Recht auf schnelles Internet: Das hast du wirklich vom neuen Gesetz

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Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung für den Telekommunikationsmarkt beschlossen. Das neue Gesetz wird viele Dinge im Festnetz und Mobilfunk neu regeln. Unter anderem sollst du ein Recht auf schnelles Internet bekommen. Doch was taugt das Gesetz in der Praxis?
Glasfaser-Ausbau bei DNS:net
Glasfaser-Ausbau bei DNS:netBildquelle: DNS:net

Recht auf schnelles Internet: Was besagt das Gesetz?

Einfach gesagt: Wenn du ab Mitte 2022 keinen Zugriff auf schnelles Internet hast, hast du die Möglichkeit, dich bei der Bundesnetzagentur zu beschweren. Diese prüft dann die Lage und beauftragt bei Bedarf einen Anbieter, dir eine Leitung zu legen.

Wie ist schnelles Internet definiert?

Das steht noch nicht fest. Die Bundesnetzagentur wird beauftragt, diesen Wert, der sich weitestgehend am Durchschnitt der deutschen Internetversorgung orientieren soll, zu ermitteln. Dabei geht es um Downstream, Upstream und Latenz. Allgemein geht man derzeit von 20 bis 30 Mbit/s aus, die mindestens erreicht werden sollen. Mit den Jahren soll die Datenrate steigen. Von den Kritikern dieser Gesetzesänderung wird das als zu langsam kritisiert.

Wer zahlt den Anschluss, der mir dann gelegt wird?

Es soll einen Finanztopf geben, in den alle Anbieter einzahlen sollen. Möglicherweise sollen auch Anbieter, die nur die schnelle Breitbandleitung nutzen aber keine Leitungen verlegen – etwa WhatsApp – hier einzahlen müssen.

Habe ich nicht heute schon Recht auf schnelles Internet?

Im juristischen Sinne nein. Gesetzlich festgeschrieben ist als sogenannter Universaldienst eine Bandbreite von 56 kbIt/s. Das entspricht einem analogen Telefon mit Modem. In den vergangenen Jahren hatten die Lobbyisten der Telekom-Anbieter einen Universaldienst mit mehr Bandbreite stets abwenden können.

Warum gibt es Kritik am neuen Recht auf schnelles Internet?

Kritiker sagen, es helfe der Breitbandversorgung in Deutschland nicht, wenn man nun mit viel Aufwand einzelne Häuser versorge. Die Ressourcen für den Glasfaserausbau in Deutschland seien knapp, vor allem was Tiefbau und entsprechende Fachkräfte angeht. Wichtiger sei es, ganze Ausbauprojekte und Dörfer zu versorgen. Auch Verbraucherschützer erkennen keinen Mehrwert.

Ab wann gilt das Gesetz?

Es ist nun durch den Bundestag, muss nun noch durch den Bundesrat und dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Es wird erwartet, dass das noch vor der Sommerpause geschieht. Den Rechtsanspruch hast du ohnehin aber erst in einem Jahr.

Muss ich jetzt noch Jahre warten, bis ich schnelles Internet bekomme?

Wenn du eine Glasfaserleitung möchtest und heute noch nicht einmal DSL oder VDSL nutzen kannst, wird es wohl noch etwas dauern, sofern in deinem Ort nicht schon ein Projekt angestoßen wurde. Oft gibt es aber die Möglichkeit, über LTE und 5G eine DSL-Alternative zu buchen.

Eine weitere Möglichkeit ist Internet per Satellit. Hier bietet Starlink die ersten Anschlüsse, die in Sachen Datenrate und Latenz einem DSL-Anschluss zumindest ebenbürtig sind. In den ersten Regionen sind die Dienste nutzbar. Außerdem gibt es beispielsweise von Eutelsat Internet per Satellit – hier allerdings mit einer anderen Technik, die mehr Nachteile mit sich bringt.

Deine Technik. Deine Meinung.

3 KOMMENTARE

  1. Wird endlich Zeit das Internet zum Grundgut wird, mit Preisdeckel und
    Mindestbandbreite (die jedes Jahr um 50% im Vergleich zum Vorjahr steigen muss).

  2. Schöne Theorie. Ich warte seit mehr als einem Jahrzehnt (!) auf einen Festnetzanschluss, der mehr als 11 MB erreicht, bei zugesicherten 16 MB. Trotz mehrfacher jährlicher Vorsprache bei allen zuständigen Stellen bis hin zum dafür zuständigen Bundesministerium, der Bundesnetzagentur, meinem Provider sowie beim für mich zuständigen Kreis passiert nichts. Ich werde dann wohl im nächsten Jahr den Klageweg über die Bundesnetzagentur beschreiten müssen, denn kurzfristig ist bei mir nichts geplant, obwohl lediglich 300 Meter weiter, allerdings in einer anderen Stadt, gerade Glasfaseranschlüsse verlegt werden.

  3. Ich wohne in Berlin. Privathaus mitten im einem östlichen Wohngebiet. Alle Hochhäuser drumherum haben Vodafone DOCSIS mit 1 Gbit, Telekom VDSL mit 250 Mbit. Unsere kleine Siedlung (12 Reihenhäuser + 7 Häuser) haben nur 16 Mbit….

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