Menschenrechte: Darum bleiben anonyme Prepaid-Karten verboten

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Dass eine Prepaid-SIM-Karte etwas mit Menschenrechten zu tun hat, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Dennoch musste sich jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Thema beschäftigen. Das Urteil war aber nicht im Sinne des Klägers.
SIM Karten
Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures

Hintergrund des Urteils ist das Verbot anonymer SIM-Karten in Deutschland. Der Vorwurf des Klägers: Das Sammeln der erhobenen Daten würde Menschenrechte verletzen. Die Begründung: Die Zwangsidentifizierung beim Kauf einer Prepaid-Karte gefährde eine freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung. So berichtet es jetzt netzpolitik.org.

Die Klage geht zurück auf den EU-Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei. Er hatte schon 2012 Beschwerde erhoben. Seine Verfassungsbeschwerde sei aber vor dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden.

Ausweispflicht soll Nutzung durch Terroristen verhindern

Seit 2004 müssen Mobilfunkanbieter in Deutschland bei Prepaid-Karten den Namen und die Anschrift des Käufers erfassen. Seit Sommer 2017 muss der Käufer diese Daten auch mittels Ausweisdokument nachweisen. Ein anonymer Kauf einer SIM-Karte ist zwar noch möglich, doch spätestens, wenn die Karte aktiviert werden soll, muss der Nutzer ein Ausweisdokument vorweisen. Die Politik will damit die Nutzung von anonymen SIM-Karten durch Terroristen verhindern.

Der Kläger aber sagt, im Zweifel besorgen sich die entsprechenden Personengruppen ihre SIM-Karten aus dem Ausland. Eine zwanghafte Identifizierung bringe also auch bei der Strafverfolgung nichts. Doch warum ist das nun ein Thema für die Menschenrechte? Breyer bezog sich auf die Anonymität, die essenziell sei für Presseinformanten. Auch unliebsame Meinung im Internet und die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste sei nicht mehr möglich. Das schränke die Menschenrechte ein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgte dem nicht. Durch das Sammeln der Daten würden keine Rechte verletzt. Die Ausweispflicht in Deutschland stelle lediglich einen begrenzten Eingriff in die Rechte dar.

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1 KOMMENTAR

  1. WIRKUNG = 0. MAN KANN BEREITS KARTEN VON VF O2 etc bereits frei und aktiviert im Internet bestellen.
    Nutze diese nur und wenn es dannach geht, müssten freie Hotspots auch wie oben genannt geschützt werden.

    Also m.M. Quatsch Hoch3.

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