Vertragslaufzeit, Internet-Garantie & Co.: Diese Änderungen kommen bald

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Seit Monaten debattieren Politiker, Lobbyisten und Anbieter über die sogenannte TKG-Novelle. Das überarbeitete Gesetz soll alles rund um Internet, Handy und Festnetz regeln. Jetzt hat das Kabinett den Referentenentwurf abgenickt. Wir sagen dir, was sich ändern soll.
Eine Computertastatur mit einem Netzwerkkabel
Bildquelle: Pixabay

Das Telekommunikationsgesetz – kurz TKG – wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur komplett überarbeitet. Der jetzt vorgelegte Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet und tritt damit jetzt seine Reise in den Bundestag an. Es kann also noch zu Änderungen kommen. Die wichtigsten Punkte des 465 Seiten langen Entwurfes zeigen wir dir aber hier.

Vertragslaufzeit

Egal ob Internet, Festnetz oder Handy: Ein Vertrag zwischen dir und einem Anbieter darf auch künftig nicht länger als 24 Monate Mindestlaufzeit haben. Neu ist aber, das Verträge mit einer anfänglichen Laufzeit von mehr als einem Jahr unwirksam sind, wenn der Anbieter dir vor Vertragsschluss nicht unaufgefordert einen alternativen Vertrag anbietet. Diese muss die gleiche Leistung mit einer Höchstlaufzeit von einem Jahr enthalten, darf dabei aber im Monatsdurchschnitt nicht mehr als 25 Prozent teurer sein.

Heißt: Ein Vertrag, der über zwei Jahre lang 10 Euro monatlich kostet kann von dir gebucht werden. Der Anbieter muss dir aber vor dem Abschluss aktiv das Angebot machen, den identischen Vertrag auch mit einer Laufzeit von maximal einem Jahr für monatlich 12,50 Euro zu buchen.

So oder so: Nach Abschluss der Mindestlaufzeit darf sich der Vertrag nur noch um einen Monat verlängern, nicht mehr um ein ganzes Jahr.

Störung

Hast du eine Störung an deinem Anschluss, sollte der Anbieter diese natürlich sofort beseitigen. Klappt das nicht innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang der Störungsmeldung, ist er verpflichtet, dich spätestens innerhalb des darauffolgenden Arbeitstages darüber zu informieren, welche Maßnahmen er eingeleitet hat und wann die Störung voraussichtlich behoben sein wird.

Wird die Störung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen beseitigt, kannst du – sofern du die Störung nicht verursacht hast – ab dem dritten Tag des vollständigen Ausfalls des Dienstes pro Tag eine Entschädigung verlangen. Die Höhe dessen beträgt am dritten und vierten Tag 5 Euro oder 10 Prozent deiner Grundgebühr. Ab dem fünften Tag sind es dann 10 Euro oder 20 Prozent. Dabei zählt der Betrag, der höher ist.

Anbieterwechsel

Dein neuer Anbieter ist künftig dafür verantwortlich, den Wechsel zu koordinieren. Klappt das nicht und wird dein Anschluss länger als einen Tag unterbrochen, kannst du von deinem alten Anbieter für jeden Arbeitstag der Unterbrechung eine Entschädigung von 10 Euro oder 20 Prozent der verlangen. Dieses Geld kann der Anbieter im Zweifel von deinem neuen Anbieter verlangen, sofern ihn die Schuld trifft.

Kein Kabel-Anschluss mehr in den Nebenkosten

Bisher zahlst du als Mieter oftmals für deinen TV-Kabelanschluss, den deine Hausverwaltung oder dein Vermieter über einen Rahmenvertrag gebucht hat. Dieses sogenannte Nebenkostenprivileg fällt weg. Du musst also keine Zwangs-Kabelgebühren mehr zahlen. Nutzt du den Kabelanschluss, wirst du künftig aber wohl einen eigenen Vertrag schließen müssen. Der wird im Zweifel teurer sein als der Rahmenvertrag. Hier gilt aber zunächst noch eine Übergangsfrist von zwei Jahren.

Neue Obergrenze für 0180-Nummern

Hotlines, die mit 0180 beginnen, sind vom Handy bisher teurer als vom Festnetz. Damit soll Schluss sein. Auch vom Handy aus soll ein Anruf bei einer 0180-Nummer künftig maximal 14 Cent pro Minute oder 20 Cent pro Anruf kosten. Die Kosten für 0137 und 0900 bleiben unverändert.

Schnelles Internet

Es soll die Einführung eines Anspruchs auf schnelles Internet zur „sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe“ geben. Das soll Videostreaming und Homeoffice „in angemessenem Umfang“ ermöglichen. Details sollen aber erst nach Inkrafttreten des Gesetzes festgelegt werden.

TKG-Novelle: Weiterer Fahrplan

Das Gesetz muss nun von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Dabei sind in den Lesungen und möglicherweise auch durch den Vermittlungsausschuss noch Änderungen möglich. Letztlich muss das Gesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Zumindest letzteres ist in aller Regel nur eine Formsache. Sollte es keine gravierenden Änderungen geben, so könnte das neue Telekommunikationsgesetz im ersten Halbjahr kommenden Jahres in Kraft treten.

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