-08 O 44/19) ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden.

Auf Twitter schrieb ein Sprecher des Unternehmens dazu: „Das LG Frankfurt hat in erster Instanz unseren Vermittlungsprozess geprüft und einige Details beanstandet. Wir schauen uns das jetzt genau an und werden ggf. unser Angebot anpassen, damit wir auch weiterhin für unsere Nutzer*innen und Fahrer*innen da sein können.“ Die App könne weiterhin genutzt werden.

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11 KOMMENTARE

  1. Was ist mit der Pflicht, einen Personenbeförderungsschein zu besitzen? Was ist mit der Versicherungspflicht der beförderten Personen? Ist das alles geklärt?

  2. Eine Schande, dass die Taxibranche es schafft, jegliche Konkurrenz beiseite zu drängen. Ob jetzt speziell Uber ein „guter“ Anbieter ist oder nicht, sei dahin gestellt – allerdings erübrigt sich durch den Schutz der alteingesessenen Taxidienstler ja jeder Versuch einer Alternative zum Taxi.

    • Was wollen Sie? Dumpingpreise? Und die Erträge beim zentralen Großkonzern verschwinden in der Karibik? Die Taxicentralen versteuern dagegen ausnahmslos hier und die Beschäftigten werden auch ordentlich angemeldet und versichert.
      Schauen Sie sich doch mal ein wenig um, es ist nicht umsonst zu haben diese relativ gute Verteilung der Einkommen. Und damit das auch so bleibt sind gewisse Gesetze und natürlich das Durchsetzen der Regeln erforderlich. Wenn Sie unbedingt billig fahren wollen, nehmen Sie doch das Fahrrad

    • Lieber Malte, die Taxibranche will nicht „jegliche Konkurrenz beiseite zu drängen“. Es geht um fairen Wettbewerb! Die Taxibranche sichert die Grundversorgung hat jede Menge Pflichten zu erfüllen. UBER hat keine! Und billiger sind sie auch nicht. Wo versteuern sie Gewinne? Wie werden die Mitarbeiter bezahlt? Wenn Du Dich nicht auskennst erkläre ich es Dir gerne. Wenn DU das nicht möchtest, solltest Du besser auf unqualifizierte Kommentare verzichten. Danke!

  3. Ich bin viel in der Welt unterwegs und habe Uber als das bei weitem beste Taxiunternehmen kennengelernt. Im Gegensatz zu unseren unhöflichen Taxizentralen und Ortsunkundigen Fahrern organisiert Uber weltweit sein System gleich sodass es egal ist ob man in Berlin oder Kapstadt Nutzer ist. Das System ist recht sicher weil es personalisiert ist, dh. Fahrer und Fahrgast bewerten sich. Wenn deine Bewertungen als Fahrer oder Fahrgast schlecht sind wird man nicht mitgenommen bzw. bekommt keine Fahrt oder fliegt bei Über raus. Meine Devise immer: gutes Tipp verhilft dir als Fahrgast zu besserem Service weil jeder Fahrer der Welt erfährt das du ein guter Kunde bist und gerne kommt. Der Klassiker hier: unhöflicher, kein Deutsch könnender, sich nicht auskennend kriegt Trinkgeld und entfern sich muffelnd. Im übrigen erzählten mir viele Fahrer, Über wurde von den vielen anderen online Taxizentralen alles am besten organisieren und arbeiten lieber mit Uber als mit den anderen. Wo die neuen Zentralen in den Markt eintreten, verschwinden die altbackenen aus der Pferdedroschkenzeit mitsamt ihren veralteten Regeln und das zu Recht. Deutschland und Digitalisierung, dass ich nicht lache!

    • „Wo die neuen Zentralen in den Markt eintreten, verschwinden die altbackenen aus der Pferdedroschkenzeit mitsamt ihren veralteten Regeln und das zu Recht.“
      @B. Klebelsberg
      Wenn es ihrem Wunsch entsprechend keine „altbackenen“ Taxen mehr gibt, werden Sie nicht mehr wissen, ob Sie genug Geld haben um nach Hause fahren zu können. Was, wenn Sie in einer abgelegenen Gegend stehen und niemand mehr kommt um Sie dort abzuholen? Was, wenn Sie alt sind und nur mal kurz um die Ecke zum Arzt fahren müssen und Sie niemand dort hinfahren will? Dann werden Sie sich die „altbackenen“ Taxen mit den „veralteten Regeln“, wie Tarifbindung und Beförderungspflicht, zurück wünschen. Hoffen wir alle das die alten Regeln noch lange Zeit erhalten bleiben, damit wir immer zu festen und bezahlbaren Preisen zu jeder Zeit von jedem Ort aus überall hin befördert werden.
      In Deutschland gibt es übrigens die App „Taxi.eu“. Auch dort können Sie die Fahrer bewerten. Und wenn Sie ein Problem mit Taxifahrern haben, wird sich nichts ändern, wenn Sie sich nur in irgend welchen Kommentarfeldern beschweren.

  4. Uber ist eindeutig besser als jedes Taxiunternehmen das ich je nutzen musste.
    Jeder sollte selber entscheiden dürfen womit er fahren will.

  5. Ich nutze uber seit 2 Wochen täglich hier in den USA. Alle Fahrer waren pünktlich und freundlich. Die Auto gepflegt.Ich verzichte gerne auf Mercedes Benz (fahre ich privat auch nivht). Im Vorfeld bekommt man den Fahrer und das Auto präsentiert sowie die Anfahrt in Echtzeit.
    Dazu ist der Preis günstiger und auch kurze Fahrten werden übernommen.
    Ich hoffe, diesen zeitgemässen Service auch in Deutschland erleben zu dürfen.

  6. Deutsche Politik: Verbieten und Versteuern. Was? Sie finden eine Firma die Kunden und Mitarbeiter hilft (den ja der Uberfahrer tuts ja auch seinem Gunsten) sollte verboten sein? Das der Staat nicht in die Tasche greifen kann stoert Ihnen? Warum lassen Sie nicht die Menschen selbst entscheiden was Sie fuer ein Service sie benutzen wollen? Stimmt, dass wuerde ja fuer den unfreundlichen und ueberteuerten Taxifahrer schlecht. Diese kranke Mentalitaet von manchen ist der Grund warum die Deutsche Wirtschaft stagniert ist, ueber all Regulierungen, Steuer und Verbote. Deutschland, Land der Knechte

  7. Sehr geehrter Franz Lichter wenn die gerne Ausbeutung unterstützen bitte schön dann müssen sie auch die Konsequenzen tragen

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