Politik droht Telekom, Telefónica und Vodafone mit National Roaming

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Funkstation im Abendrot
Funkstation im AbendrotBildquelle:
Funklöcher gehören in Deutschland für viel Menschen immer noch zum Alltag. Regeln und Auflagen bei der LTE-Frequenzauktion 2015 sollten das eigentlich verhindern. Doch auch vier Jahre später sind nicht alle Auflagen erfüllt. Jetzt erhöht die Politik den Druck auf die Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefónica und droht mit verpflichtenden National Roaming.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in dieser Woche die Änderungen zum 5. TKG-Änderungsgesetz verabschiedet. Damit wird die schon vorher bekannte Verschärfung der Kontrolle und Bestrafung bei Verstößen gegen Auflagen der Bundesnetzagentur Realität. Sie sehen höhere Strafen bei Ausbau-Schluderei und eine deutlich detailliertere Kontrolle der Mobilfunker vor.

Druckpunkt 1: Mehr Kontrolle

Ulrich Lange, stellvertretenden Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, spricht aus, was mit den neuen Regelungen erreicht werden soll: „Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur zukünftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die tatsächliche Mobilfunknetzabdeckung vor Ort ist“. Die Ergebnisse der Messungen sollen dann in Online-Karten jedem Bürger zur Verfügung stehen. Solche Netz-Tests waren bisher das Steckenpferd von beispielsweise 3P, die Anfang 2019 einige Funklöcher entdeckt haben:


Langen sieht mit dieser Möglichkeit vor allem den Kunden gestärkt. Er wird nun „verbraucherfreundlich entscheiden können, welcher Netzbetreiber insbesondere in seiner Region am leistungsfähigsten ist“.

Druckpunkt 2: Höhere Strafen

Bis Ende des Jahres 2019 müssen die Netzbetreiber die Auflagen der LTE-Auktion erfüllt haben. Pünktlich zu diesem Stichtag hat die Politik die Strafen für Vergehen kräftig erhöht. Strafzahlungen von bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sollen zeigen, dass „das kein Kavaliersdelikt“ ist.

Druckpunkt 3: Verpflichtendes National Roaming

Die Diskussion um ein verpflichtendes National Roaming ist schon alt. Immer wieder werden Forderungen dazu laut und genauso oft verteidigen sich vor allem Telekom und Vodafone dagegen. Nun hat die Regierung diese Möglichkeit noch einmal bekräftigt. Der Gesetzgeber, so Lange, hat „gegenüber den Mobilfunknetzbetreibern explizit klargestellt, dass sie sich zeitnah auf gesetzliche Regelungen einstellen müssen, mit denen sie in Ausnahmefällen zum lokalen Roaming beziehungsweise aktiven Infrastruktur-Sharing verpflichtet werden können.“ Dabei seien die ersten Entwürfe zu solchen Regelungen im Herbst 2019 zu erwarten. So lange will der Gesetzgeber den Mobilfunkanbietern noch Zeit lassen, sich untereinander und auf freiwilliger Basis einen „gemeinsamen Netzausbau im ländlichen Raum mit allen Unternehmen zügig und zum maximalen Nutzen für alle Mobilfunkkunden vereinbaren können.“ Damit möchte man den Druck auf die Netzbetreiber weiter erhöhen.

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Michael Büttner
Michael liebt Technik und ist Redakteur bei inside digital. Anderen auch bekannt als der Franke in Bonn, der Macher oder der Handwerker für sämtliche Reparaturen der Redaktion. Nach Praktika bei der Neuen Presse in Kronach, den Nürnberger Nachrichten und dem Systemkamera-Blog, startete Michael bei inside handy und verdient sich seine Sporen vor allem im Hardware-Bereich. Balanciert er mal nicht zwischen Tagesgeschäft, Testgeräten und Co, betätigt er sich ab und an als Jäger im Pokémon-Dschungel. Ein ungewöhnlicher Anblick wäre es dabei nicht, ihm dank seiner Boulder-Fähigkeiten kletternd an einer Felswand zu begegnen. Abseits dessen begeistert er sich für Fotografie, Wanderungen, kulinarische Feste und Blasius Kawalkowski.

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5 KOMMENTARE

  1. LTE sollte eigentlich die ländlichen Regionen bevorzugt mit gutem Internet ausstatten. Dass die Betreiber ohne Druck diese Auflagen erfüllen, war eh ein Wunschtraum. Das haben frühere Vereinbarungen mit der Wirtschaft bereits in anderen Bereichen gezeigt. Der ländliche Raum mit wenig Bevölkerung wurde zwar zunächst in die Versorgung eingebunden, danach allerdings wurde immer mehr geschludert – wokein Kläger, da kein Richter. Deshalb finde ich diese Entscheidung gut, denn dann müssen die schlechten Versorger den guten die Nutzung der Netze in unterversorgten Gebietn zahlen. Das überlegen sie sich sicher zweimal.

  2. Was genau geht die Politik die Netzdichte einzelner Anbieter an? Wenn zb. O2 ein Netz vor allem in Städten gut ausgebaut haben will ist das deren Entscheidung, es gibt ja Alternativen. Wenn das so weiter geht, haben wir bald eine Planwirtschaft und die Preise und Leistung sind überall gleich. Schließlich fusionieren alle und es gibt nur noch einen Anbieter. Der wird dann in der nächsten Finanzkrise verstaatlicht und eine quasi-Behörde. Freie Marktwirtschaft geht anders.

  3. Warum sollte die Industrie etwas machen, was öffentliche Institutionen auch nicht machen? Bestes Beispiel DVB-T2. Das sollte auch Deutschlandweit eingeführt werden, aber da man sich offensichtlich in den Kosten verschätzt hat, hat man einfach Bereiche mit dünner Besiedlung ausgespart (z.B. Sender Brandenkopf bei Offenburg)

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