Tschüss Datenschutz? Das ist der absurde Plan der AfD

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Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus. Fast alle Parteien haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht – auch die selbst ernannte Alternative für Deutschland (AfD). Und die fordert das Ende des Datenschutzes. Das ist der absurde Plan der AfD.
Tschüss Datenschutz? Das ist der absurde Plan der AfD
Tschüss Datenschutz? Das ist der absurde Plan der AfDBildquelle: S. Hermann & F. Richter/Pixabay & AfD

Das die AfD die D-Mark wieder einführen will, ist nicht neu. Auch zum Rundfunkbeitrag (einst GEZ-Gebühren) haben die Politiker der AfD eine klare Meinung. Doch das ist bei Weitem nicht alles. Das Wahlprogramm liefert noch mehr, teils absurde Forderungen.

Eine davon lautet: „Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO.“ Die Datenschutz-Grundverordnung, die Ende Mai 2018 eingeführt wurde, ist den Politikern zu komplex. Der Plan: Man will die DSGVO „durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz zur Wahrung informationeller Selbstbestimmung“ ersetzen. Zudem wolle man Datenschutzbehörden in ihrer Rolle bestärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten habe. Einfach ausgedrückt: Die AfD will die DSGVO abschaffen und sie durch ein neues Datenschutzgesetz austauschen. Doch so einfach ist das nicht. Denn dazu müsste man entweder die Europäische Union (EU) dazu bewegen, die Gesetzesverordnung zu verändern, oder Deutschland müsste aus der EU austreten.

Die digitale AfD

Zwar möchte die Partei den Euro abschaffen und zur D-Mark zurückkehren. Beim Thema „Digitales“ gibt man sich aber fortschrittlich. So fordert die AfD ein Gesetz, dass eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messengern wie WhatsApp, Signal und Co. als Standard vorsieht und von Werk aus eingeschaltet ist. Daran mangelt es etwa bei der WhatsApp-Alternative Telegram.

Zudem sollen Behörden keine Software-Hintertüren nutzen dürfen. Dazu dürfte auch der Bundestrojaner gehören. Mit diesem können Ermittlungsbehörden heimlich auf die Festplatte eines Computers zugreifen und eine verdächtige Person über einen längeren Zeitraum ausspähen. Zudem fordert die AfD: „Behörden der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr müssen unverzüglich auf den Stand der digitalen Technik gebracht und ihre Verfahrensweisen entsprechend angepasst werden.“

Apps von Behörden sollen besser werden

Außerdem will die AfD Apps, die von Behörden stammen – dazu zählt etwa die NINA-Warn-App – anwenderfreundlicher machen. Nach dem Warntag-Desaster ist das wohl keine schlechte Idee. Das wäre auch bei der „AusweisApp2“ wünschenswert. Allein der Name der App sagt bereits viel über die Komplexität aus. Und in unserem Test zeigte sich, dass wir in einem digitalen Entwicklungsland leben.

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8 KOMMENTARE

  1. Was ist denn gegen ein schlankeres Datenschutzgesetz einzuwenden?
    Was dringend gebraucht wird, ist ein Gesetz, dass uns vor dem Missbrauch
    des Datenschutzes durch die Politik und Netzwerke wie Facebooke und andere
    beschützt.

  2. Und wo ist jetzt das Problem? Wenn ich das richtig verstanden habe, möchte man das komplizierte Gebilde verschlanken, bzw. einfacher gestalten. Ich finde die Aufmachung, die AFD möchte den Datenschutz abschaffen sehr reißerisch. Ich habe mich vorher überhaupt nicht dem Programm beschäftigt, aber das was ich hier lese, klingt doch erst einmal nicht schlecht, oder ist es schlecht weil es von der AFD kommt?

  3. Was soll eigentlich immer dieser Blödsinn mit „selbsternannte Alternative für Deutschland“? Man bezeichnet die SPD ja auch nicht als „selbsternannte Sozialdemokratische Partei Deutschlands“. Damit wirkt ein Artikel nur politisch tendenziös und es lässt an mangelnder sachlicher Distanz des Autors zum Thema zweifeln. Zumal auch noch die völlig reißerische Überschrift den Beitrag nicht unbedingt aufwertert.

  4. Träger Beitrag, echt.

    Das bestreben, die völlig überladenen deutschen Gesetze zu verschlanken ist, mit Verstand betrachtet doch sinnvoll.

    Klare Aussagen per Gesetz, und keine Kleinlichen Regelungen mit Hintertürchen ist das was alle wollen

    Jetzt strebt eine unerwünschte Partei solche Vorschläge an, und schon wird sie ins völlig falsche Licht gestellt.
    Traurig.

  5. „Was soll eigentlich immer dieser Blödsinn mit „selbsternannte Alternative für Deutschland“?

    Das kann ich dir sagen, Martin B. Die AfD ist zu nichts eine Alternative.

  6. Selten so einen unsachliche Artikel gelesen. Man merkt halt wo die Redaktion steht, zu weit links.

    Es wäre richtig die Da Gesetze zu verschlanken, vor allem da das dsdingsbums wohl gegen unsere Verfassung verstößt. Das ist dem Artikel Schreiber aber unbekannt, kein Wunder.
    Auch der EU Austritt wäre okay denn diese EU saugt uns Kol aus und entwickelt sich zu einem Schurkenstaat, oder einer Kleptokratie, auf alle Fälle ist sie aktuell Demokratisch nicht legitimiert. Man hat ja Flintenuschi ins Amt geputscht, und nicht nur das. Gesetze scheinen keine Rolle zu spielen.

    Auch soetwas versteht die Redaktion wohl nicht.

    Ups, wird wohl abgelehnt..

    Egal, gelesen wird’s zumindest von einem…

  7. @Matthias E.: „Die AfD ist zu nichts eine Alternative.“
    Das ist zunächst mal nichts weiter als Deine persönliche Meinung. Und die ist im Prinzip irrelevant. Entscheidend ist hier, dass in einem Artikel sachlich und unvoreingenommen berichtet wird. Wenn ein Autor seine Abneigung gegen eine Partei mitteilen möchte, kann er das in einem Kommentar oder Meinungsbeitrag machen (der entsprechend gekennzeichnet ist). Nicht aber in einer regulären Nachricht. Da erwarte ich objektiv ohne irgendein Framing informiert zu werden. Andernfalls nehme ich solche Beiträge überhaupt nicht für voll.

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