Sparkassen und Banken kündigen tausenden Kunden das Girokonto: Dürfen die das eigentlich?

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Tausenden Kunden der Sparkasse und der Postbank flattert gerade die Kündigung ins Haus. Die Finanzinstitute verlangen unter anderem mehr Geld für das Girokonto. Und wer dem nicht zustimmt, wird gekündigt. Doch dürfen Sparkassen und Banken das einfach so?
Sparkassen und Banken kündigen tausenden Kunden das Girokonto: Dürfen die das eigentlich?
Sparkassen und Banken kündigen tausenden Kunden das Girokonto: Dürfen die das eigentlich?Bildquelle: Blasius Kawalkowski / inside digital mit Material von Emil Kalibradov / Unsplash und Sparkasse

Bei viele Banken und Sparkassen ist eine Trendwende zu beobachten. Von plötzlichen Kosten für EC-Karten über Strafzinsen bis hin zu Gebühren, die beim Geldabheben fällig werden. Selbst Direktbanken wie die ING oder DKB, die stets eine kostenlose Alternative zu Sparkasse und Co. waren, führen Gebühren ein. Allerdings dürfen Banken nicht mehr einfach so Gebühren verlangen oder die Kosten fürs Girokonto anheben. Das sagt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von April 2021. Gibt es Preiserhöhungen, müssen Kunden diesen zustimmen. Tun sie es nicht, kündigen Finanzinstitute wie die Sparkasse oder die Postbank das Girokonto. Doch dürfen die das?

Kunden müssen jetzt zustimmen

Bisher war es so: Führte eine Bank oder Sparkasse etwa Kontoführungsgebühren fürs Girokonto ein, konnte man sich als Kunde kaum dagegen wehren. Denn: In den unterzeichneten AGB von Bank und Sparkasse waren Klauseln zu Vertragsänderungen und Preiserhöhungen enthalten. So musste man als Kunde eines Finanzinstituts keine Zustimmung geben, wenn eine Bank oder Sparkasse Gebühren einführte oder die Preise anhob. Wenn man nicht aktiv widersprochen hat, nahm die Bank an, dass man die Änderung akzeptiert. Widersprach man einer solchen Änderung aber, musste man damit rechnen, dass die Bank einem kündigt.

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Doch im April vergangenen Jahres wendete sich das Blatt. Der Bundesgerichtshof fällte ein Urteil. Klauseln zu möglichen Vertragsänderungen, die so formuliert sind, dass die Bank sich eine fingierte Zustimmung einholen kann, um ihre AGB uneingeschränkt zu verändern, benachteiligen Verbraucher unangemessen und sind unzulässig. Das hieß: Will eine Bank oder Sparkasse Kontoführungsgebühren einführen, Kosten für das Girokonto anheben oder etwa die EC-Karte kostenpflichtig machen, muss sie Kunden fragen, ob sie dem zustimmen.

Dürfen Banken und Sparkassen das Girokonto kündigen?

Die Sparkasse etwa hat vielen Kunden Hinweise im Onlinebanking angezeigt, man solle den Preisaufschlag bestätigen. Weil viele Kunden darauf nicht reagierten und auch postalisch sowie telefonisch unerreicht blieben, überlegte sich das Finanzinstitut einen anderen Trick. Beim Geldabheben an Geldautomaten wollte man Kunden eine Unterschrift entlocken. Bevor man an Bargeld kam, sollte man die neuen Gebühren fürs Girokonto bestätigen. Da es aber viele Kunden nicht gemacht haben, kündigt die Sparkasse derzeit tausenden Kunden. Andere Banken tun es der Sparkasse gleich. Doch dürfen die das?

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Ja, sagt die Verbraucherzentrale. „Generell dürfen Banken Ihnen das Girokonto kündigen. Der Gesetzgeber macht hierzu im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte Vorgaben, etwa wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und ein Kündigungsrecht vereinbart wurde“, so die Verbraucherschützer. In den meisten Fällen sei in den Banken-AGB ein Kündigungsrecht vereinbart. Für eine ordentliche Kündigung müssen Banken noch nicht einmal eine Begründung nennen. Sie müssen allerdings mindestens eine Kündigungsfrist von zwei Monaten beachten.

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Sparkassen hingegen dürfen ein Girokonto nur kündigen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Es ist gerichtlich bislang aber nicht geklärt, ob es ein sachlicher Grund ist, wenn man als Kunde neuen AGB nicht zustimmt und eine Preiserhöhung verweigert. Auch die DKB fordert derzeit ihre Kunden in der Onlinebanking-App dazu auf, ihren neuen AGB zuzustimmen. Was passieren kann, wenn man es nicht macht, dürfte jetzt jedem Kunden klar sein.

