Klage gegen mobilcom-debitel erfolgreich: Dieser Handyvertrag ist rechtswidrig

2 Minuten
Neue Smartphones machen Spaß. Sie sehen oft hübsch(er) aus und sind in aller Regel schneller als ihr Vorgänger. Kein Wunder, dass man sich hier und da gerne mit einem neuen Handy eindeckt, indem eine Vertragsverlängerung vorgezogen wird. mobilcom-debitel hat das auf besondere Art und Weise genutzt.
Frau schaut auf ihr Handy.
Bildquelle: Pixabay

Was war passiert? Bei mobilcom-debitel vertrat man die Auffassung, einen neuen Vertrag auch über mehr als zwei Jahre verlängern zu können. Nämlich genau dann, wenn sich ein Kunde ein neues Handy wünscht. Und zwar noch vor Vertragsende. Verlangte ein Kunde beispielsweise schon nach 18 Monaten der 24-monatigen Vertragslaufzeit ein neues Mobiltelefon, war dies für mobilcom-debitel kein Problem. Der Provider setzte dann aber voraus, dass der neue Vertrag von diesem Zeitpunkt an nicht nur (branchenüblich) weitere 24 Monate läuft, sondern noch sechs Monate länger. Eben jene sechs Monate mehr, die der alte Vertrag noch gültig gewesen wäre.

Handyvertrag mit mehr als zwei Jahren Laufzeit? Rechtswidrig!

Gegen diese Praxis hatte die Verbraucherzentrale mobilcom-debitel nach eigenen Angaben schon vor einem Jahr abgemahnt. Der Anbieter hatte es aber abgelehnt, einer Unterlassungserklärung abzugeben. Daraufhin hatten die Verbraucherschützer beim Landgericht Kiel eine Klage eingereicht. Vor wenigen Tagen habe der Mobilfunkanbieter die Klageforderung überraschend anerkannt.

Juristin Kerstin Heidt von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zeigt sich überaus zufrieden. „Damit hat der Anbieter selbst eingeräumt, dass die Klausel eindeutig rechtswidrig ist.“ Das Landgericht entschied am Donnerstag, dass die Klausel nicht mehr verwendet werden darf.

„Mit Beharrlichkeit gegenüber dem Anbieter ist es der Verbraucherzentrale gelungen, Verbraucherrechte erfolgreich durchzusetzen und zu sichern.“ Kerstin Heidt, Juristin Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein

Positiver Nebeneffekt: Kunden von mobilcom-debitel, die eine derartige Klausel in ihrem Vertrag finden, können diesen kurzfristig kündigen. Selbst der vorzeitige Wechsel zu einem anderen Anbieter ist so möglich. Die Vereinbarung über die Vertragslaufzeit wird infolge einer solchen rechtswidrigen Klausel unwirksam.

Aber: Wer gegebenenfalls monatlich ein über den Provider gekauftes Smartphone bei mobilcom-debitel abbezahlt, muss dieses auch nach einer Vertragskündigung noch tun. Denn darüber wurde ein separater Vertrag mit dem Provider geschlossen.

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11 KOMMENTARE

  1. Magera

    OMG!
    Von Vertragserfüllung at die verbraucherschutzzentralle noch nichts gehört oder?
    Ich mein wenn ich meinen Vertrag 6 Monate vor Ende änndere, muss doch die Restlaufzeitcirgendwie erfüllt werden.

    Alternative wäre, das Mobilfunkanbieter eine Vertragsverlängerung und neues Telefon erst nach 23 Monaten anbieten. Herzlichenklückwunsch Verbraucherschutz, das war ein Schuss ins Knie.

    Antwort
    • UUUPPSS

      Wie geil….. Also kann ich jetzt einen Kredit über 24 Monate machen ( Handy mit Vertrag ist ja nichts anderes) und in 18 Monate Stöcke ich den Kredit auf und bekomme die 6 Monate Rate vom 1. Kredit geschenkt 👍

      Antwort
      • Nein, das kannst Du nicht. Im Artikel steht doch, dass die Handy-Raten unabhängig vom Tarif zu behandeln sind.

