Rundfunkgebühren für's Internet: Dieses Urteil ebnet den Weg

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Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Dienstleister sind stark umstritten, nicht nur in Deutschland. In Österreich geht man nun neue Wege und nimmt das Internet in den Fokus. Das Urteil dazu ist historisch.
Rundfunkgebühren für Internet-Streaming: Dieses Urteil ebnet den Weg
In Österreich geht man neue Wege.Bildquelle: Francisco Andreotti / Unplash

Die Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioprogramme lösen immer wieder heftige Diskussionen aus. Viele wollen nicht mehr zahlen, etwa weil sie die Programme nicht ansehen oder weder Radio noch Fernsehgerät zu Hause haben. Der Zugang zur medialen Welt der Öffentlich-Rechtlichen bleibt dank der Digitalisierung dennoch bestehen: im Internet. Sollte die Rundfunkgebühr dafür also auch gelten? In Österreich ist man der Meinung: ja.

Rundfunkgebühr fürs Internet: ORF erwirkt historisches Urteil

Durch das Online-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen, wie Webseiten und Mediatheken, konsumierst du deren Inhalte auch weiterhin. Eine Gebühr bezahlt man dafür allerdings nicht. In Österreich hat das Verfassungsgericht (VfGH) nun festgestellt, dass diese Tatsache rechtswidrig ist. Auf Grundlage des Gleichheitsgrundsatzes der österreichischen Verfassung entschied das VfGH, dass die Nicht-Zahlung von Haushalten und Unternehmen, die Internetzugang haben, gegen das Gesetz verstoße. Nach der Klage des ORF beim höchsten Gericht hat eben dieses die entsprechende Passage des Gleichheitsgrundsatzes als verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Bislang war die Gebühr an Rundfunkgeräte gekoppelt.

ORF und das Tochterunternehmen GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS) versuchen bereits seit einigen Jahren, eine Gebühr für das internetbasierte Streamen von ORF-Inhalten zu erwirken. Was bedeutet das für Verbraucher? In Zukunft müssen sie auch dann ein Entgelt zahlen, wenn sie das Programm des ORF übers Internet abrufen. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2023 die Rundfunkgebühr neu regeln, alsdann die Aufhebung in Kraft tritt.

Durch das Streaming-Entgelt soll die Unabhängigkeit sowie die Objektivität des ORF gewahrt sowie gesichert werden. Die Entscheidung des VfGH ermögliche, „dass die ORF-Angebote in Zukunft von allen Menschen, die sie nutzen können, auch finanziert werden“, zitiert Der Standard den Sender.

GEZ in Deutschland: Jeder muss zahlen

Das Urteil aus Österreich ist beispielhaft. In Deutschland ist die Rundfunkgebühr seit 2013 neugestaltet. War das Entgelt bis dahin ebenfalls an Rundfunkgeräte im Haushalt gekoppelt, änderte sich die Zahlungspflicht alsdann. Seitdem muss jeder Haushalt die Gebühr für die Öffentlich-Rechtlichen bezahlen, unabhängig von Gerätezahl. Es gilt: Eine Wohnung, ein Beitrag.

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17 KOMMENTARE

  1. Klaus Rodeike

    Für mich ist das E-Auto noch nicht ausgereift , auch was die Versorgung anbelangt ! Es waren mal wieder die Grünen Theorie & Praxis sind zweierlei paar Schuh . Für mich ist u. liegt die Zukunft in Wasserstoff. Hier könnte man die bestehenden Tankstellen umrüsten !!
    Denn auch für die Akkus brauchen wir Rohstoffe aus anderen Ländern wo wir uns wieder abhängig machen !!
    Elektro ist gut u. brauchen wir auch aber man sollte es für Haushalte u. kleine Firmen zur Verfügung stellen und die Grossindustrie sollte ihren Strom selber herstellen können. Warum z.Bsp.
    baut man die Autos nicht mit Solarzellen ( im Dach u. Haube ) !?
    Man sollte es bei Hybrid belassen .
    Statt Benzin u. Diesel , Wasserstoff u. Elektro . Im heutigen Zeitalter wird Weltraumforschung betrieben ( fliegen zum Mond und kreisen um die Erde ) u.
    hier auf der Erde wo wir Leben kriegen
    Wir leben hier auf der Erde u. nicht da oben !!
    Man sollte mal darüber nachdenken!!
    Aber wie heißt es so schön ,, Geld regiert die Welt “ und darum geht es nur !

