Rundfunkbeitrag soll ausgesetzt werden – neuer Ansatz im Gespräch

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Pro Haushalt muss hierzulande ein monatlicher Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro gezahlt werden. Mittel, die nach Meinung der CSU gut dazu geeignet wären, um Bürger zu entlasten. Daher fordert Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe, einen Zahlungsstopp.
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GEZ abschaffen? Sollen Amazon und Netflix zahlen? Das sagen die Parteien zum RundfunkbeitragBildquelle: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Im Jahr 2020 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ, bei etwa 8,1 Milliarden Euro. Heruntergerechnet auf drei Monate, läge die Gesamtsumme bei etwa 2 Milliarden Euro. Und genau diese möchte Müller einsparen, wie der CSU-Politiker im Gespräch mit t-online verkündete.

Einkommensschwache Menschen würden profitieren

Drei Monate lang soll der Rundfunkbeitrag ausgesetzt werden. „Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen“, so Müller. Pro Haushalt würden auf diese Weise insgesamt rund 55 Euro eingespart werden. Zudem ließe sich die Umsetzung laut dem CSU-Politiker überaus simpel gestalten: „Eine Umsetzung wäre ganz einfach: Der Beitragsservice des ÖRR kann den Einzug der Beiträge unterbrechen. Wer den Betrag überweist, soll das dann einfach für drei Monate unterlassen können.“

Die Folge: Eine Programmreduktion

Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte 2020 den Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geebnet. Ohne diese würde die Finanzierung nicht mehr ausreichen, damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Programmauftrag erfüllen können. Sprich: ARD, ZDF & Deutschlandradio müssten das aktuelle Fernseh- und Radioprogramm verschlanken. Und genau das dürfte auch die Folge sein, sollte die CSU-Forderung umgesetzt werden – allerdings in einem deutlich größeren Maßstab.

Einem Großteil der Bürger dürfte eine Aussetzung des Rundfunkbeitrags dennoch zusagen, denn 44 Prozent gaben bereits 2018 und damit lange vor dem Russland-Krieg mit der Ukraine an, sie hielten den Beitrag für zu hoch. Bei 30 Prozent lag es daran, dass sie ihre Interessen im Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht wiederfinden würden. Denn dieses umfasst nicht nur journalistische respektive redaktionelle und bildungsfördernde Formate, sondern auch Unterhaltung – in Form von etwa selbstproduzierten Serien und Sportlizenzen. Und selbst die Politik strebt abseits von CDU und SPD eine Reformierung des Rundfunkbeitrags an.

Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag-Untersuchung

Entlastungspaket 2022

Müllers Forderung lässt sich auf Russlands Krieg in der Ukraine und die damit verbundene, starke Inflation zurückführen, die aktuell zahlreiche Menschen belastet. Um dem entgegenzuwirken, schnürte die Bundesregierung bereits zwei Entlastungspakete. Das erste Paket betrifft die Bürger unmittelbar und ist auf den Ausgleich der hohen Energiekosten ausgerichtet. Es umfasst unter anderem eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, eine einmalige Energiepauschale, eine Einmalzahlung für empfangene Sozialleistungen und eine Vergünstigung der Tickets für den ÖPNV.

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13 KOMMENTARE

  1. Karsten Frei

    Gründlich reformieren und verschlanken.
    Lieber eine Reform durchsetzen, die dauerhafte Entlastung bringt, und nicht populistische Lösungen in Raum werfen.

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  2. Linglong

    55€?

    Vielen dank für diese überragende Gabe!

    Sie scheißen auf uns und die Schlafschafe merkens nicht.

    Also wie immer:D

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    • Armer Mann

      Gut, dass du es kapiert hast und mit einem anonymen Kommentar in der hintersten Ecke des Internets für Angst und Schrecken in der Bundesregierung sorgst. Jetzt wissen sie, dass die Schlafschafe aufwachen und alles revoluzionieren wollen

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      • Linglong

        Und, ist es etwa nicht so?

        Und WIE willst DU das ändern?

        Gar nicht, is ja gut so nehm ich an.

        Solange die Menschen dass alles so hinnehmen wie es gerade ist, und nicht merken was mit uns allen passiert und somit niemand ausser den paar wenigen auf die Straße geht, wird sich auch nichts ändern. Wir sehen ja wie toll die Menschen dass alles finden, sie tragen die Sanktionen und geben noch Privat Zeit und Geld um das auszubaden was unsere sogenannten Eliten verbocken. Schlimmer noch, ein großer Teil der Bevölkerung findet das noch toll. Kein Wunder bei der Propagandamaschine die Pro Krieg berichtet und nicht genug Waffen in die Ua schreiben kann..

        Warum schreibst du denn „Anonym“? Musst ja wirklich Arm sein, aber besser Arm dran, als Arm ab;)

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  3. Armloser Mann

    Lamo

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  4. Fritz Feierabend

    Der Rundfunkbeitrag sollte nicht nur ausgesetzt werden, sondern ganz abgeschafft werden. Auf jeden Fall sollten Menschen mit einem geringen Einkommen oder geringer Rente von den Zwangszahlungen nach Österreichischem Vorbild ausgenommen werden. Das würde den hochbezahlten Damen und Herren vom Rundfunk (Katja Wildemuth 403.000 Euro Grundgehlt BR und Tom Buhrow 404.000 Euro Grundgehalt WDR) sicherlich nicht gefallen.

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    • Mutter-von-2-Kindern

      Rein rechnerisch, deren monatliches Grundgehalt, haben wir nichtmal im ganzen Jahr zur Verfügung.
      Die sind mega verschwenderisch *überleg*

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    • Frei

      volle Zustimmung!

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  5. MathiasJablonski

    Wenn die Gelder alleine fuer Nachrichten verwendet werden würden, könnte man das ja noch verstehen. Man zahlt aber auch allen anderen Unsinn (sorry für den Ausdruck) mit, den man mitunter gar nicht haben will. Die Gebühren aussetzen ist nett, besser wäre ein langfristiges Absenken. Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat sich eine Art Hofstaat erschaffen, den wir alle finanzieren müssen. Aus meiner Sicht eine ganz große Sauerei.

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    • Frei

      Zu Zeit gibt es keine objektiven ehrlichen und wahrheitsgemäßen Nachrichten in deutschen TV und sonstigen Medien. Die sind voll pro amerikanische, und antirussische Propaganda und Hetze. Alles nur um das Volk zu verdummen, damit dieser nicht protestiert, gegen die Spaltung zwischen Westeuropa und Russland durch USA, was hunderte Milliarden € kostet, und die dem Volk fehlen werden. Und dafür müsst Ihr auch noch GEZ Gebühren zahlen.

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  6. Norbert

    Es wäre gut, für den überwiegenden Mist, keine Zwangsgebür mehr einzugreifen.
    Verschlüsseln und jeder bezahlt was er sehen möchte.

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  7. Steff

    Der Beitrag muss so lange steigen bis eine realistische Finanzierung auf mindestens 20 Jahre gesichert ist!
    Rundfunk ist Deutschlands plicht!
    ARD u. ZDF halten das Land zusammen!
    40€ im Monat waren erstmal ok! Aber der Rundfunk Beitrag muss auf min 100€ steigen denn die jungen Zuschauer möchten mehr vom Traumschiff und Tatort sehen!
    ARD und ZDF über alles !

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  8. Robert

    Nesara 😉

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