O2: Bundesnetzagentur schaltet sich wegen schlechter Netzabdeckung ein

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O2 hat nach unabhängigen Tests das Netz mit der schlechtesten LTE-Abdeckung. Sogar der Anbieter selber nennt im Vergleich die miesesten Zahlen. Jetzt schaltet sich die Bundesnetzagentur ein. Der Grund: Alle Anbieter haben Auflagen zu erfüllen. Bei O2 könnte das zu Problemen führen.
Ein Mobilfunksender im ländlichen Raum
Bildquelle: Thorsten Neuhetzki / inside handy

Die Auflagen gehen zurück auf die Vergabe der Frequenzen aus dem 700-MHz-Bereich. Diese können die Anbieter bis heute nicht nutzen wie geplant, die Auflagen gelten nach Ansicht des Regulierers aber trotzdem. Demnach müssen bis Ende des Jahres 98 Prozent der Bevölkerung mit mindestens 50 Mbit/s versorgt sein. O2 ist davon offenbar weit entfernt.

O2-Netzabdeckung: 80 oder 90 Prozent?

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, liegt dem Beirat der Bundesnetzagentur ein Dokument vor, in dem von bundesweit 80 Prozent Netzabdeckung die Rede ist. Der Beirat tagt am 5. Mai und hat unter anderem die Aufgabe, die Lizenzauflagen zu prüfen. Die Zahl von 80 Prozent lässt jedoch aufmerken. Mit dieser Angabe hat O2 mehr als ein Jahr für sein LTE-Netz geworben. Nach einem Bericht über die LTE-Abdeckung der drei Netzbetreiber im Vergleich von inside handy hatte der Anbieter die Zahl Mitte April jedoch nach oben korrigiert und sprach seitdem von mehr als 90 Prozent. Das ist insofern auch glaubhaft, als dass O2 binnen eines Jahres mehrere tausend Sendemasten auf- und ausgerüstet hat. Alleine im Jahr 2019 sollen 10.000 Masten hinzukommen. Im ersten Quartal sei es rechnerisch stündlich ein Mast gewesen, teilte O2 unlängst mit. Zum Vergleich: Vodafone und Telekom liegen bei über 93 Prozent.

Im vom Handelsblatt zitierten internen Papier lesen sich die Zahlen zur Netzabdeckung richtig mies. Demnach erreiche O2 in Brandenburg beispielsweise nur 55 Prozent mit der in den Auflagen geforderten Bandbreite von 50 Mbit/s.

Wann müssen die Auflagen erfüllt sein

Um die Auslegung der Auflagen gibt es aber ohnehin unterschiedliche Auffassungen. Während die Bundesnetzagentur davon ausgeht, dass die Auflagen bis Ende 2019 zu erfüllen seien – also drei Jahre nach Zuteilung – argumentiert Telefónica Deutschland, dass die fraglichen 700-MHz-Frequenzen noch gar nicht wie geplant nutzbar seien und die Frist erst ab Zuteilung laufen könne. Nach dieser Lesart beginnt die Drei-Jahres-Frist erst im Sommer 2019.

Sollte die Bundesnetzagentur einen Verstoß gegen die Lizenzauflagen feststellen, so hat sie die Möglichkeit, Geldstrafen zu verhängen. Diese Bußgelder liegen bei bis zu 100.000 Euro – auch mehrfach. Der Betrag ist allerdings eher symbolisch zu sehen, bedenkt man, dass Insider davon ausgehen, dass ein sogenannter Makro-Sender im ländlichen Raum etwa 230.000 Euro kostet. Weiterhin gebe es Zwangsgelder von 500.000 Euro. Als absolutes Druckmittel wäre aber auch der Widerruf der Lizenzen möglich, wenngleich das mehr als unwahrscheinlich ist.

