Uber in Deutschland verboten – Autos fahren dennoch weiter

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Dass der Fahrdienst Uber den Taxifahrern ein Dorn im Auge ist, ist nichts neues. Nun haben sie scheinbar einen Sieg erlag: Eine einstweilige Verfügung verbietet den Fahrdienst. Uber fährt dennoch weiter.
Uber: Fahrer und Fahrgast finden sich per App
Bildquelle: Uber

Schon im Juli hat das Landgericht Köln demnach eine einstweilige Verfügung erlassen. Wie der WDR berichtet, habe das Gericht damals die Verfügung, die aufgrund einer Klage eines Kölner Gerichtsunternehmens ergangen sei, an die Europa-Zentrale nach Amsterdam geschickt. Doch bei Uber will man die Verfügung nicht kennen und lässt die Autos deswegen weiterhin fahren.

Im Gegensatz zu einem Gerichtsurteil in einem Klageverfahren gilt eine einstweilige Verfügung erst dann, wenn die Gegenseite sie bekommen hat. Uber in Amsterdam habe aber die Annahme verweigert, weil das Schriftstück auf Deutsch verfasst sei. Erst Ende September sei eine niederländische Übersetzung angefertigt und verschickt worden. Über deren Verbleib ist nichts bekannt. Ein Sprecher des Fahrdienstes ließ sich mit den Worten „Uns liegen dazu keine Informationen vor“ zitieren.

Die App ist offiziell der Stein des Anstoßes

Wie RP Online berichtet, macht das Landgericht Köln deutlich, dass Uber gegen den Paragrafen 49 des Personenbeförderungsgesetzes verstoße. Er besagt, dass Fahrten zur Beförderung von zahlenden Passagieren mit einem Mietwagen nur dann stattfinden dürfen, wenn die Aufträge über eine Zentrale vermittelt werden. Bei Uber werden sie jedoch über eine App und direkt zwischen Fahrgast und Fahrer vermittelt.

Aus Sicht der Taxifahrer hat Uber den einst vom Bundesgerichtshof verbotenen Dienst Uber Black einfach umbenannt und weiter betrieben. Greift die Entscheidung des Landgerichtes Köln, so müsste Uber für jede Fahrt, die dennoch stattfindet, ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro zahlen. Es gibt allerdings noch das Rechtsmittel des Widerspruchs, sobald Uber die Verfügung vorliegt.

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3 KOMMENTARE

  1. Was ist mit der Pflicht, einen Personenbeförderungsschein zu besitzen? Was ist mit der Versicherungspflicht der beförderten Personen? Ist das alles geklärt?

  2. Eine Schande, dass die Taxibranche es schafft, jegliche Konkurrenz beiseite zu drängen. Ob jetzt speziell Uber ein „guter“ Anbieter ist oder nicht, sei dahin gestellt – allerdings erübrigt sich durch den Schutz der alteingesessenen Taxidienstler ja jeder Versuch einer Alternative zum Taxi.

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