Kabel-Fernsehen in der Miete bald kündbar?

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Des einen Freud ist des anderen Leid: Während sich einige Mieter freuen, dass sie für kleines Geld über ihre Miet-Nebenkosten Fernsehen können, schimpfen andere über die Zusatzkosten. Möglicherweise können diese Mieter den ungewollten Vertrag bald kündigen.
Francisco Andreotti on Unsp
Altes TV-Gerät Bildquelle: Francisco Andreotti/Unsplash

Über das sogenannte Nebenkostenprivileg streitet die Branche schon länger. Jetzt gibt es einen Vorstoß von der Wettbewerbszentrale. Sie will höchstrichterlich klären lassen, ob Mieter die Zwangsverkabelung kündigen können. Ihr Argument: Ein zwangsweise vorhandener kostenpflichtiger Kabelzugang behindert den freien Wettbewerb.

Ziel: Kabel-TV-Mietverträge auf zwei Jahre begrenzen

Daher hat die Wettbewerbszentrale dem Bundesgerichtshof die grundsätzliche Frage vorgelegt, ob ein Wohnungsunternehmen bei der Vermietung von Wohnräumen, die mit einem Kabel-TV-Anschluss mit Signalübertragung für eine Vielzahl von TV-Programmen ausgestattet sind, an die Regeln des Telekommunikationsgesetzes gebunden ist. Ist dies der Fall, so müsste das Unternehmen den Mietern die Möglichkeit der Kündigung für den TV-Anschluss gewähren.

Im konkreten Fall geht es um eine Wohnungsbaugesellschaft mit 10.000 Wohnungen. Sie vermietet diese mit einem Kabel-TV-Anschluss ausgestatteten Wohnungen. Die Mieter wiederum müssen unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Kabel-TV-Anschlüsse- die monatlich anfallenden Gebühren dafür an den Vermieter zahlen. Eine Kündigung der Verpflichtung ohne gleichzeitige Kündigung des Mietvertrages wird den Mietern verwehrt. Hier sieht die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen § 43 b Telekommunikationsgesetz (TKG). Eine Unterlassungserklärung hatte der Vermieter nicht abgegeben.

Es geht der Wettbewerbszentrale dabei nicht in erster Linie um eine komplette Verhinderung dieser TV-Verträge in den Nebenkosten. Unter Berufung auf § 43 b TKG ist die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen aber auf 24 Monate begrenzt. Spätestens dann müsste eine Kündigung aus ihrer Sicht möglich sein, sofern es sich beim Kabel-TV-Empfang um einen Telekommunikationsdienst handelt.

Wettbewerb wird behindert

Dass dieses nicht möglich ist, beeinträchtigt nach Auffassung der Wettbewerbszentrale die Wahlfreiheit der Verbraucher sowie den freien Wettbewerb in der Telekommunikation. Dadurch, dass die Mieter schon Gebühren für den TV-Empfang zahlen müssen, würden sie nicht freiwillig Doppelzahlungen in Kauf nehmen, um andere Angebote – etwa über IPTV – zu buchen.

Der Fall landet jetzt vorm BGH, weil das Landgericht Essen die Klage abgewiesen hat. Begründung: Der Vermieter erbringt mit der Zurverfügungstellung eines Kabel-TV-Anschlusses keine Telekommunikationsdienstleistungen. Sie würden durch eine Tochterfirma der Vermieterin erbracht. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist es nicht entscheidend, wer für die Vermietungsgesellschaft die Telekommunikationsdienstleistungen erbringe. Sie selbst sei als Vermieterin für die Signalübertragung verantwortlich. Allerdings handele es sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Dienst, da er nur der geschlossenen Gruppe der Mieter zur Verfügung stehe. Gegen dieses Urteil des OLG Hamm hat die Wettbewerbszentrale nun Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Die TV-Kosten in der Miete sind oftmals deutlich günstiger als ein direkter Vertrag mit Vodafone, Tele Columbus, Telekom oder anderen Kabelanbietern wäre. Durch den Mengenrabatt und die Sammelabrechnung räumen die Kabelanbieter hohe Rabatte ein. Außerdem können sie im Großkundengeschäft Verträge über fünf oder zehn Jahre schließen.

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1 KOMMENTAR

  1. Find ich super, dass man etwas ungenutztes Kündigen können soll.
    Dann aber auch ruhig nochmal auf den Beitragsservice schauen.

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