Auflagen bei 5G-Netzen noch strenger

Mit den kommenden 5G-Lizenzen werden die Daumenschrauben für den Ausbau der Netze übrigens noch weiter angezogen. Wenn einzelne Netzbetreiber aber mit dem Erfüllen der bisherigen Auflagen bereits Probleme haben, könnte es für sie erst recht schwierig werden, diese 5G-Auflagen zu erfüllen. O2 selber sagt gegenüber dem „Handelsblatt“ übrigens, man sei zuversichtlich, die Lizenzauflagen zu erfüllen und verwies dabei auf die Zahl von über 90 Prozent und den geplanten und laufenden Ausbau für 2019.

Der Netzausbau von O2 hat auch Konsequenzen für zahlreiche Discounter-Marken wie Aldi Talk, die das Netz von O2 nutzen. Aber auch der wahrscheinlich neue Netzbetreiber 1&1 Drillisch ist betroffen: Er will das O2-Netz im National Roaming nutzen und ist schon heute virtueller Netzbetreiber in dem Netz.

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2 KOMMENTARE

  1. Als Ausweg oder Ausflucht für die Netzbetreiber nicht erwähnt ist die „Unmöglichkeit der Erfüllung“ oder die „Unzumutbarkeit der Erfüllung“ selbst bei einer vertraglich auferlegten Verpflichtung.
    Egal wie ein Vertrag lautet:
    Die Agentur kann keine Erfüllung einer Auflage verlangen, wenn die Erfüllung den Verpflichteten in den Ruin treiben würde. Damit argumentieren die Betreiber. Ein einzelner „Cluster“ (Teilbereich) mag durchaus hoch defizitär sein, doch mehrere benachbarte Cluster zusammen müssen dann schon zumindest eine schwarze Null bringen.
    In der BRD gibt es zahlreiche Gegenden, in denen selbst mehrere direkt benachbarte Cluster zusammen nur Defizite einfahren. Dort hat sich die Agentur bislang weder bemüht, noch durchgesetzt. Da wird einfach „geschlabbert“, wie jemand es formulierte. „Man kann nicht dem letzten Funkloch-Bewohner seinen eigenen Mast hinsetzen“, hieß es.
    Die Betreiber wissen ganz genau, wo und warum sie „schlabbern“…
    – mlskbh –

  2. Ich wollte nach einem Umzug gerne DSL bei o2 bestellen. Über Monate hinweg liefen mehrere Anträge und Versuche, bevor ich über die Telekom direkt und dort nur über einen der Chefs herausfand, dass das Haus, in dem meine gemietete Wohnung liegt, nur drei Internetanschlüsse besitzt. Allerdings sind dort nach einem Umbau aber vier Parteien eingerichtet. Die Vermieterin hatte es verschwiegen oder nicht gewusst, da sie wohl davon ausging, dass DSL auch über einen Telefonanschluss laufen würde, der war nämlich vorher da. Bevor ich das herausfand, vermutete ich, dass o2 oder aber auch die Telekom krumme Dinger drehen. Sicher machen die das auch, aber in meinem Fall liegt es halt an dem nachträglichen Aufteilen des Hauses. Vielleicht nicht uninformativ, im Folgenden, das Schreiben der Bundesnetzagentur:

    Sehr geehrter Herr Normann,
    vielen Dank für Ihr Schreiben.

    Sie beklagen Probleme im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten (Telefon, DSL etc.) durch den AnbieterO2. Dieser realisiere die betreffenden Dienste auf einer „Vorleistung“ (z.B. Anmietung der Teilnehmeranschlussleitung) von der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), bzw. beabsichtige dieses zu tun.
    Grundsätzlich gilt, dass Wettbewerber bestimmte Leistungen (z. B. Zugang zur TAL; DSL-Resale; DSL-Bitstrom) von der Telekom mieten können, um eigene Kunden mit Anschlüssen und Diensten versorgen zu können. Allerdings müssen die Wettbewerber Vereinbarungen mit der Telekom abschließen, in denen organisatorische und technische Voraussetzungen geschaffen, sowie administrative und finanzielle Aspekte mit der Telekom abgestimmt werden.
    Viele Anbieter haben mit der Telekom ein TAL-Standardangebot vertraglich vereinbart. Dieses ist unter https://wholesale.telekom.de öffentlich aufrufbar. Die Bundesnetzagentur übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dort bereitgestellten Inhalte.
    Jeder Anbieter kann somit alle notwendigen Absprachen mit der Telekom treffen, damit Ihr Auftrag ausgeführt werden kann, er ist jedoch nicht dazu verpflichtet und kann die Erfüllung Ihres Auftrages ablehnen. Grundsätzlich sollte der gewünschte Anbieter den Endkunden jedoch beraten, wie er schnellstmöglich mit den gewünschten Telekommunikationsdiensten versorgt werden kann.
    Wenn sich ein Anbieter im Wettbewerb benachteiligt fühlt, kann er die Beschlusskammern der Bundesnetzagentur zwecks Erlass entsprechender Anordnungen anrufen. Der Endkunde hat hierzu kein Antragsrecht.