        Antwort
  2. GG

    @Magera: das ist ein dämlicher Kommentar

    Antwort
    • @GG
      Leiden war. So werden sich Provider bestimmt nicht ändern.

      Antwort
  3. Michael

    Mobilcom hat doch recht wenn jemand nach 18 Monaten schon ein neues Handy bekommt dann muss er das auch 6 Monate länger abbezahlen oder der Betrag wird monatlich dementsprechend angepasst damit das Handy nach 24 Monaten abbezahlt ist. Bei 1+1 war das schon immer so

    Antwort
  4. Magera

    @GG, und @12345,
    Bitte was? mal ehrlich….
    Wenn Ihr einen Mobilvertrag für 24 Monate abschliesst. das dann auch noch mit Handy, sodass ihr das Gerät über 24 Monate abbezahlt, und dann bei Monat 18 Vertrag verlängert, wieso sollte der Anbieter euch die Restlaufzeit nicht noch anhängen?
    Ihr würdet das Telefon zb sonst 6 Monate weniger zahlen.
    Soetwas nennt man Vertragserfüllung.
    Die alternative wäre von den Anbietern einfach wirklich, eine Vertragsverlängerung erst ab Monat 23 anbietet.
    Und nun?
    Was soll sich da bitte bei den Anbietern ändern? die sind hier völlig im Recht, und Gesetzesmäßig ist ein vertrag nunmal binden.

    Antwort
  5. Sefopo

    @Magera: lesen bildet. Im Artikel steht eindeutig, dass Vertrag und Handykaufvertrag getrennt sind.

    Antwort
  6. Magera

    @Sefopo
    Dennoch hat der Kunde bei vertragsabschluss einer Vertragserfüllung von 24 Monaten zugestimmt, auch ohne Gerät betrachtet.
    bedeutet ergo, das die letzten 6 Monate nicht einfach verschwinden können, und irgendwie abgegolten werden müssen.
    Ob das nun über eine Einmalige „Auszahlung“ geschieht. oder der Anbieter die Restlaufzeit hinten anhängt, da kann man nun streiten.

    Antwort
  7. Sascha

    Wenn es nur um die Nutzung der Netzdienstleistungen geht, kann der Vertrag sehr wohl um 6 Monate gekappt werden. 6 Monate weniger zahlen und 6 Monate weniger Leistung nutzen – das hebt sich auf.

    Beim Handy ist das schon was anderes, es sind 24 fixe Raten vereinbart. Davon kann man selbstverständlich nicht plötzlich 6 Raten erlassen bekommen.

    Aber genau aus dem Grunde sind diese beiden Verträge ja auch juristisch voneinander getrennt.

    Wer also mit seiner Kündigung durchkommt und den Mobilfunkvertrag vorzeitig beenden kann, wird weiterhin sein Handy wie vereinbart abzahlen müssen.

    Deshalb ist der Vergleich mit dem Kreditvertrag auch komplett unpassend.

