5G-Netzausbau: Deutschland will Huawei doch zulassen

3 Minuten
Nach monatelanger Debatte hat die Bundesnetzagentur nun eine Entscheidung getroffen. Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei wird nicht vom Ausbau des deutschen 5G-Netz ausgeschlossen.
5G-Schriftzug in Blau
5G bringt schnellere VerbindungenBildquelle: Adobe Stock

Mit dem Netzausbau von 5G will Deutschland technisch aufholen. Gegen die Erwartung vieler, darf nun auch der umstrittene Hersteller Huawei aus China Komponenten für das gesamte deutsche 5G-Netz liefern. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsgesetze. Die geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren sollte, ist in dem Beschluss nicht mehr vorhanden. Veröffentlicht wird er in den kommenden Tagen.

Wie das Handelsblatt berichtet, hat eine Intervention des Kanzleramts eine schärfere Fassung der Anforderungen verhindert. In den Regierungskreisen hieße es, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Zerwürfnis mit China befürchte.

Spionage vermutet

Merkel setzt sich damit über die Warnungen der US-Regierung hinweg, die Huawei für ein unkontrollierbares Risiko hält. Besonders die USA werfen dem Konzern eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vor und befürchten, dass die Huawei-Technik das Einfallstor für chinesische Spionage werden könnte. Als einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G weist Huawei den Vorwurf jedoch zurück. Neben den USA haben auch Japan, Australien, Neuseeland und Taiwan eine Sperrklausel gegen Huawei eingeführt.

Rechtsmittel statt Sperrklausel

Die deutsche Bundesregierung will sich lediglich damit begnügen, von Herstellern eine Vertrauenswürdigkeitserklärung zu verlangen. Huawei wird diese selbstverständlich unterschreiben. Was solche Erklärungen wert sind, ist jedoch eine andere Frage. Der Bundesregierung geht es vor allem darum, ein Rechtsmittel gegen Unternehmen wie Huawei in der Hand zu haben. Die Bundesregierung kann damit die Provider dazu verpflichten, beispielsweise Huawei-Technologie aus den Netzen zu entfernen, wenn nachweisbar ist, dass dessen Produkte für Spionage oder Sabotage eingesetzt wurden. Die Provider könnten wiederum Entschädigungsansprüche bei Huawei geltend machen.

Widerstand in der Koalition

Bei der SPD stieß die Entscheidung, Huawei als Komponenten-Zulieferer für deutsche 5G-Netze zu erlauben, auf Kritik. Es sei ein „schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren“, berichtete der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem „Handelsblatt“. Auch Datenschützer sind besorgt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagt diesbezüglich: „Die Abhängigkeit von Unternehmen von anderen geopolitischen Akteuren ist gerade im Bereich der Informationstechnologie, in der Missbrauch und Manipulation nur schwer zu verhindern sind, überaus problematisch.“

Das 5G-Netz

Der neue 5G-Standard verspricht deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Modellstandards wie 4G und Co. Besonders Industriekonzerne erhoffen sich mit der neuen Technologie, ihre Produktion noch besser vernetzten zu können. Auch dem autonomen Fahren soll das neue 5G-Netz zum Durchbruch verhelfen. Was ist 5G? Alles zum neuen Mobilfunkstandard.

Und was sagst du?

Bitte gib Dein Kommentar ein!
Bitte gibt deinen Namen hier ein

geschützt durch reCAPTCHA Datenschutzerklärung - Nutzungsbedingungen

VERWANDTE ARTIKEL