Digitaler Euro: CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD zu Digitalwährungen

7 Minuten
Vielen Staaten sind die neuen Kryptowährungen ein Dorn im Auge. Die EU ist jetzt mit dem digitalen Euro vorgeprescht. Doch wie sieht das in Deutschland aus und wie wollen die Parteien die Zukunft des digitalen Gelds gestalten? Wir haben uns für dich durch die Wahlprogramme gewühlt.
Die europäische Flagge im Wind vor einem historischen Gebäude
ARD, ZDF und arte starten mit "The European Collection" ein einmaliges Projekt.Bildquelle: Unsplash

Das Geldsystem in Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten einen kolossalen Wandel durchgemacht. Nationale Währungen wurden in vielen Ländern über Bord geworfen und der Euro eingeführt. Doch nicht nur die Eurozone ist daraufhin gewachsen. Immer mehr Menschen fordern einen digitalen Euro. Er könnte den volatilen Kryptowährungen den Wind aus den Segeln nehmen und zu mehr Stabilität bei den Digitalwährungen führen.

Nun hat die EU Nägel mit Köpfen gemacht und den digitalen Euro offiziell angekündigt. Die Vorbereitung dazu starten und in zwei Jahren soll die Ausgestaltung stehen. Danach muss er noch final beschlossen werden, dann startet die Umsetzung. Es kann also noch viele Jahre dauern, bis der digitale Euro kommt. Und dabei bleiben noch einige Fragen offen: Es ist noch nicht geklärt, ob es sich dabei um ein Geld für das Volk handeln soll, oder eher um eine Industrie- und Finanzmarkt-Währung. Dazu muss die technische Grundlage festgelegt werden. Die Blockchain, auf der beispielsweise der Bitcoin basiert, ist hier nur eine Möglichkeit. Auch die Frage nach dem Datenschutz ist noch nicht geklärt. Digitale Geldflüsse sind in der Regel nachvollziehbar und ein komplett digital finanziertes Leben wäre praktisch gläsern.

Der Digitalverband Bitkom drängt derweil auf eine digitale Währung: „Andere Nationen sind bei digitalem Zentralbankgeld schon weiter und haben bereits Pilotprojekte gestartet. Wir müssen unser Tempo erhöhen, um diesen Vorsprung aufzuholen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Europa sollte bei digitalem Zentralbankgeld eine weltweit führende Rolle anstreben. Der digitale Euro ist ein ganz zentrales Element einer digital souveränen EU.“

Digitaler Euro, Bitcoin oder doch Bargeld?

Die Frage ist nun, wie sich Deutschland nach der Bundestagswahl 2021 in diesem Bereich aufstellen will. Von der Förderung von Kryptowährungen bis hin zur Ablehnung des Euros ist im politischen Parteiensystem in Deutschland Platz. Doch welche Partei nimmt welche Position ein?

Die CDU und CSU möchten, dass „unsere Währung für das digitale Zeitalter gut gerüstet sein“ muss. Deshalb befürwortet die Union „einen digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel“. Doch soll dieser den Status quo nicht gefährden. „Er darf Bargeld nur ergänzen und die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden“, so die CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Doch warum nicht auf einen komplett digitalen Euro umsteigen? Hier betonen die Schwesterparteien ihre liberale Ader, „denn Bargeld ist gelebte Freiheit“ und daher hält die Union am Bargeld als Zahlungsmittel weiterhin fest.

Was Kryptowährungen angeht, hält sich die Union in ihrem Wahlprogramm zurück. Man nimmt sie jedoch als mögliches Mittel zur Geldwäsche wahr. Die Forderung der CDU und CSU lautet deshalb, dass Bargeld und Kryptowährung nur mittels Bank und nach Prüfung des Geldursprungs gegeneinander getauscht werden dürfen.

Grünen fordern digitalen Euro

Eine ganz ähnliche Grundherangehensweise haben die Grünen ihn ihrem Wahlprogramm 2021 aufgenommen. Darin werden die Vorteile von digitalem Bezahlen aufgelistet: „Es ist bequem, schnell und kontaktlos und soll noch sicherer werden.“ Aus der Befürwortung der CDU und CSU wird bei den Grünen aber eine deutliche und klare Forderung: „Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen digitalen Euro schafft.“ Wie die EZB diesen digitalen Euro einzuführen hat, wird ebenfalls erklärt: „Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen. Sie wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole entgegen.“ Die Vorteile einer solchen staatlichen Digitalwährung sehen die Grünen darin, dass private Firmen „auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen“ können. Der digitale Euro soll auch bei den Grünen das klassische Bargeld nicht ablösen, sondern ergänzen. 

Geht es um private Währungen und Monopole, werden die Grünen strikt: „Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden.“ Sorge bereitet in diesem Zusammenhang wieder die mit Digitalwährungen durchgeführte Kriminalität: „Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln.“

SPD lehnt Privatisierung von Währungen ab

Die SPD, traditionell keine Anhängerin von Privatisierungen, lehnt eine Privatisierung von Währungen ab: „Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins).“ Doch wie sieht es bei einem digitalen Euro aus? Hier findet sich jedoch nichts im Wahlprogramm der SPD.