    Antwort
  8. Elke Binder

    Mobilcom Debitel ist einfach nur unmöglich. Um Kundenbindung zu erzwingen ändern sie einseitig
    Vertragsabschluss . Unterstellen mitten im 24 Monatszyklus einen Wahrheitswidrigen Neuvertrag nach 1 Jahr Laufzeit.
    Schriftlich oder gar unterzeichnet wurde von mir nichts. Ich hatte mir die Wirbelsäule gebrochen. War lange nicht gehfähig. Telefonieren kann ich mit Daten Vertrag mit Handysperre nicht. Genau zu diesem Wirbelsäulenbruch Zeitfenster schloss ich angeblich den angeblichen Neu Vertrag.
    Es gab nur den einen Daten Vertrag anstelle 4,99 für 14,99 für das mittlerweile 600 Euro teure Tablett.
    WLAN bei mir Zuhause funktioniert über einen anderen Anbieter.
    Ausser Haus von Anbeginn kein Netz Empfang ! Reklamationen waren reine Zeitverschwendung, wurden nicht beachtet weil der Netz Ausbau noch nicht da war. Nun ist über den 1.7.2021 ( Kündigung zum 30.6.2021) hinaus plötzlich alles überprüft und Netz Ausbau angeblich da. Habe wenige KM von hier getestet, Wie alle Jahre zuvor : Kein Netz.
    Nun möchte man mir neue Simkarte andrehen ! Will ich nicht brauch ich nicht weil wir KEINEN VERTRAG MEHR HABEN . SIEHE KÜNDIGUNG. ERGEBNIS DER SCHRIFTSÄTZE : AB 1.7.2019, RÜCKENFRAKTUR, HÄTTE ICH EINEN NEUEN VERTRAG ABGESCHLOSSEN, NICHT RECHTZEITIG GEKÜNDIGT UND SEI SOMIT BIS 2022 VERPFLICHTET ZU ZAHLEN ?!
    ES GAB KEINEN NEUVERTRAG. ES LIEGT NICHTS SCHRIFTLICHES VOR. KÜNDIGUNGEN HINGEGEN MEHRERE ,
    Meine Kündigungen via Einschreiben werden weder in Erfurt noch in Rendsburg GEFUNDEN.
    Habe zigmal erneut Kündigungskopien plus Nachweisen Einschreiben in Kopie ebenfalls via Einschreiben zum Nachweis hingeschickt.
    Kündigungsbestätigung in Schriftform erfolgt durch Mobilcom nicht. Mobilcom kann Kündigung nicht bestätigen weil juristische Reklamations Abteilung wohl nicht lesefähig ist. und Klarmobil
    macht aus DEUTLICHER KLARER KÜNDIGUNG lediglich eine telefonisch bestätigte Kündigungsvormerkung via SMS.
    Habe leider beim gleichen Shop Betreiber einEN Klarmobil Vertrag abgeschlossen….Werde wieder laut und deutlich via Einschreiben Kündigung auch des Klarmobilvertrages wiederholen.

    Mobilcom will erneute Bindung für 24 Monate. Durch angeblich variable Vertragsbeginn Daten die man als Kunde nicht mal kennt.Kündigung wird durch diese Irreführung als NICHT Fristgerecht verhindert.
    Mache grundsätzlich keinen Vertrag via Telefon. Hilft nicht. Mobilcom Shop Betreiber macht was er will.
    Hatte ab 2015 lediglich einen Daten Vertrag für 4,99 gebucht.Ab 2016 kostete es dann 14,99. Hatte dafür
    ein Tablet erhalten.Auf jegliche Gut Schriften habe ich verzichtet. Annahme von Gutschrift macht vorausgegangene Kündigung unwirksam und verlängert für weitere 24 Monate. Habe trotzdem wiederholt gekündigt. Plötzlich
    ist mein Daten Vertrag zum Handy Vertrag mutiert. Hatte von Anbeginn Telefon und SMS SPerre.

    Nun buchte Mobilcom anstelĺe 14,99 ab 1.7.2021 Plötzlich 18 Euro dann 24,und 33, Euro ab. Hab mir mein Geld zurückgebucht da die Kündigung
    faktisch betrachtet zum 30.6.2021 wirksam ist und ich Nutzung meiner Daten in jedweder Form untersagt hatte.
    Man droht mir mit Vollstrecker. Die Abtlg.für juristische Reklamationen Mobilcom sieht die einseitigen Vertragsverlängerungen gegen meinen Willen trotz Kündigung weit über 33 Monate hinaus durch das LG Kieler Urteil
    Verbraucherzentrale als für mich nicht zutreffend.
    Nun droht man mir die Sperrung meiner anderen Handys , Fremdanbieter an. Sie dürfen gerne das von Anbeginn gesperrte Handy von Mobilcom sperren. Sollte ich Schwierigkeiten mit meinem Handy des anderen Anbieters bekommen
    Werde ich zum Elch. Denn dann ist DATENSCHUTZ angesagt, Straftat angekündigt und umgesetzt und von gezieltem Betrug auszugehen.
    Fragt sich nur ob unsere juristischen Mediatoren der Reklamationsabteilung Mobilcom ohne besondere Qualifikationen hier noch Wissen
    was Recht und Unrecht ist.

    Antwort

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