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  2. Bernhard Schmitt

    Da war noch der Witz, in dem sich jemand über die Zahlungspflicht des Entgelts / der Gebühr beschwerte, daß er die Inhalte nicht beziehen könne oder wolle. Ihm wurde gesagt, daß er ja das ja könne.
    Daraufhin beantragte er Kindergeld. Auf die Äußerung, daß er ja keine Kinder habe, antwortete er: „Aber ich könnte!“.
    Es handelt sich wohl eher um eine Art Steuer, die alle bezahlen müssen. Da noch von „Gleichheit“ zu sprechen, halte ich für weltfremd. Sonst heißt es ja „Wer bestellt, bezahlt“. Nicht jeder mit Zugang zum Internet hat das Online – Angebot der Öffentlich-Rechtlichen bestellt. Gleichheit wovor, vor wem?
    Wo kommt eigentlich das Geld für die Gewinne in Quizsendungen her?

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  3. Huber

    Wenn’s keinen Strom gibt, steht die unaufgetankte Karre,schon mal darüber nachgedacht? Soweit die Pessimisten im Land, soll’s das ja in Zukunft geben.

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  4. Wop

    Auf die nächsten 5 Km kann ich nicht laden, auch nicht am Arbeitsplatz? Was soll ich also mit einem Auto das ich laden kann? Schwachsinn….

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  5. Joachim Freitag

    Zahlen für das Innehaben einer Wohnstätte. Entsprechend ungenügend ist das Programm. Privatrechtlich wäre es sicher Betrug, Geld kassieren ohne eine Leistung zu erbringen. In Sri Lanka ist die Gebühr abgeschafft. Das Volk hatte sich gewehrt.

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  6. Sven

    Die Menschen müssen ja irgendwie in Form gebracht werden, zum Selbstkostenpreis

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  7. Infernus

    Ich finde es eine große Schweinerei, was hier Leute versuchen umzusetzen. Diese geldgierigen 🐖 weil man keine Radio oder TV Geräte hat oder nicht auf normales TV mehr schauen will kommt so ein dummes Stück ORF und sonstigen Geier um noch mehr Geld aus dem Volk rauszuholen um die fette Geldbeutel zu Füllen? Ich werde so etwas nicht tolerieren oder hinnehmen euch gehört eine richtig in die fresse gehauen.

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  8. Gerold

    Elektroautos sind viel Klimaschädlicher, allein was für die Batterie gebraucht wird und unter welchen Bedingungen Zubehör gefördert wird. Ich bin dafür, dass die Grünen allen voran Claudia Roth, Robert Habeck, Annalena Bearbock zuerst in die Kobalt-Gruben. Ich verstehe diese Menschen nicht, die diese Grünen wählen. Was haben die im Kopf, Gehirn kann es nicht sein, sonst würden Sie nie Grün wählen. Die Grünen sind die größten Vaterlandsverräter, die es gibt. Sie schummeln sich mit falschen Versprechen in die Politik und sogar bis in den Bundestag. Diese Partei gehört verboten, oder zumindest vom Verfassungsschutz beobachtet. In diesem Sinne.

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  9. M.Harms

    Die Reichweite ist zu niedrig und an Tankstellen zu wenig Ladegeräte. Auch der Preis spielt eine Rolle

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  10. Fernsehturm Berlin

    Dümmer geht es nicht !
    Es muß drin sein, was drauf steht!
    Rund-Funk, bleibt immer noch Funk. Wer Informationen verbreiten will und sich übergiffig gegen Nicht-Braucher durchsetzt ist ein Räuber. Massenraub, ist organisiert-es Verbrechen. Auf Landesebene mit staatlicher unterstützung ist praktizierter Faschismus ( modern auch Marketingcharakter genannt ).
    Wer diese Rundfunk-Informationen in Datenbanken nicht sichert und frei zugängig macht, darf andere nicht dafür zur Verantworung ziehn. Er ist dann nicht Opfer, weil illegal Daten abgegriffen werden. Nein er ist der Täter, weil er die Daten unentgeldlich abrufen läßt.
    Alles fällt nicht in ehrbare Handelstätigkeit zu gegenseitigen Vorteil, als Ausgangsbases des Kapitalismus.

    (Da müßten jetzt alle in Östereich lebenden Menschen Kindergeld bekommen, weil sie ja die Möglichkeit haben Kinder zu zeugen.)

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  11. Carsten

    Hallo in die Runde, ich finde Rundfunk Gebühr sollte abgeschaft werden.Man muss eine Diktatur NICHT !!! unterstützen, denn auch wer nix hat, muss zahlen. Das nennt man.Diktatur, das Volk bestehlen, denn auch mit Informationsgabe, hat das nix mehr zu tun, aber was soll man erwarten, die Politik hat die Hände tief darin, denn die entscheiden, Gebühr ja oder nein, und steigen soll sie erneut, aber bei dieser Regierung ist eh nix anderes zu erwarten, LEIDER !!! Nur… Du must EAuto, Erdwärme , Solar usw, schön den Bürger abhängig machen und dann ausnehmen wie eine Weinachtsgans. Warum steigt denn alles im Preis, tja, da war mal was mit Angebot und Nachfrage.

