SPD will Förderpogramm für LTE-Ausbau und höhere Bußgelder

3 Minuten
Zuckerbrot und Peitsche: Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mobilfunkanbietern Fördermittel für den Netzausbau zugestehen. Gleichzeitig aber auch Bußgelder verhängen, wenn diese nicht ausbauen.
Ein sehr ländlicher Mobilfunk-Sendemast auf der Insel Poel
Bildquelle: Thorsten Neuhetzki

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Das hat die Fraktion in einer Pressemitteilung offiziell gemacht.  „Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden“, heißt es in der Mitteilung. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ über das Positionspapier berichtet. In dem hieß es auch, dass es Bußgelder bei unzureichendem Netzausbau geben soll.

Maßstab „Haushalte“ nicht mehr zeitgemäß

Die Ursache für die zahlreichen Funklöcher in Deutschland sei auch in den Versorgungsauflagen zu finden, die die Mobilfunknetzbetreibern erfüllen müssen. Diese waren an der Versorgung von 98 Prozent der Haushalte und nicht an der Versorgung der Fläche ausgerichtet. „Deshalb gibt es zum Beispiel entlang wichtiger Verkehrswege immer noch Netzausfälle, eine zuverlässige Nutzung des Mobilfunks für Telefonie oder mobiles Internet ist nicht überall sichergestellt“, beklagt die SPD-Bundestagsfraktion.

Der Maßstab „Haushalte“ sei angesichts der Bedeutung mobiler Technologien heute nicht mehr zeitgemäß. Dennoch: In den Auflagen der derzeit in Versteigerungen vergebenen 5G-Frequenzen ist abermals von Versorgungsauflagen nach Haushalten die Rede – und das, obwohl die Politik sich hinreichend in die Vergabebedingungen eingemischt hatte.

Zur Erreichung eines flächendeckenden LTE-Ausbaus schlägt die SPD-Bundestagsfraktion nun in einem Positionspapier konkrete Maßnahmen und Instrumente vor. So soll es neue rechtliche Rahmenbedingungen geben, mit denen sich die Mobilfunkabdeckung „für alle spürbar verbessert“. Weiter heißt es: „Wir wollen die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Ausbau schaffen. Dazu zählt beispielsweise die Anordnungsbefugnis für die Bundesnetzagentur für Infrastruktursharing und lokales Roaming.“

Bundeförderprogramm Mobilfunk und höhere Bußgelder

Darüber hinaus werde es aber auch Regionen geben, in denen der Markt den Netzausbau nicht regeln werde. Hier gebe es aus wirtschaftlichen Gründen kein Netzausbau. Deswegen sei ein Bundesförderprogramm Mobilfunk zwingend notwendig.

Die Rheinische Post hatte darüber hinaus berichtet, dass auch ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem der Bundesnetzagentur gegenüber den Mobilfunkern benötigt werde, damit Letztere die Auflagen wirklich erfüllen. „Hier ist eine Erweiterung des Bußgeldrahmens, der sich an den Kompetenzen des Bundeskartellamtes orientiert, notwendig“, habe in dem Papier gestanden. In der Pressemitteilung der SPD war davon jedoch nichts zu lesen.

Und was sagst du?

Bitte gib Dein Kommentar ein!
Bitte gibt deinen Namen hier ein

geschützt durch reCAPTCHA Datenschutzerklärung - Nutzungsbedingungen

VERWANDTE ARTIKEL