GEZ: Schlappe für Rundfunkbeitrag vor Gericht - Das muss erlaubt sein

3 Minuten
Der Rundfunkbeitrag war schon ein großes Streitthema, als er noch als GEZ-Gebühr bezeichnet wurde. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Nun sind zwei Verbraucher vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen und haben die Klage gewonnen.
GEZ: Schlappe für Rundfunkbeitrag vor Gericht - Das muss erlaubt sein
GEZ: Schlappe für Rundfunkbeitrag vor Gericht - Das muss erlaubt seinBildquelle: Francisco Andreotti / Unplash

Am Rundfunkbeitrag kommt kaum jemand vorbei. Zwar will die Politik die Öffentlich-Rechtlichen grundlegend reformieren. Doch das steht auf dem Plan offenbar hinter vielen anderen, wichtigeren Dingen. Und so zahlen heute fast alle Deutschen rund 220 Euro im Jahr oder 18,36 Euro monatlich an die Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Rundfunkbeitrag, früher bekannt als Gebühreneinzugszentrale oder kurz, GEZ, wird alle drei Monate fällig. Doch was, wenn man kein Konto hat und nicht bezahlen kann? Das Bundesverwaltungsgericht hat nun ein Urteil gefällt.

Schon GEZahlt? Das muss erlaubt sein

Viele Kritiker des Rundfunkbeitrags protestieren seit vielen Jahren gegen die Methoden der Rundfunkanstalten. Denn diese lehnen die Zahlung der ehemaligen GEZ-Gebühr in bar strikt ab. Doch mit dieser Art der Zahlung würden die zu dem Rundfunkbeitrag verpflichtet Kritiker den Anstalten zu gerne eins auswischen. Denn: Für den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erhöht das den Aufwand deutlich und es entstehen zusätzlich Kosten. Erst recht dann, wenn jemand die 18,36 Euro in Cent-Stücken bezahlt. Doch die Ex-GEZ lehnt die Barzahlung ab. Bis jetzt.

Kostenlose Alternative zu Netflix und Co: Dieser geniale Streaming-Dienst ist ein Geheimtipp

Denn zwei Beitragspflichtige wollten sich damit nicht zufriedengeben und ihren Beitrag, den sie ohnehin zahlen müssen, bar entrichten. Sie reichten Klage gegen den Hessischen Rundfunk ein, die sich über mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht zog. Jetzt ist das Urteil gefallen.

Rundfunkbeitrag: Kein Konto, kein Problem

Das Gericht entschied: Eine Verpflichtung zur bargeldlosen Zahlung ohne Ausnahme ist unzulässig. Das heißt: Die Landesrundfunkanstalt darf eine Bargeldzahlung für die GEZ-Gebühr nicht generell ausschließen. Menschen, die kein Girokonto eröffnen können, müssen trotzdem die Möglichkeit haben, den Rundfunkbeitrag ohne zusätzliche Kosten zahlen zu können. Ansonsten, so das Bundesverwaltungsgericht, verstoße die Satzung gegen europäische Regeln und gegen den Gleichheitsgrundsatz.

GEZ: Abschaffung der Gebühren in greifbarer Nähe?

„Es bleibt also bei dem Grundsatz, dass der Beitrag bargeldlos zu zahlen ist, nun jedoch mit einer Ausnahme für Menschen, die kein Girokonto eröffnen können“, sagt Laura Ladwig, Rechtsberaterin bei der Verbraucherzentrale Berlin. „Es ist zu erwarten, dass auch andere Landesrundfunkanstalten ihre Satzungen ändern werden.“

Übrigens: Wer künftig vergisst, den Rundfunkbeitrag an die ehemalige GEZ fristgerecht zu zahlen, muss mit Versäumnisgebühren rechnen. In diesem Fall sind ein Prozent des geschuldeten Betrags, mindestens aber 8 Euro zusätzlich, zu bezahlen. Hier haben wir alle Details für dich dazu.

Deine Technik. Deine Meinung.

7 KOMMENTARE

  1. Frei

    Beide beschönenden Bezeichnungen „Rundfunkbeitrag“ und auch „GEZ-Gebühr“ sind nicht zutreffend!
    Es ist Zwangs TV- Steuer Zur Finanzierung von Megaphon für staatlichen Lügen- Propaganda, zum Zwecke Gehirnwäsche und der Verdummung der Bevölkerung.
    Von 1945 dies Ähnliches „Wochenschau“…

    Antwort
  2. Sophaphan Schneider

    Weg mit diesen Beitrag wir zahlen nur für Wiederholungen was soll dieser Betrug?

    Antwort
  3. moltomüll

    Im Prinzip hat er recht, im Detail nicht. Es wird kaum offensichtlich gelogen, aber da nur einseitig berichtet wird, ergibt sich für den Zwangsbeitragszahler ein falsches Weltbild. Deshalb entsteht schon ein Bild der Propaganda, zumal ja alle Sendungen in diese einseitige Sichtweise einbezogen werden, z.B. damals Trump-Bashing in Quizsendungen.

    Antwort
    • Frei

      Einigen wir uns auf die Formulierung: „tendenziöse Propaganda Berichterstattung“, die bei den meisten durch Manipulationen belogenen Opfer verfälschtes Lagebild erzeugt.
      Meistens kombiniert mit häufigen Wiederholungen, solche Meinungsmanipulationen verstärken. Gehirnwäsche- Prinzip, wie bei beten in Sekten. Ähnlich wie z.B. über 1000 mal „Hare Krishna“ pro Tag nachplappern, oder die vielen Perlenketten in Koran…
      Und wenn dabei Lügen auffliegen, dann wird nur sehr selten darüber berichtet.

      Aktuell sehen wir das bei der Propaganda für pro USA implizierten Nato-Osterweiterungs-Krieg.
      Es nutzt nur der USA- Machterweiterung und der USA- Waffenindustrie.
      Es SCHADET aber allen anderen, u.a. den Deutschen die dadurch Milliardenschaden erleiden. Es schadet auch den Ukrainern die in den USA generierten Stellvertreter- Krieg als Kanonenfutter missbraucht und vernichtet werden, und deren Infrastrukturen zerstört werden.

      Antwort
  4. Ein Leser

    Ich habe keinen Fernseher. Ich will nicht ständig Werbung sehen und ich will auch keinen Tatort oder CSI oder dergleichen, wo gezeigt wird, wie Menschen Menschen umbringen!!!! Aber das wird einem vorgesetzt, ob man will oder nicht!!!! Im Radio das Gleiche!!!! Werbung, Werbung, Werbung… . Keiner weiß, was das Management der Öffentlich- Rechtlichen für so einen Schwachsinn kassiert!!!! Wann werden Alle mal wach und wehren sich gegen diese Zwangsabgabe!!!! Es wird endlich Zeit, dass diese Abgabe abgeschafft wird.

    Antwort
  5. Frei

    GEZ = Rundfunkbeitrag = Zwangsabgabe = Radio + TV Steuer!!!
    Zu Finanzierung der Staats- & USA- Propaganda!

    Antwort
  6. Landgrabe

    I für mich ist es ein Versorgungspool für Politiker die nach Ihrer Amtszeit belohnt werden für die Wohlwollende Zustimmung für diese Ausbeuterische Machenschaften

    Antwort

Und was sagst du?

Bitte gib Dein Kommentar ein!
Bitte gibt deinen Namen hier ein