WhatsApp und Co.: Jetzt kommt die Ausweispflicht

4 Minuten
Nach den Datenschutzdiskussionen rund um WhatsApp und die Datenweitergabe an Facebook, soll jetzt die Ausweispflicht kommen. Was absurd klingt, kommt tatsächlich nicht von WhatsApp selbst, sondern von oberster Stelle – und soll alle Messenger-Dienste betreffen.
Alternativen zu WhatsApp
Messenger: WhatsApp AlternativenBildquelle: Artem Sandler / inside digital

Einen Messenger auf dem Smartphone installieren, mit der Handynummer anmelden – fertig. Das ist der bis dato klassische Vorgang, wenn man einen Messenger wie WhatsApp, Telegram, Signal und Co. nutzen will. Doch das könnte sich in Zukunft ändern und die Debatte um den Datenschutz noch einmal ordentlich anheizen – zumindest in Deutschland.

Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit der sogenannten TKG-Novelle – also das neue Telekommunikationsgesetz – eine Art Ausweispflicht für Messenger aller Art verankern. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, soll der Vorschlag kurzfristig vom Bundesinnenministerium nachgereicht worden sein. Für Anbieter soll diese Abhandlung Pflicht werden. Zum Nachteil der Verbraucher.

Ausweispflicht für WhatsApp und Co.

Was bedeutet die Ausweispflicht? Egal ob du dich beispielsweise bei einem E-Mail-Anbieter, einem Messenger-Dienst wie WhatsApp oder einem anderem Telekommunikationsdienst anmeldest. Seehofer will diese Unternehmen und im Zuge dessen auch Verbraucher dazu verpflichten, bei der Anmeldung Name, Geburtsdatum und Adresse anzugeben. Diese werden folgend auf ihre Richtigkeit überprüft. Wie diese Überprüfung erfolgen soll, steht bis dato noch nicht fest. Der Personalausweis oder Ident-Dienste sind hingegen prädestiniert dafür.

Laut dem RND bestätigt das Bundesinnenministerium das Prinzip und lässt über einen Sprecher mitteilen: „Es gibt eben Situationen, in denen die Verfolgung von Straftaten es erfordert, dass man die Anonymität von Personen aufhebt.“ Laut dem bisherigen Entwurf der TKG-Novelle müssen Daten gespeichert, aber nicht zusätzliche Daten erhoben werden.

Starke Kritik an Seehofers Plan

Die Ausweispflicht für Messenger und Co. erntet harsche Kritik von allen Seiten. Vor allem Datenschützer laufen Sturm und werten den Schritt als wesentlichen Eingriff in die Freiheitsrechte. SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann (SPD) appelliert, die Einwände des Bundesdatenschutzbeauftragten ernst zu nehmen. „Es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit sowie die Frage, warum man über die bestehende Rechtslage überhaupt hinausgehen sollte“, zitiert das RND Hartmann. Das Bundesjustizministerium sorgt sich indes um massiven Datenklau, sofern der Bundestag die TKG-Novelle mit dem Plan des Bundesinnenministeriums verabschiedet. Auch rechtsstaatlich sei der Plan nicht sicher.

Linus Neumann vom Chaos Computer Club spricht gegenüber netzpolitik.org von einem „beispiellosen Angriff auf europäische Werte und das freie Internet.“ Das seien Dinge, die man sonst vor allem aus China kennt – und von denen Europa sich „sonst so gern“ abgrenzt.

Der Forderungskatalog lag zunächst dem E-Mail-Anbieter Posteo vor. Mittlerweile hat das Bundesinnenministerium den Plan bestätigt und sich in der Bundespressekonferenz damit rechtfertigt, dass dieser Vorgang auch bei Abschluss eines Telefonvertrags üblich sei, ohne dass Verbraucher dies infrage stellen würden. Auf die Daten solle nur im Falle von strafrechtlicher Verfolgung zugegriffen werden.

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Datenmissbrauch vorprogrammiert?

