Unverschämt: Mobilfunk-Anbieter nutzt Kündigungsbestätigung schamlos aus

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Mobilfunk-Anbieter tricksen, betrügen und interpretieren Gesetze sehr frei aus – alles, um Kunden von einer Kündigung abzubringen. Das beweist auch der aktuelle Fall, bei dem sich Mobilcom-Debitel alles andere als vorbildlich verhalten hat. Die Folge? Ein eindeutiges Urteil des Landgerichts Kiel.
Mann telefoniert mit Handy im Flughafen

Es liegt nicht an dir, es liegt an mir. Wenn es um Kündigungen geht, benehmen sich zahlreiche Mobilfunk-Anbieter wie eifersüchtige Freundinnen, die dich – oder besser gesagt dein Geld – noch immer wahrhaftig lieben. Kein Wunder also, dass es beim Kündigungsprozess oftmals zu Problemen kommt – meist in Form ungewollter Versuche zur Kontaktaufnahme. Doch ist dies überhaupt legal? Das Landgericht Kiel fällte in einem etwas drastischeren Fall ein eindeutiges Urteil.

Mobilcom-Debitel: So wurde getrickst

Wie der Kläger, die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, berichtet, begann die Geschichte damit, dass ein Verbraucher seinen Mobilcom-Debitel-Vertrag fristgerecht kündigte. Gleichzeitig untersagte er jede weitere Kontaktaufnahme abseits der Vertragsabwicklung. Normalerweise müsste sich die Sache damit erledigt haben. Doch einige Tage später erhielt der Verbraucher einen Brief mit der Aufforderung, sich zu melden, um einige Fragen zur Kündigung zu klären. Im Gegenzug würde Mobilcom-Debitel ihm eine Kündigungsbestätigung zukommen lassen. Und ebendieses Verhalten erachtete die Verbraucherzentrale als rechtswidrig – und das gleich aus mehreren Gründen.

Laut Verbraucherzentrale versuche Mobilcom-Debitel mit einem solchen Schreiben bewusst die Unsicherheit von Verbrauchern bezüglich ihres Kündigungsrechts auszunutzen. Denn eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Solange die Kündigung fristgerecht eingereicht und auch vom Mobilfunk-Anbieter in Empfang genommen wurde, ist diese rechtskräftig. Folglich ist eine weitere Kontaktaufnahme nicht erforderlich. Auch eine Bestätigung der Kündigung wird keineswegs benötigt. Das sei eine Irreführung und zudem eine nicht erlaubte Kontaktaufnahme zu Werbezwecken, so die Verbraucherzentrale. Denn die eigentliche Absicht hinter dem Anruf ist natürlich die, den Kunden von der Kündigung abzubringen.

Landgericht Kiel: So sah das Urteil aus

Das Urteil des Landgericht Kiel vom 17. September 2020 (Az. 14 HKO 42/20) war ein sogenanntes Anerkenntnisurteil. Das bedeutet, dass der Klage ohne Prüfung stattgegeben wurde. Und der Grund dafür ist überaus simpel: Mobilcom-Debitel sah die Rechtswidrigkeit der eigenen Handlung offenbar ein und verteidigte sich darum gar nicht erst gegen die Klage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, doch unterm Strich bedeutet es nach wie vor:

  • Eine fristgerecht zugestellte Kündigung ist sofort wirksam und beendet den Vertrag zum genannten / nächstmöglichen Zeitpunkt.
  • Die Kontaktaufnahme gegen den ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers ist rechtswidrig.

Tipp: Wenn du auf Nummer sicher gehen möchtest, solltest du die Kündigung per Einschreiben versenden. Dann hättest du bei Bedarf auch einen Nachweis darüber, dass diese auch wirklich Zugestellt wurde. Alternativ kannst du natürlich auch per E-Mail kündigen oder unseren Kündigungskonfigurator nutzen. Auf derselben Seite findest du auch zahlreiche weitere nützliche Funktionen wie einen Kündigungswecker oder einen Tariffinder.

Kein Einzelfall: Auch andere Anbieter sind nicht allzu gesetzestreu

Mobilcom-Debitel steht stellvertretend für zahlreiche andere Mobilfunk-Anbieter, die das Gesetz oftmals eher als eine höffliche Aufforderung interpretieren. Und das gilt keineswegs nur für 0815-Anbieter. Erst vor Kurzem konnten wir ein ähnliches Verhalten selbst als Verbraucher beobachten. Und zwar von keinem geringeren als Vodafone. Nach einer Kündigung seitens eines unserer Redakteure erhielt dieser zunächst eine Kündigungsbestätigung per E-Mail – mitsamt einer Aufforderung Vodafone die Kontaktaufnahme per Telefon zu gestatten, da dies zurzeit nicht erlaubt sei. Kurze Zeit später folgte eine ähnliche „Kündigungsbestätigung“ per SMS und als auch diese nicht in einer Einverständniserklärung resultierte, rief Vodafone betroffenen Redakteur kurzerhand dennoch an.

Ein solches oder ähnliches Verhalten lässt sich andauernd beobachten. Doch da aus naheliegenden Gründen nur die wenigsten Verbraucher rechtlich dagegen vorgehen, wird wohl auch das aktuelle Urteil nicht allzu viel am globalen Status Quo ändern können.

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3 KOMMENTARE

  1. Ihr empfiehlt per Einschreiben, ist das euer Ernst?
    Das bringt dir vor Gericht überhaupt gar nichts… Hier wird nur der Brief selbst bestätigt und nicht der Inhalt des Briefes.
    Per Email und fertig, kostet nicht Mal einen Cent.

  2. Und wo ist jetzt die Strafe?
    Ich finde Mobilcom Debitel könnte für diesen absichtlichen rechtswidrigen Mist ruhig mal ein paar Tausender an den Kläger und ein paar Hunderttausend an den Staat latzen…
    Als zustellmethode empfehle ich immet noch das Fax

  3. Nur per Fax geht mittlerweile bei vielen Nicht mehr, da sie alle die Faxe abstellen. Rechtssichere Zustellung ist immer noch das Einschreiben

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