    Sie berichten, dass sich die Ausführung Ihres Auftrages zur Einrichtung der gewünschten Dienste durch den Anbieter Ihrer Wahl verzögere oder abgelehnt werde, weil es Probleme bei der Bereitstellung oder Freigabe einer Teilnehmeranschlussleitung bzw. der letzten Meile durch den Leitungseigentümer Telekom gebe. Die Maßnahme sei erforderlich, damit Ihr Anbieter die TK-Dienste auf der Vorleistung der Telekom (weiterhin) bereitstellen kann. Ihr Anbieter hätte die Vorleistung bei der Telekom bestellt. Die Telekom verzögere die Bereitstellung der bestellten Leistung oder lehne diese ab.
    Zu den oben genannten Vereinbarungen gehören Regeln, Abläufe und Fristen für die Bereitstellung oder Freigabe von Vorleistungen sowie die Behandlung von Form- und Bearbeitungsfehlern und die Zuweisung, Notwendigkeit und Ausführung von Technikerterminen. Sollte es dabei Probleme geben, kann Ihr Anbieter diese mit der Telekom klären.
    Als Endkunde sollten Sie Ihrem Anbieter eine Frist setzen, um die Angelegenheit zu klären und Ihren Auftrag auszuführen. Der Anbieter kann seinerseits alles Nötige arrangieren, alle notwendigen Absprachen mit beteiligten anderen Anbietern treffen oder in Konfliktsituationen als unmittelbar Betroffener ggf. gegenüber diesen tätig werden.
    Sollte der Anbieter Ihrer Wahl Sie auf absehbare Zeit nicht versorgen können, sollten Sie mit ihm die Möglichkeit einer Stornierung bzw. Kündigung erörtern. Ich weise aber darauf hin, dass Verträge mit Telekommunikationsunternehmen grundsätzlich denselben rechtlichen Regelungen wie Verträge mit Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen (beispielsweise den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) unterfallen. Vertragsrechtliche Probleme sind nicht Bestandteile des Telekommunikationsrechts. Die Beurteilung Ihrer vertraglichen Angelegenheiten kann ich somit hier nicht vornehmen.
    Wenn der Anbieter Ihrer Wahl die gewünschten Dienste nicht einrichten, oder die nötige Maßnahme nicht durchführen kann und Ihnen eine Stornierung zugesteht, dann können Sie einen anderen Anbieter damit beauftragen, oder sich für die Einrichtung der gewünschten Dienste an den Erbringer der Grundversorgungsleistung (Telekom) wenden. Die Telekom sollte Ihnen einen Netz-Anschluss und Zugang zu Telefondiensten, sowie einen funktionalen Internetzugang einrichten. Ich weise an dieser Stelle jedoch darauf hin, dass Sie keinen gesetzlichen Anspruch auf einen breitbandigen Internetanschluss mit einer bestimmten Datenrate haben.

    Sollte es Verzögerungen bei der Einrichtung Ihrer Grundversorgung geben, können Sie sich erneut an die Bundesnetzagentur wenden. Bitte verwenden Sie dazu das Nachtragsformular unter Angabe obiger Vorgangsnummer (siehe den Link unten).

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Verbraucherservice
    http://www.bundesnetzagentur.de
    16.04.2019

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