Bleibt man beim aktuellen Beispiel WhatsApp und der Sorge von europäischen Nutzern, dass der Messenger Daten zu Werbezwecken an Facebook weitergibt, lässt sich diese Thematik auch auf Seehofers Plan erweitern. Denn da der Entwurf die Ausweispflicht bei „nummernunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ vorsieht, sind im Prinzip nicht nur Messenger-Diente, Mail-Anbieter und Co. betroffen. Viele soziale Netzwerke bieten ebenfalls einen Messenger an, sodass sie zumindest der Theorie nach, ebenfalls in die Ausweispflicht fallen würden.

Nutzer sind so per Gesetz dazu gedrängt, ihre persönlichen Daten an Unternehmen wie Facebook, Google und Co. auszuhändigen. Diese könnten die Daten dann ebenfalls für personalisierte Werbung verwenden. Angriffe von Cyberkriminellen könnten durch das Gesetz erhöhen, ebenso der Identitätsdiebstahl. Denn im Falle eines Hacker-Angriffs würden die Kriminellen verifizierte Daten erbeuten.

Ob die TKG-Novelle letztlich mit der Ausweispflicht verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Der Bundestag soll letztmalig am 25. Juni zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes tagen.

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7 KOMMENTARE

  1. Avatar Anton

    Nichts

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  2. Avatar Moin

    ABSURD,
    da soll man noch mehr Daten angeben um die Daten zu schützen

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  3. Avatar Tom

    Die Politiker sollten erstmal den Fuß von Der Bremse nehmen bei den Corona Impfungen anstatt so einen Unsinnzu verzapfen

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  4. Avatar Elix

    Wurde nicht gesagt man sollte kein ausweiß an dritte bzw an programme senden Lol das ist doch im gesetz

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  5. Avatar China Totalüberwachung

    Das ist wieder ein weiterer Schritt in ein chinesisches Totalüberwachungssystem. Immer schön im angeblichen demokratischen Deckmantel zum „Schutz der Bevölkerung“. So ein Schwachsinn schürt nur weitere Dienste die dann auf anderen Wegen installiert und benutzt werden. Wozu haben wir eine DSGVO wenn sie die Politiker mit Füßen treten und sich selbst nicht die Bohne dran halten?

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  6. Avatar Matthias

    Wir entwickeln uns immer weiter zu einen Überwachungsstaat. Privatsphäre wird es wohl bald nicht mehr geben.(Stasi lässt grüßen)
    Was wichtig ist, wird herausgezögert, Coronaimpfung etc., dort wo man Bürger abzocken kann oder ausspioniert wird sofort umgesetzt.
    Matt

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  7. Avatar Juergen Schoepp

    Unfassbar, ich habe schon vor Jahren voraus gesagt, daß genau das Gleiche wie in China kommen wird. Wen verwundert es, war es doch Fa. Siemens das für die Elektronik der Überwachung in China verantwortlich ist. Ebenso, und ihr könnt mich ruhig einen Spinner nennen, wird in der Zukunft global ein System installiert(via Satellit) wo wir alle zu jeder Zeit total überwacht werden. Und dazu werden keine SELTENEN ERDEN mehr nötig sein, also ohne ein Smartphone, Tablet oder dergleichen. Solche Philantrophen wie Elon Musk und Co arbeiten schon lange an dieser Technologie.
    Ausschlaggebend wird das Argument sein, wie in China schon jetzt,das dadurch Terrorismus und organisiertes Verbrechen(Drogen und Waffenhandel durch Mafia) ein Riegel vorgeschoben werden kann.
    Es bedarf nur noch weiterer Anschläge auf Menschen in unseren demokratischen Rechtsstaat Ländern, wobei sie grausam und Menschenverachtend sein werden(z. B. Anschlag auf Kinderleben).
    Ich wünschte mir, das ich falsch liege, aber genau so etwas wird leider passieren, und dann wird die Breite Gesellschaft sofort dafür sein.

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