Bahn, Auto & Energie vor gravierenden Änderungen: Das bedeuten die Pläne für dich

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Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat getagt und seine Ergebnisse vorgelegt. Diese Beschlüsse werden vieles in deinem Leben verändern. Es geht um die Bahn, Autos, den Neubau von Straßen, die LKW-Maut und die Wärme in deiner Wohnung. Wir geben dir einen Überblick.
Eine Autobahn und Schienen mit einem ICE
Autobahn, Schienennetz und Energie: Das soll sich jetzt für dich ändernBildquelle: wal_172619 / Pixabay

Stolze 16 Seiten ist das Beschlusspapier des Koalitionsausschuss am Ende nach stundenlangen Sitzungen der Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP geworden. 16 Seiten von Punkten, die die Ampel-Koalition beschlossen hat. Dabei ist das ganze thematisch ein wilder Ritt durch alle Bereiche des Lebens. Es geht um Heizungen in deinen Wohnungen, den Neubau von Autobahnen, Ladesäulen für E-Autos, die Stärkung der Deutschen Bahn und ein Investment von 45 Milliarden Euro.

Ringen um Kompromisse

Dabei mussten die drei unterschiedlichen Parteien einen Kompromiss finden. Schon im Vorfeld zeichnete sich durch diverse öffentlich ausgetragene Konflikte ein schwerer Prozess ab. Mit dem Ergebnis können nun angeblich alle gut leben. Tatsächlich liest es sich aber an vielen Punkten so, dass die Grünen zurückgesteckt haben und die FDP versucht hat, ihre Punkte durchzusetzen. Wir können dir an dieser Stelle nur die wichtigsten Punkte geben, die dich künftig im Alltag betreffen werden.

Heizung & Energie

Hast du eine Heizung, die mit Gas betrieben wird, kannst du sie nun doch weiterbetreiben. Ein Verbot und einen Austauschzwang wird es doch nicht geben. Dieser war ab 2024 von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplant. Allerdings: Die Heizung muss künftig mit Öko-Gas wie grünem oder blauen Wasserstoff betrieben werden und beim Neubau gelten andere Regeln. Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Was aus Ölheizungen wird, bleibt zunächst offen.

Bus & Bahn

Die Bundesregierung wird die Modernisierung des Schienennetzes und den notwendigen Kapazitätsausbau für den Personen- und Güterverkehr beschleunigen. Hier spricht man abermals von der geplanten Umsetzung des Deutschlandtaktes, die jüngst auf das Jahr 2070 verschoben wurde. Das Ziel ist, die Kapazitäten für den kombinierten Verkehr zu modernisieren und auszuweiten. Damit sollen die LKW von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Die Deutsche Bahn benötigt zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahre 2027 rund 45 Milliarden Euro. Dieses Geld will die Regierung unter anderem durch eine Erhöhung der LKW-Maut aufbringen. Von dieser Erhöhung ab 2024 sollen 80 Prozent ins Schienennetz fließen. Die LKW-Maut gilt dann übrigens für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und somit auch für zahlreiche Kleintransporter. Handwerksbetriebe werden ausgenommen.

Im Personenverkehr will die Bundesregierung nach der Einführung des Deutschland-Tickets im Mai das Angebot in suburbanen und ländlichen Räumen ausbauen. Schon im kommenden Jahr will man dafür „erhebliche Finanzmittel“ bereitstellen. Freuen können sich übrigens auch Bahn-Kunden mit der Bahncard 100. Das Deutschland-Ticket soll in die Bahncard 100 integriert werden. Damit kannst du mit der Bahn-Flatrate nicht nur in den 100 größten Städten, sondern bundesweit mit dem Bus fahren. Ein Datum, wann diese Pläne umgesetzt sein sollen, gibt es nicht.

(E-)Auto

Bis zum Jahr 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge zugelassen sein. Dazu will man laut Koalitionsausschuss das Netz an Schnellladesäulen und normalen Ladesäulen ausbauen. Dabei gehen die Pläne deutlich über das hinaus, was die EU plant. So will die Bundesregierung alle Tankstellenbetreiber verpflichten, binnen fünf Jahren mindestens eine Schnellladesäule zu errichten. Außerdem wird gesetzlich geregelt, dass binnen fünf Jahren eine verbindliche Bereitstellung von öffentlich-zugänglichen Ladepunkten bei Stellplätzen mit öffentlichem Zugang erfolgt. Der Grundsatz des Koalitionsausschusses lautet: Laden muss so einfach werden wie tanken.

144 Autobahnprojekte sollen mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Dieser Ausbau werde als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft. So soll eine Planungsbeschleunigung ermöglicht werden. Insgesamt geht es hier offenbar um einige hundert Kilometer Autobahn, die aus- oder neu gebaut werden sollen. Als Beispiele für eine Planungsbeschleunigung gelten Engpässen an den Autobahnen A5, A6 und A8.

Gleichzeitig soll es einen Neubau von Autobahnen nur noch geben, wenn man gleichzeitig Fläche für Solarenergie nutzt. Wörtlich heißt es: „Es soll kein Kilometer Autobahn mehr geplant werden, ohne die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auszuschöpfen.“ Auch im Autobahnbestand will der Bund deutlich mehr regenerative Energiequellen erschließen. Dazu sollen bisher festgelegte Sicherheitsabstände aufgegeben werden, sodass eine Bebauung beispielsweise mit Windrädern möglich wird.

Mitreden

2 KOMMENTARE

  1. Nutzerbild Alex7367

    Schön wenn ich meine Gastherme mit Wasserstoff weiter benutzen darf, nur was mache ich wenn mein Energieversorger kein Wasserstoff anbietet?!?

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  2. Nutzerbild F. F.

    Herr Habeck scheint gar nicht zu wissen, dass es Haushalte gibt, welche die Wärme- und Warmwasserversorgung ihrer Wohnung mit einer sparsamen Gas-Therme durchführen. Eine Wärmepumpe ist nicht in der Lage, eine Kombitherme zu ersetzen. Damit lässt sich keine Wassertemperatur von mehr als 60 Grad erzeugen, um Legionellen abzutöten. Eine Wasserstofftherme dürfte extrem teuer sein, genauso der benötigte Wasserstoff. Die Herstellung von Wasserstoff ist jedoch nur mit sehr hohem Energieaufwand möglich. Da der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland lahmt, müssen immer mehr dreckige Kraftwerke wiederbelebt werden, damit bei uns das Licht nicht ausgeht. Unsere Stromversorgung ist z. Z. nur durch den Zukauf von Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen sowie den Bau von neuen Gaskraftwerken gesichert. Für die grüne Windmühlenpartei scheint es keine Windflauten und dunkle Nächte zu geben, wo eben kein Strom erzeugt wird. Dann wird der teuerste Strom mit Gaskraftwerken erzeugt.

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