Politik will Verfassungsschutz Zugriff auf WhatsApp, Telegram und Co. gewähren

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Verschlüsselte Kommunikation via Messenger wie WhatsApp oder Telegram sorgt beim Verfassungsschutz zunehmend für Probleme. Immer mehr Terroristen würden die Dienste der sicheren Chats in Anspruch nehmen, so die Behörde. Die Politik will dem Verfassungsschutz deshalb Zugriff auf die Dienste verschaffen.
Facebook Messenger mit inside handy Logo

Zweifache Authentifizierung, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und mehr: Moderne Messenger sind stärker denn je geschützt gegen Missbrauch und unliebsame Mitleser. Die Verbesserungen im Bereich der Mobile Security sorgt jedoch auch für Probleme. Behörden wie der Verfassungsschutz haben es zunehmend schwerer, auf die Kommunikationskanäle von Terroristen und Extremisten zuzugreifen.

In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ beklagte sich deshalb schon Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, dass der Inlandsgeheimdienst „zunehmende Probleme“ hat, die Kommunikation zu verfolgen. „Deswegen muss das G10-Recht, das uns ja unter strengen Voraussetzungen die Überwachung von Telefongesprächen erlaubt, an die moderne Kommunikationswelt angepasst werden.“

Dieser Forderung möchte die SPD nun nachkommen: Die Partei äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass man dem Verfassungsschutz per Gesetz erlauben will, auf verschlüsselte Kommunikation via Messenger zurückzugreifen. Dazu sagte SPD-Vize Ralf Stegner: „Um die Verfassung vor den Feinden unserer demokratischen Grundordnung zu verteidigen, muss der Verfassungsschutz selbstverständlich auch Zugriff auf moderne Kommunikationsmöglichkeiten haben.“ Es stehe jedoch außer Frage, dass die Überwachung unter parlamentarischer Kontrolle erfolgt und im Rahmen der Gesetze bleibt.

FDP kritisiert Pläne

Kritik an der Äußerung der SPD gibt es von der Opposition in Gestalt des innenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. „Bisher kann die Große Koalition nicht erklären, wie sie einerseits die IT-Sicherheit erhöhen und andererseits durch Sicherheitslücken auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen will“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. Solange diese Interessenkonflikte bestehen, verbiete sich eine weitere Ausdehnung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, kritisierte der FDP-Politiker.

Das Thema Messenger und Überwachung stehen schon seit einigen Jahren zur Diskussion. So zum Beispiel Anfang 2018, als bekannt wurde, dass das Bundeskriminalamt Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen kann. Die Anbieter der Chat-Dienste versuchen derweil immer stärker, ihre Apps gegen den unerlaubten Zugriff von Dritten zu verteidigen. Sicherheit beim Kommunizieren ist auch ein Grund, warum alternative Anbieter wie Telegram oder Threema überhaupt gegen den Marktführer WhatsApp bestehen können. Sie haben früh erkannt, dass das Thema eine wichtige Rolle spielt.

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