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24 KOMMENTARE

  1. Jaden

    Immer wieder amüsant… Man zahlt gebühren, Strafzinsen pipapo dafür das die Bank mit meinem Geld arbeiten kann und überhaupt eine existenz Grundlage hat… Wir werden quasi dafür bestraft den Banken das Geldverdienen zu ermöglichen, da die oberen Chefs scheinbar den Hals nicht voll bekommen…

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  2. Enrico s

    Ja leider ist es genau so. Die Banken machen mit unseren Geld 3-25% Gewinn und berechnen Gebühren für Systeme die automatisch arbeiten

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  3. Susanne

    Da kann ich nur zustimmen. Nicht normal und einfach nur erbärmlich, was sich einige Banken erlauben. Was Gier und Größenwahn anrichten können. Und mal wieder ist der Kunde der Dumme.

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  4. Muro

    schon witzig wozu man uns alles zwingen kann.fast schon lächerlich

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  5. Alexander Peter Schmitz

    Sollte dies bei meiner Bank auch passieren. Dann ist dies kein Problem dafür gibt es andere Banken. Werde dann auch alle Verträge , Sparbücher , Sparbücher meiner Kinder und Kontos löschen . Und in meinem ganzen Leben einen Bogen um solche Banken machen .

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  6. Marco

    Die Politiker sind schuld die haben doch keine geld sorgen so wie manche arbeiter und hartzIV enfänger dann wollen die uns armen leute auch noch das Konto kündigen wenn mann dem nicht zustimmt bei einen Konto wo e schon als HarzIV enfänger so viel konnte gebühren Monat für monat 4,90 und alle drei Monate kommt drauf an wie viele Überweisungen ich mache dann alle 3 Monate von 17,90€ bis 25 euro kontoführungsgebühren

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  7. Thomas

    Wie gut, dass ich seit Jahren von der Sparkasse weg bin. Bin zu N26 und alles für mich wichtige ist kostenlos. Dazu haben die noch einen Sonderbeauftragten der BaFin.

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  8. Rainer

    wartet ab was passiert wenn das Bargeld abgeschafft ist und komplett auf Digital/ elektronisch umgestellt ist. Dann geht es erst richtig los…dann ist Schluss mit selbstbestimmt und über sein eigenes Geld frei bestimmen und verfügen können. Ihr könnt ja beantragen das der Arbeitgeber wieder bar auszahlt…..

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  9. Günter Krusat

    Da kann man noch soviel klagen und weinen, die Banken verdienen mit Giro- und Sparkonten kaum noch Geld und müssen sich daher über Gebühren finanzieren. Wenn es noch Alternativen gibt, wechseln.

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  10. Oli Jo

    Lieber Thomas und andere, „alles wichtige ist für mich kostenlos“…, klar…ein Bankkonto führen, Geldautomaten die rund um die Uhr laufen, Bankberater und Servicemitarbeiter..alle ist natürlich kostenlos. Wieso denken so viele in der Geiz-ist-geil Mentalität…aber beschweren sich, dass es immer weniger Filialen gibt. Wer nur einen Millimeter weiter denkt weiß doch, dass auch Banken und Sparkassen Dienstleistungsbetriebe sind. Und dass die Einnahmen bei weitem nicht so sprudeln wie manche meinen, dass sich die Banker die Taschen vollmachen. Wüsste zu gerne ob all die ständigen Nörgler umsonst arbeiten gehen oder umsonst Autofahren oder umsonst und kostenlos einkaufen gehen. Also bitte hört auf mit diesem Schwachsinn. Konten von Filialbanken kosten monatlich ca. 6- 10 Euro. Ja und ? Schaut euch euren Handyvertrag mit hippen Eifon an. Das geht aber ja ?

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  11. Micha

    Ich finde es gerecht das diverse Banken ein paar Euronen verlangen für unser Geld wenn wir darüber verfügen wollen. Das Geld soll es ja schön warm haben, in Sicherheit aufbewahrt werden und jederzeit zu Verfügung sein! Also was soll’s Geben ist seliger als Nehmen. Leute tut euch zusammen und gebt doch den Banken was sie brauchen.

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  12. MM

    Oli Jo: vielleicht sollte man aufhören – intern sich wie die Maden im Speck zu suhlen – UND – seit Jahren reichten die Entgelte auch aus, um Milliardengewinne zu erwirtschaften… Bei den Banken ist es leider so, mehr ist Geil, weniger ist rauswurf – egal ob Kunden oder Mitarbeiter!! Ich könnte aus der Nähtasche plaudern, wie „exklusiv“ die Weihnachtsfeiern für MA sind 😉

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  13. Gerhard Tains

    Früher hieß es eröffnet ein Girokonto damit wir euren Lohn überweisen können es ist kostenlos. Heute ist es eine Lizenz zum Gelddrucken und absahnen.

