Drastischer Plan: Radikale Änderungen bei der Deutschen Bahn

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Aus einem Konzern mach zwei. Bisher ist die Deutschen Bahn nicht nur für den Personen- und Güterverkehr zuständig, sondern auch für das Schienennetz. Genau das könnte sich aber schon bald ändern. Die Monopolkommission hat ziemlich deutliche Vorschläge kommuniziert.
Front eines ICE 4.
Bei der Deutschen Bahn könnte es zu massiven Eingriffen in die Konzernstruktur kommen.Bildquelle: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben

Wird über die Deutsche Bahn gesprochen, gehen die Meinungen weit auseinander. Die einen lieben sie für die gebotene Möglichkeit, umweltschonend zum gewünschten Ziel zu reisen. Andere sind schon bei einem einzelnen Gedanken von ausbleibendem Service und horrenden Verspätungen im Nah- und Fernverkehr genervt. Ein häufig geäußerter Kritikpunkt ist auch die marode Infrastruktur. Dafür ist ebenfalls die Deutsche Bahn als Muttergesellschaft der DB Netz AG zuständig. Doch daran könnte sich schon bald etwas ändern.

Verliert die Bahn die Zuständigkeit für ihr Netz?

Denn die Monopolkommission, ein Gremium, das unter anderem die deutsche Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik berät, schlägt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn in zwei Unternehmen vor. Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen. Das heißt, die Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb.“

Die Bahn soll also weiter für die Beförderung von Personen und Gütern und den Betrieb ihrer Züge zuständig bleiben. Für die Instandhaltung und den Ausbau des Schienennetzes sollte nach Einschätzung der Monopolkommission ein anderes Unternehmen in der Verantwortung stehen. Sowohl die Bahn als auch Wettbewerber wie Flixtrain würden dann an diese Gesellschaft für die sogenannte Trassennutzung, also die Verwendung der Schieneninfrastruktur, Gebühren zahlen.

Ferner hätte ein neues für die Schienen in Deutschland zuständiges Unternehmen noch einen weiteren Vorteil. Bei der Vergabe von Trassen und Trassenpreisen könnte es im Sinne von mehr Wettbewerb unabhängiger vorgehen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Vorwürfe von Bahn-Wettbewerbern gegeben, wonach DB Netze die Deutsche Bahn gegenüber dem Wettbewerb bevorzuge. Flixtrain-Chef André Schwämmlein sagte jetzt dem „Spiegel“: „Wir könnten schon 2022 unser Angebot ausweiten, indem wir beispielsweise auf unseren bestehenden Strecken mehr Fahrten anbieten.“ Die Bahn wies diese Kritik stets gebetsmühlenartig zurück.

Verschiedene Modelle in der Diskussion

Noch völlig offen ist, ob der Vorschlag der Monopolkommission am Ende tatsächlich in die Umsetzung geht. Laut eines Berichts des „Spiegel“ folgt die Monopolkommission aber ohnehin einer Idee von den Grünen und der FDP, eine grundlegende Neuaufstellung der Bahn anzustreben. In den laufenden Koalitionsgesprächen über eine neue Ampel-Regierung sei bereits intensiv über eine Zerschlagung des Konzerns diskutiert worden. Die SPD sprach sich dem Vernehmen nach dagegen aus.

Ein besonders radikales Modell sehe vor, dass die DB Netze künftig vom Betrieb der Züge getrennt und in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten werde. Für die Konzernzentrale blieben dann die drei Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig. Aber auch ein gemäßigteres Modell steht zur Diskussion. Die Gründung einer Holding, unter der sich neben dem Zugbetrieb auch der Netzbetrieb organisieren ließe. Im Gegensatz zur Aufspaltung ließe sich ein solches Modell deutlich schneller umsetzen.

Zur Diskussion steht auch, ob die Deutsche Bahn nicht ihre Töchter im Ausland verkaufen sollte. Sven Giegold sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Ich frage mich, ob die Bahn sich mit dem Güterverkehr in aller Welt weiterhin beschäftigen muss, oder ob sie lieber den Bahnverkehr im Inland und zu den Nachbarländern ausbaut.“

Überdies könnte es mit einer neuen Bundesregierung auch zu Änderungen im Bahn-Vorstand kommen. Sigrid Nikutta, die bisher das Resort Güterverkehr leitet, könnte an die Spitze der Bahn rücken. Für den Bahnchef Richard Lutz würde das das Aus bedeuten. Und auch Bahn-Manager Ronald Pofalla, aktueller Vorstand Infrastruktur, hätte dann keine guten Karten mehr. Er gilt als enger Vertrauter von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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