Eilanträge gegen 5G-Auktion abgelehnt: So reagieren die Mobilfunkanbieter

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Mit Eilanträgen wollten drei Netzbetreiber und ein Provider die Auktion für die 5G-Frequenzen ab dem 19. März noch stoppen. Alle vier Anträge hat das VG Köln nun vom Tisch gewischt und abgelehnt. Die Auktion findet statt. Wie reagieren die Mobilfunkanbieter darauf?
Ein Speedtest im 5G-Netz bringt 2 Gbit/s
Bildquelle: Deutsche Telekom

Mit Telekom, Vodafone und Telefónica sowie dem Provider Freenet hatten vier Mobilfunkunternehmen versucht, die Auktion vor ihrem Beginn zu stoppen. Das Ziel: Sie wollten bessere Bedingungen für sich erwirken. Den Netzbetreibern ging es um aus ihrer Sicht zu harte und in der geplanten Form unzulässige Auflagen zum Netzausbau, Freenet sah sich aus den künftigen 5G-Netzen ausgesperrt. Doch wie reagieren die Unternehmen, deren Klagen nun vom Tisch gewischt wurden?

Vodafone wertet Beschluss aus

Auf Anfrage von inside handy gaben sich sowohl Vodafone als auch Freenet vergleichsweise Wortkarg. „Das Verwaltungsgericht Köln hat heute unseren Eilantrag gegen die Auflagen der Bundesnetzagentur bei der 5G-Auktion zurückgewiesen. Derzeit werten wir den Beschluss aus. Zu weiteren Details können wir uns noch nicht äußern“, teilte Vodafone der inside handy Redaktion auf Anfrage mit.

„Eine Rückabwicklung der Auktion kann dem Netzausbau weit mehr schaden, als dies ein zeitnahes Neuaufsetzen des Auktionsdesigns mit entsprechenden Investitionsanreizen und einer damit verbundenen geringfügigen Verschiebung des Frequenzverfahrens getan hätte.“ Telefónica Deutschland

Freenet zeigt sich überrascht

Von Freenet hieß es auf Nachfrage: „Wir sind überrascht, dass das VG Köln auch unseren Eilantrag abgewiesen hat. Eine genaue Bewertung der Entscheidung können wir erst nach Vorlage der Entscheidungsgründe abgeben.“

Telefónica befürchtet weitere Rechtsunsicherheit

Inhaltlich äußerte sich hingegen Telefónica Deutschland. Das Unternehmen betreibt in Deutschland das O2-Netz. Man habe die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Kenntnis genommen. „Unserer Meinung nach wäre es für alle Beteiligten und insbesondere die investierenden Unternehmen dringend notwendig gewesen, möglichst vor Beginn der für Mitte März geplanten Auktion rechtliche Klarheit zu schaffen. Immerhin hatten Ende 2018 insgesamt neun Unternehmen gegen die Vergaberegeln geklagt.“

Telefónica hat die Befürchtung, dass nach Abschluss eines dieser regulär weiterlaufenden Gerichtsverfahren gegen die Vergaberegeln weiterhin der Fall eintreten könnte, dass eine bereits stattgefundene Auktion basierend darauf rückabgewickelt werden müsste. „Dies kann dem Netzausbau weit mehr schaden, als dies ein zeitnahes Neuaufsetzen des Auktionsdesigns mit entsprechenden Investitionsanreizen und einer damit verbundenen geringfügigen Verschiebung des Frequenzverfahrens getan hätte“, warnt der Anbieter aus München, der als erster der vier ein Eilverfahren angestrengt hatte.

Telekom mit unveränderter Rechtsauffassung

Die Deutsche Telekom teilte inside handy mit, an der Rechtsauffassung des Unternehmens habe sich nichts geändert. „Gut ist, dass die Auktion nun am 19. März startet.“ Die Telekom nehme daran wie geplant teil. „Wir sind und bleiben an einem schnellen Auf- und Ausbau der 5G-Infrastruktur in Deutschland interessiert“, teilte das Unternehmen mit.

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