Klage gegen mobilcom-debitel erfolgreich: Dieser Handyvertrag ist rechtswidrig

2 Minuten
Neue Smartphones machen Spaß. Sie sehen frei von etwaigen Kratzern oft hübsch(er) aus, sind in aller Regel schneller als ihr Vorgänger und taugen zudem als Statussymbol. Kein Wunder, dass man sich hier und da gerne mit einem neuen Handy eindeckt, indem eine Vertragsverlängerung vorgezogen wird. Der Service-Provider mobilcom-debitel hatte den Wunsch nach neuer Hardware auf besondere Weise zu nutzen versucht und wurde dafür von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein verklagt - erfolgreich. 
Frau schaut auf ihr Handy.
Bildquelle: Pixabay

Was war passiert? Bei mobilcom-debitel vertrat man die Auffassung, einen neuen Vertrag auch über mehr als zwei Jahre verlängern zu können. Nämlich genau dann, wenn sich ein Kunde ein neues Handy wünscht. Und zwar noch vor Vertragsende. Verlangte ein Kunde beispielsweise schon nach 18 Monaten der 24-monatigen Vertragslaufzeit ein neues Mobiltelefon, war dies für mobilcom-debitel kein Problem. Der Provider setzte dann aber voraus, dass der neue Vertrag von diesem Zeitpunkt an nicht nur (branchenüblich) weitere 24 Monate läuft, sondern noch sechs Monate länger. Eben jene sechs Monate mehr, die der alte Vertrag noch gültig gewesen wäre.

Handyvertrag mit mehr als zwei Jahren Laufzeit? Rechtswidrig!

Gegen diese Praxis hatte die Verbraucherzentrale mobilcom-debitel nach eigenen Angaben schon vor einem Jahr abgemahnt. Der Anbieter hatte es aber abgelehnt, einer Unterlassungserklärung abzugeben. Daraufhin hatten die Verbraucherschützer beim Landgericht Kiel eine Klage eingereicht. Vor wenigen Tagen habe der Mobilfunkanbieter die Klageforderung überraschend anerkannt.

Juristin Kerstin Heidt von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zeigt sich überaus zufrieden. „Damit hat der Anbieter selbst eingeräumt, dass die Klausel eindeutig rechtswidrig ist.“ Das Landgericht entschied am Donnerstag, dass die Klausel nicht mehr verwendet werden darf.

„Mit Beharrlichkeit gegenüber dem Anbieter ist es der Verbraucherzentrale gelungen, Verbraucherrechte erfolgreich durchzusetzen und zu sichern.“ Kerstin Heidt, Juristin Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein

Positiver Nebeneffekt: Kunden von mobilcom-debitel, die eine derartige Klausel in ihrem Vertrag finden, können diesen kurzfristig kündigen. Selbst der vorzeitige Wechsel zu einem anderen Anbieter ist so möglich. Die Vereinbarung über die Vertragslaufzeit wird infolge einer solchen rechtswidrigen Klausel unwirksam.

Aber: Wer gegebenenfalls monatlich ein über den Provider gekauftes Smartphone bei mobilcom-debitel abbezahlt, muss dieses auch nach einer Vertragskündigung noch tun. Denn darüber wurde ein separater Vertrag mit dem Provider geschlossen.

Deine Technik. Deine Meinung.

10 KOMMENTARE

  1. OMG!
    Von Vertragserfüllung at die verbraucherschutzzentralle noch nichts gehört oder?
    Ich mein wenn ich meinen Vertrag 6 Monate vor Ende änndere, muss doch die Restlaufzeitcirgendwie erfüllt werden.

    Alternative wäre, das Mobilfunkanbieter eine Vertragsverlängerung und neues Telefon erst nach 23 Monaten anbieten. Herzlichenklückwunsch Verbraucherschutz, das war ein Schuss ins Knie.

    • Wie geil….. Also kann ich jetzt einen Kredit über 24 Monate machen ( Handy mit Vertrag ist ja nichts anderes) und in 18 Monate Stöcke ich den Kredit auf und bekomme die 6 Monate Rate vom 1. Kredit geschenkt 👍

  2. Mobilcom hat doch recht wenn jemand nach 18 Monaten schon ein neues Handy bekommt dann muss er das auch 6 Monate länger abbezahlen oder der Betrag wird monatlich dementsprechend angepasst damit das Handy nach 24 Monaten abbezahlt ist. Bei 1+1 war das schon immer so

  3. @GG, und @12345,
    Bitte was? mal ehrlich….
    Wenn Ihr einen Mobilvertrag für 24 Monate abschliesst. das dann auch noch mit Handy, sodass ihr das Gerät über 24 Monate abbezahlt, und dann bei Monat 18 Vertrag verlängert, wieso sollte der Anbieter euch die Restlaufzeit nicht noch anhängen?
    Ihr würdet das Telefon zb sonst 6 Monate weniger zahlen.
    Soetwas nennt man Vertragserfüllung.
    Die alternative wäre von den Anbietern einfach wirklich, eine Vertragsverlängerung erst ab Monat 23 anbietet.
    Und nun?
    Was soll sich da bitte bei den Anbietern ändern? die sind hier völlig im Recht, und Gesetzesmäßig ist ein vertrag nunmal binden.

  4. @Sefopo
    Dennoch hat der Kunde bei vertragsabschluss einer Vertragserfüllung von 24 Monaten zugestimmt, auch ohne Gerät betrachtet.
    bedeutet ergo, das die letzten 6 Monate nicht einfach verschwinden können, und irgendwie abgegolten werden müssen.
    Ob das nun über eine Einmalige „Auszahlung“ geschieht. oder der Anbieter die Restlaufzeit hinten anhängt, da kann man nun streiten.

  5. Wenn es nur um die Nutzung der Netzdienstleistungen geht, kann der Vertrag sehr wohl um 6 Monate gekappt werden. 6 Monate weniger zahlen und 6 Monate weniger Leistung nutzen – das hebt sich auf.

    Beim Handy ist das schon was anderes, es sind 24 fixe Raten vereinbart. Davon kann man selbstverständlich nicht plötzlich 6 Raten erlassen bekommen.

    Aber genau aus dem Grunde sind diese beiden Verträge ja auch juristisch voneinander getrennt.

    Wer also mit seiner Kündigung durchkommt und den Mobilfunkvertrag vorzeitig beenden kann, wird weiterhin sein Handy wie vereinbart abzahlen müssen.

    Deshalb ist der Vergleich mit dem Kreditvertrag auch komplett unpassend.

Und was sagst du?

Bitte gib Dein Kommentar ein!
Bitte gibt deinen Namen hier ein

geschützt durch reCAPTCHA Datenschutzerklärung - Nutzungsbedingungen

VERWANDTE ARTIKEL