Europäischer Gerichtshof: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist rechtens

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Das Thema Rundfunkbeitrag wurde bereits früher in den deutschen Gerichten behandelt. Zuletzt entschied das Landgericht Tübingen in zweiter Instanz, dass der Rundfunkbeitrag gegen das Unionsrecht verstößt. Nach kurzer Freude für die Beitrags-Gegner nun die Entkräftung: der deutsche Rundfunkbeitrag ist rechtens, sagt der Europäische Gerichtshof.
Eine Kamera der ARD

Wer hat es nicht schon einmal von den eigenen Eltern, einem Freund oder sich selbst gehört: „Ich nutze den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (nahezu) nicht und möchte den Rundfunkbeitrag darum auch nicht bezahlen“. Wer die Zahlung jedoch tatsächlich verweigert, muss mit Problemen rechnen. Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen nämlich über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, „die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben“, so der Europäische Gerichtshof. Nachdem einige Schuldner gegen die besagten Vollstreckungsmaßnahmen klagten, entschied das Landgericht Tübingen zunächst, dass der Rundfunkbeitrag und die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender gegen das Unionsrecht verstießen. Diese Entscheidung wurde nun allerdings entkräftet.

Im aktuellen Urteil (Rechtssache C-492/17) stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfe nicht verbieten, „dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben“. Unterm Strich ist der deutsche Rundfunkbeitrag somit mit dem Unionsrecht vereinbar und bleibt unverändert bestehen.

Leistungsschutzrecht unter Druck

Aktuell steht der Europäische Gerichtshof noch wegen einer weiteren Rechtssache im Fokus der Aufmerksamkeit. Denn Generalanwalt Gerard Hogan legte heute ein Gutachten (PDF) vor, das sich gegen das deutsche Leistungsschutzrecht wendet. Laut des Schreibens (Rechtssache C – 299/17) hätte die Vorschrift „nicht angewandt werden dürfen“. Ein Urteil in dem Verfahren ist im Frühjahr 2019 zu erwarten.

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