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  14. Bibsi

    Mit mir haben sie es genauso gemacht. Ich wollte zuerst die zuviel gezahlten Beiträge zurück, dann hätte ich die neuen AGB unterschrieben. Sie reagierten darauf nicht. Nun kam die Kündigung nach 23 Jahren bei der Sparda Bank. Kein Anruf, keine Mail, keine Ankündigung. Ich hätte auch im Nachhinein noch unterschreiben können und einen Bankwechsel verhindern können. Aus Prinzip nehme ich jetzt das ganze Theater eines Wechsels mit 3 Konten und vielen Konsequenzen auf mich. Die Sparda Bank kann mich mal…

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  15. Bibsi

    Die Banken sind zu allererst Wirtschaftsunternehmen, sie wollen Geld verdienen. Sie verdienen ihr Geld über Kredite, Immobilien und Giralgeld. Sie arbeiten mit dem Geld der Anleger und machen sogar noch Gewinn, wenn Sie Ihren Kredit nicht zurückzahlen können. Es gibt noch Banken, die sehr wenige Beiträge verlangen oder auf Kontoführungsgebüren verzichten. Ich glaube dass niemand ein Problem mit Beiträgen hat, die angemessen und notwendig sind. Die Mitarbeiter gingen noch nie unentgeltlich arbeiten, die Gewinne sind hoch genug. Und übrigens, das Online Banking über ein IPhone (nicht Eifon) macht nicht einem einzigen Mitarbeiter Arbeit, im Gegenteil.Die Banken sind auf die einzahlenden Bürger angewiesen, sie verhalten sich leider nur nicht entsprechend.

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  16. Regine

    Einerseits soll man nicht mehr bar bezahlen, andererseits werden uns die Konten gekündigt. Wenn man das in der Masse praktiziert, wie bezahlen die Menschen dann ihre Fixkosten, z. B. Miete, Energie, Versicherungen, Bußgelder, Steuern etc. überhaupt? Das wird dann aber ein lustiges Chaos.

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  17. K H

    so lange wir uns nicht währen machen die mit uns was sie wollen und das gleiche Nacht auch die Regierung und keiner Blick es ich sage nur eins Last euch das nicht gefallen

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  18. Ernst Fischer

    Ich würde mir doch mal überlegen wie das Ganze überhaupt zusammenhängt digital Geld wie Bitcoin und das alles ist das steuerbar also steuern kann man dafür nehmen und wie das Ganze zusammenhängt weil der Bürger tut sich ja eigentlich selber finanzieren also man braucht schon fast keine Banken mehr oder die Banken werden nur bei bestimmten wie Geldautomaten genutzt also das muss man sich doch mal überlegen ist der Staat überhaupt dran interessiert

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  19. Ernst Fischer

    Ich hatte gerade einen Kommentar geschrieben aber es wurde nicht veröffentlicht wird das gefiltert!!??

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    • Timo Brauer inside digital Team

      Ja die Kommentare müssen manuell freigeschaltet werden. Das dauert manchmal ein paar Minuten. Jetzt ist dein Beitrag aber online.

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  20. R. Krienke

    Ich bin seid 60 Jahren bei der Sparkasse, jetzt wird mir die Kündigung angedroht, falls ich nicht unterschreibe. Ich mache seit Jahren alles online, kenne die Berater garnicht. Die Filiale in der Nähe wurde dicht gemacht, dafür wurde ein protziger Bau mit schlechter Zu- u. Abfahrt hingestellt. Da ich aber schon höheren Alters bin, denke ich, dass ich mir die Strapazen eines Wechsels nicht mehr antun werde. Kurzum… die Sparkasse hat gewonnen!

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  21. Detlef

    meiner meinung nach ist es eine nötigung die unterschrift zuerzwingen .und somit strafbar.

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  22. BarnbekerJunge

    Das Banken mit Geld der Kunden wirtschaften ist nichts neues. Sie verdienen an den Einlagen Milliarden, die nächsten Milliarden verdienen sie mit der Kreditwirtschaft und weitere Abermilliarden mit Immobilien. – Sie sind mit nichten auf Kontoführungsgebühren etc. angewiesen, aber es soll weiter Personal eingespart werden, Bargeld abgeschafft, also Gewinnmaximierung zu lasten der Kunden betrieben werden, ohne selber dafür eine Leistung zu erbringen.
    Der Kunde bekommt ja nicht mal die Zinsen, die er durch das Verleihen seines Geldes an die Bank hätte.
    Für mich sind die Banken Korrupt und Geldgeil geworden…

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  23. Harald

    Wartet nur ab. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Alle Welt freut sich auf bargeldlose Zahlung. Wenn die Banken jetzt schon die Handfesseln anlegen, wenn es nur um die AGBs geht, was meint Ihr was später passiert, wenn Ihr nicht springt wenn die „hüpf“ sagen 0 da werden die Daumenschrauben heraus geholt! Dann ist die Karte gesperrt, der Automat verweigert die Auszahlung, es gibt unqualifizierte Meldungen an die Schufa, die bei eingehenden Meldungen weder informieren muss, geschweige die Angaben prüfen oder offen legen, wie der Schufa-Score ermittelt wird.
    Wenn die Masse sich nicht frühzeitig gegen diesen „Steinschlag“ wehrt, wird die „Lawine“ später nicht mehr aufzuhalten sein. Der deutsche „Michel“ lässt grüßen.

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