Rolle rückwärts bei E-Plus/O2-Fusion? EU-Kommission prüft Auflagen-Verstoß

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Es war eine der größten Mobilfunkfusionen in Europa: O2 durfte 2014 E-Plus übernehmen, die Netzintegration läuft bis heute. Jetzt aber stellt die EU-Kommission ihre Genehmigung zur Fusion noch einmal in Frage. Möglicherweise hat Telefónica sich nicht an Auflagen gehalten.
Der Firmensitz von O2
Bildquelle: Thorsten Neuhetzki / inside handy

Damit die EU-Kommission vor fast fünf Jahren der Übernahme des damals kleinsten Netzbetreibers in Deutschland durch den zweitkleinsten Anbieter O2 zustimmte, hatte sie Auflagen erlassen. Diese bestanden aus drei Hauptbestandteilen. Daraus entwickelte sich die heutige Drillisch, die Zugriff auf bis zu 30 Prozent der Netzkapazität bekam. Ein Verkauf dieser Kapazitäten an einen virtuellen Mobilfunkanbieter war eine Auflage. Eine zweite war der Verkauf von Funkfrequenzen und weiteren Vermögenswerten an einen neuen Netzbetreiber oder einen virtuellen Betreiber. Hier dürfte der Verkauf von mehreren tausend Sendestandorten an die Telekom zur Erfüllung geholfen haben.

„Durch das Verhalten von Telefónica wurde es Dritten erschwert, auf dem deutschen Markt für Mobilfunkdienste am Wettbewerb teilzunehmen.“ EU-Komission

Höhere Preise durch Nicht-Einhalten von Auflagen?

Die EU-Kommission stört sich nun aber offenbar an der dritten Auflage. Dort hieß es laut EU-Kommission, dass Telefónica die Auflage hat „die bestehenden Vorleistungsvereinbarungen mit den Vorleistungspartnern von Telefónica und E-Plus auszuweiten und allen interessierten Marktteilnehmern 4G-Vorleistungen zu den ‚günstigsten Preisen‘ anzubieten“. Darüber hinaus verpflichtete sich Telefónica gemäß EU-Kommission, es seinen Vorleistungspartnern zu erleichtern, Kundenwechsel zwischen Mobilfunknetzbetreibern abzuwickeln.

Das aber scheint nicht erfolgt zu sein. Der Aufsichtsbehörde in Brüssel geht es dabei insbesondere um die Verpflichtung von Telefónica, allen interessierten Marktteilnehmern 4G-Vorleistungen zu „den günstigsten Preisen unter Benchmark-Bedingungen“ anzubieten. Wenn Telefónica diese zusätzlichen Vereinbarungen einbezogen hätte, wären die Konditionen für den 4G-Vorleistungszugang für Dritte günstiger geworden, heißt es von der Kommission. „Durch das Verhalten von Telefónica wurde es Dritten erschwert, auf dem deutschen Markt für Mobilfunkdienste am Wettbewerb teilzunehmen“, so der Vorwurf.

Rückabwicklung der Fusion nicht ausgeschlossen

Telefónica hat nun bis zum 5. April Zeit eine Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission abzugeben. Sollte die EU Kommission am Ende des Verfahrens zu dem Schluss kommen, dass der Mobilfunkanbieter gegen die Auflagen verstoßen hat, könnte das für die Münchner ein böses Ende nehmen. Dann nämlich wäre eine Geldbuße in Höhe von zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von Telefónica fällig. 2018 machte O2 einen Jahresgesamtumsatz von 7,3 Milliarden Euro, eine Strafe läge also bei 730 Millionen Euro. Zusätzlich oder alternativ könnte die EU-Aufsichtsbehörde ihre ursprüngliche Genehmigung von 2014 widerrufen. Die Folgen wären kaum absehbar, denn E-Plus existiert weder als Firma noch als Netz.

Auf wen das Einleiten des Verfahrens oder eine Beschwerde zurückgeht, ist nicht bekannt. Allerdings hatte sich Telefónica vor einigen Jahren mit der österreichischen Spusu gestritten. Es ging damals um den Zugang zum Telefónica-Netz.

Stellungnahme von O2

Auf Nachfrage von inside handy kommentierte Telefónica Deutschland den Vorgang wiefolgt: „Die EU Kommission hat uns heute mitgeteilt, dass sie die Umsetzung einer Auflage aus den Verpflichtungszusagen untersucht, die Telefónica Deutschland für das Zusammenschlussverfahren mit E-Plus im Jahr 2014 abgegeben hat. Die Kommission überprüft, ob die Auflage technisch korrekt umgesetzt wurde. Wir werden die umfassende Mitteilung der Kommission nun prüfen und uns fristgerecht in den nächsten Wochen dazu äußern. Wir sind zuversichtlich, dass die Umsetzung dieser Auflage durch uns korrekt erfolgt ist, und dass wir die derzeitigen Bedenken der Kommission ausräumen können.“

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