Umso kräftiger pocht die FDP in ihrem Wahlprogramm 2021 auf den Erhalt von Bargeld. Denn: „Bargeld ermöglicht uns, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren. Zudem setzt die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, auf Bargeld auszuweichen, der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank enge Grenzen. Doch auch in die digitale Welt will die FDP nicht zu viel Kontrolle kommen lassen. Die Liberalen „begrüßen die Weiterentwicklung von Kryptowährungen“ und „zudem alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain sowie anderen Basen“ Die Partei will „die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens fördern und weiterentwickeln“.

FDP fördert – Linke regelt

Die Linke hat bei der Regelung sehr viel klarere Forderungen. Sie will digitale Zahlungssysteme generell regulieren. Dabei hat die Linke nicht nur Apple Pay, PayPal und AmazonPay im Visier, sondern auch „die Etablierung eigener Parallel Währungen (vgl. Diem-Pläne von Facebook u.a.)“. Doch was heißt das konkret? Die Linke stellt hier einige Punkte auf:

  • „Den Datenschutz bei digitalen Zahlungsdiensten regulieren wir streng. Wir setzten eine strikte Trennung zwischen Bezahl- und andere Diensten der Konzerne durch.
  • Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.
  • Um im Dickicht der neuen Zahlungsinstrumente das Heft nicht aus der Hand zu geben, soll die Europäische Zentralbank einen „Digitalen Euro“ einführen.
  • Der digitale Euro soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Girokonten bei der EZB halten können.
  • Recht auf Bargeldzahlung gesetzlich verankern.
  • Innovative Finanz-Technik-Unternehmen (FinTechs) bzw. ihre Plattformen müssen mit ihren Finanzdienstleistungen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie sie heute für konventionelle Finanzdienstleister (z.B. Banken und Versicherungen) gelten.“

AfD will Deutsche Mark zurück

Bei der AFD liegt die Zukunft in der Vergangenheit. Die selbst ernannte Alternative zu den etablierten Parteien will die Deutsche Mark zurück: „Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert“. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung „als wichtigem bürgerlichen Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz.“ Doch was ist mit Digitalwährungen? In diesen sieht die AfD ebenfalls eine Gefahr für das Bargeld. „Die AfD spricht sich auch gegen von Zentralbanken herausgegebene digitale Währungen aus, die ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wären.“ Damit ist klar, wohin die Reise gehen soll. Kryptowährungen, ob geregelt oder ungeregelt, digitaler Euro oder ein gemeinsames Bezahlsystem der EU sind mit der AfD nicht drin. Genauso wenig wie der Euro selbst.

Statistik – Das sagt die Bevölkerung

Doch wie steht es um die Bevölkerung Deutschlands? Was halten die Bundesbürger von Bitcoins und Co? Eine Bitkom-Umfrage aus diesem Jahr zeigt, dass noch viele Deutsche mit digitalen Währungen fremdeln. Weit über 60 Prozent der Befragten geben an, dass Kryptowährungen „eher was für Spekulanten“ sind. Doch rund 20 Prozent sind auch überzeugt, dass sie eine sichere Alternative zum etablierten Geldsystem darstellen. Etwas mehr, nämlich ein Drittel der Befragten halten sie aber zumindest langfristig für eine gute Wertanlage.

Was den digitalen Euro angeht, ist die Mehrheit der Deutschen ebenfalls Skeptisch. Laut Tagesschau und der Bundesbank, sind über die Hälfte der Befragten sehr zurückhaltend was eine digitale europäische Währung betrifft. Erschreckend jedoch: 77 Prozent der Befragten hätten noch nichts über einen digitalen Euro gehört oder gelesen.

Deine Technik. Deine Meinung.

5 KOMMENTARE

  1. Avatar Ernst Zöll

    Bin für die Einführung der DM und stimme somit für die AFD .

    Antwort
  2. Avatar Karl

    DM, ne, das macht keinen Sinn, könnte damit aber auch leben. Digitaler Euro, nein danke. Ich meine mit den ganzen Kartensystemen, Google Pay usw. ist er doch auch schon komplett digital verfügbar. Es geht doch nicht wirklich darum, es geht darum, das uns manche (die Grünen) das Bargeld wegnehmen wollen. Da bin ich strikt dagegen. Diese Verbotspartei im grünen Gewandt ist wirklich unerträglich.

    Antwort
  3. Avatar Dragon

    Lieber Grüne umweltbewusst wählen als mit Afkotz in tiefe Nazimittelalter zurückkehren! Digitale Euro, da bin ich aber neugierig…

    Antwort
  4. Avatar Jürger Pfadler

    Bin dafür, dass der D-Mark eingeführt wird und deswegen wähle ich die AFD!

    Antwort
  5. Avatar U. Linde

    Schade, wäre anstelle von Wirecard Bitcoin gewesen, wäre dass nicht passiert.
    Bargeld wird so oder so abgeschafft, ist es ja eigentlich auch schon wenn man mal ehrlich ist, die entscheidende Frage ist doch, willst Du die Kontrolle über dein Vermögen behalten, oder soll es ein anderer Kontrollieren. Es ist egal wie Du es dann nennen willst, digitaler Euro, DM, digitaler Dollar, oder doch lieber Lebenszeit, denn das wäre die Wahre Bezeichnung.

    Antwort

Und was sagst du?

Bitte gib Dein Kommentar ein!
Bitte gibt deinen Namen hier ein

VERWANDTE ARTIKEL