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  12. Carsten

    Hallo in die Runde, ich finde Rundfunk Gebühr sollte abgeschaft werden.Man muss eine Diktatur NICHT !!! unterstützen, denn auch wer nix hat, muss zahlen.

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  13. Frei

    TV-Gebühren, sind Zwangs-TV-Steuer, zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Staatspropaganda, die täglich Lügen verbreitet, und das Volk verdummt, manipuliert und Gehirn wäscht. (Wochenschau 1944 ähnlich)
    Nur ein Beispiel: täglich wird in öffentlich-rechtlichen Medien mehrfach die Lüge verbreitet, die Entbehrungen des deutschen Volkes durch Teuerung bei Lebensmittel, Gas, Strom, Sprit, usw., und der Betrug von den Sparer durch Inflation, soll angeblich nur der Ukrainekonflikt verursachen.
    Das ist aber eine Lüge!
    Denn die Ursache für das ganze Übel sind nur die gegen Russland verhängten Sanktionen!
    Ohne den Sanktionen würde es den Menschen in Deutschland deutlich besser gehen als vor dem Konflikt!
    Denn egal was mit Ukraine und Ukrainer passiert, wird das (ohne Sanktionen) null negativen Einfluss auf Menschen in Deutschland haben.

    Alle Politiker haben geschworen nur zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln.
    In der Praxis verhalten sich aber die Politiker wie Volksverräter, und handeln gegen das Wohl des deutschen Volkes.
    Die deutschen Politiker schaden den deutschen Menschen und Wirtschaft! Und eskalieren die Spaltung zwischen West und Ost! Dadurch wird Deutschland und auch gesamtes Europa sowie der Euro geschwächt.
    Stattdessen dienen die deutschen Politiker den Interessen der USA- Macht-es Ausbreitung durch NATO Osterweiterung, und der USA Waffenindustrie.
    Denkt bitte nach, und wacht auf! Und wählt Politiker die dem deutschen Volk (UNS) dienen, statt dem deutschen Volk zu Schaden!

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  14. Ernst Feiler

    Es gibt hierzu bereits ein OGH-Urteil, das offensichtlich übergangen wurde. Demnach müsste jeder Betrieb, der das Internet nutzt, Gebühren zahlen, was bei reinem Enailverkehr natürlich unzulässig ist. Mich erinnert die dreiste Vorgehensweise an Putin…man plaziert „Separatisten“ in einer Region, um diese dann für sich zu beanspruchen. Vielleicht ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft…xD

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  15. Frei

    Firmen die kein Internet nutzen, werden auch gezwungen die TV-Steuer zu zahlen. Jede Kapitalgesellschaft, auch eine mini Hinterhof UG, muss die TV Steuer zahlen. Ist ähnlich wie bei IHK- Zwangsbeitrag! Wenn es nicht tut, der wird gepfändet, und bekommt negativen SCHUFA.
    Dagegen hilft nur, Firma in Ausland, mit nur unselbstständigen Zweigstelle in Deutschland. Das hilft auch bei Entlastung bei sonstigen Steuern.
    Deutschland Ist voll Wegelagerer die abkassieren.

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  16. Kaestner

    Die Geld gierigen bekommen nie genug weg mit die alle und eine rein hauen gut ist

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  17. Fritz Feierabend

    Das man für den Staatsfunk, anders kann ich ihn nicht bezeichnen, auch noch bezahlen muss, ist eine große Schweinerei. Es wird doch nur das gesendet, was von unseren Politikern abgesegnet wird. Deshalb kann ich den öffentlich rechtlichen Funk nur als LÜGENPRESSE bezeichnen. Ich wohne im Sendegebiet des linken WDR und habe keine Möglichkeit, Sender aus anderen Bundesländern zu empfangen Dieser Sender bietet mir für meine GEZ Gebhr kein Programm, welches meinen Hörergeschmack in keinster Weise entspricht. Mit dem Programm Cosmo werden warscheinlich immer mehr Asylanten angelockt und über ihre Ansprüche auf Sozialleistungen informiert. Nachrichten schaue ich mie nur noch bei den Privaten an und meinen Musikgeschack erfüllen mehrere Privatradiosender, welche ich über DAB+ kostenlos empfange. Auch mache ich keinen Gebrauch von dem Internetangebot des Bezahlrundfunks. Der ganze Internetscheiß kostet einen Haufen Geld und ist wegen des hohen Stromverbrauchs auch noch sehr umweltschädigend. Deshalb bin ich für die sofortige Abschaffung des SPD, die Grünen und insbesondere des FDP Regierungspropagande Rundfunks und natürlich der GEZ Rundfunksteuer. Auch machen sich die intendanten fürs Nichtstuen die Taschen voll, wie z. B. die Umweltsau Tom Buhrow vom WDR. Er steckt sich jährlich 404.000 Euro von den von uns allen gezahlten Rundfunkgebühren ein.

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