Huawei offenbar doch vor 5G-Verbot in Deutschland

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Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Einsatz von Huawei-Technik in Deutschland beim 5G-Netz ausgesprochen. Nun kommt von der Bundesregierung scheinbar die Rolle rückwärts. Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind hier die treibenden Kräfte. Am Ende könnte ein Huawei-Verbot stehen.
Ein Huawei-Logo an einer Feuerstelle
Bildquelle: Thorsten Neuhetzki / inside handy

Wie das Handelsblatt berichtet, sind die beiden Minister für eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen. Das Innenministerium will sich demnach nicht mit einer Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller selbst oder einer technischen Prüfung begnügen. Stattdessen soll die Glaubwürdigkeit von solchen Erklärungen politisch bewertet werden. Erst vor wenigen Tagen gab es aus dem Bundeskanzleramt andere Äußerungen.

Nach Einschätzung der Wirtschaftszeitung könnte das am Ende in einem faktischen Ausschluss oder Verbot von Huawei-Technik in kritischen Bereichen der 5G-Netze münden. Dabei handelt es sich um das Kernnetz, also quasi die Vermittlungsebene. Endgeräte wie Handys betrifft die Diskussion in Deutschland ausdrücklich nicht. Hier ist Huawei allerdings auf anderem Weg bestraft: Bei neuen Handys darf der Konzern derzeit keine US-Software mehr einsetzen – und somit beispielsweise keinen Google Play Store, kein WhatsApp und Facebook.

Auch der BND warnt vor Huawei-Einsatz

Der Hintergrund der Diskussionen ist ein altbekannter: Chinesische Hersteller wie Huawei unterliegen Gesetzen, die sie zur Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten zwingt. Die Befürchtung: Wenn die deutsche Industrie künftig das 5G-Netz verstärkt nutzt, könnten die Chinesen auf diesem Weg Firmengeheimnisse ausspionieren.

Auch vom Bundesnachrichtendienst gibt es laut Handelsblatt ein Statement. In einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags hatte demnach der Chef des deutschen Geheimdienstes vor einer 5G-Ausbau-Beteiligung von Huawei gewarnt. Seine Behörde sei „zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann“.

Huawei weist Vorwürfe zurück, Mobilfunker stehen Huawei bei

Huawei habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Man sei kein staatliches, sondern ein privates Unternehmen. Auch sei man nicht vom chinesischen Sicherheitsapparat abhängig. Käme es zu einem Verbot von Huawei-Technik im Kernnetz, so hätten die deutschen Netzbetreiber wohl ein Problem: Sie haben in ihren Core-Netzen bereits Huawei-Technik eingebaut. Das trifft auch auf andere europäische Anbieter zu. Die Befürchtung der Mobilfunker: Ein Verbot würde den 5G-Ausbau teurer und langwieriger machen.

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8 KOMMENTARE

  1. Bei der Abwägung zwischen zu 100% von der NSA abgehört werden gegen ein Restrisiko von dem chinesischen Sicherheitsapparat abgehört zu werden wähle ich die Chinesen.

    Im Ernst jetzt Huawei hat sich sogar bereit erklärt sämtliche Software durch unabhängige deutsche Prüfinstanzen kontrollieren und zertifizieren zu lassen, da sind die anderen Anbieter meilenweit entfernt von einer derartigen Transparenz.

  2. Absolutes Beispiel dafür, wieviel Angst doch einige „Politiker“ und möchte gern „Geheimdienst“ sein Mitarbeiter, davor haben, daß ein sozialistischer Staat herausbekommen könnte, wie z.B. die BRD etc.pp. mindestens genauso viele Menschenrechtsverletzungen begehen, wie ihnen (zurecht!) immer vorgeworfen wird. Denke jedoch, es sind die Bilderberger, die dahinter stecken. Aus Angst, die Chinesen könnten ausspionieren, wer wirklich die Großmächte regiert. Dann käme definitv sogar das, durch Lügenpropaganda mit Begriffen wie „demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaat“, deutsche Volk dahinter, wie man es jahrzehntelang verarscht hat. Napoleon hat übrigens schon damals erkannt, wie naiv, ich gehe noch einen Schritt weiter und sage wie DUMM die deutschen doch sind. Ja, die Auslassungen gehören zu diesem Thema, denn, nicht in Asien oder Russland sitzt der „Feind“, sondern in Nordamerika und in Deutschland selbst!

  3. Wenn Deutschland so weitermacht und sich von der USA weiterhin einschüchtern lässt dann sind wir bald auch nur noch ein Entwicklungsland dritter Klasse und keine führende Nation mehr. Denn die schlimmsten Spione sitzen doch eh in Amerika (bestes Beispiel ist doch was Trump jeden Tag aufs neue abzieht) und nicht in Asien oder Russland

  4. Wenn die Chinesen der Deutschen Wirtschaft den chinesischen Markt verwehren…ach was sag ich da, rechnet es euch selbst aus!

  5. Ich finde es schon erschreckend mit welcher, ja ich muss es so sagen Arroganz die Manager von Huawei versuchen die Menschen zu täuschen. Folgende Punkte sollte man bedenke, bevor man sagt Huawei ist dem Staat nicht verpflichtet.
    – Huawei hat finanzielle Mittel erhalten, damit man führende Kraft werden kann
    – der Chef von Huawei ist ein Mitglied der KP von China und denen treu ergeben.
    Und dagegen die Aussagen von Huawei. Ich frage mich was man glauben soll? Und ja auch die USA spionieren und nicht wenig, das weiß man das ist wirklich allen bekannt. Aber laut den Aussagen dieser Manager machen es die Chinesen ja nicht. Denken die denn wirklich alle Menschen ziehen sich ihre Unterwäsche mit der Kneifzange an?

  6. Wieviele deutsche Politiker sind in den Aufsichtsräten Großer Firmen?

    Wieviele Hintertüren in UST-Netzwerk-Technik sind bis heute unbekannten oder werden ignoriert?

    Wieviele Firmen aus den UST sind so transparent wie Huawei?

    In wieviele anderen Ländern gibt es staatliche Subventionen für Firmen? Also außer Deutschland und China?

  7. Skandalöses Zukunftverwehren Deutschlands! Huawei sollte sehr wohl die 5G-Technik ausbauen dürfen! Zur Sicherheit kann ja alles von Fachleuten vorab geprüft werden!

  8. Merkel, Seehofer usw. schwächen Deutschland! Forschungs- und Technikstandort Deutschland???? In München steht jeden Tag die S- und U-Bahn still, in der Innenstädten fallen Internet und Telefon aus unerfindlichen Gründen wiederholt aus. Internet mit zwischen 6 und 50 MB Downloadrate? 2019?? Spinnen die???

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