Neue Mobilfunk-Frequenzen: Beirat stimmt 5G-Plänen weitgehend zu

4 Minuten
Eine symbolische 5G-Antenne auf dem Messestand der Telekom
Die Vergabe der neuen Mobilfunkfrequenzen für den neuen Netzstandard 5G kommt in die heiße Phase. Der Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur stieß auf wenig Gegenliebe - egal ob bei Verbraucherschützern, Politikern, Netzbetreibern oder dem Beirat des Regulierers. Doch der Beirat der Bundesnetzagentur hat den Plänen nun weitgehend zugestimmt. Die öffentliche Konsultationsphase startet.

Wie das Handelsblatt berichtet, habe sich Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, am Montag vor dem Gremium erklärt. Der Beirat gilt als eine Art Aufsichtsrat des Regulierers. Ein Veto-Recht hat der Beirat aber nicht. Deswegen bezeichnen ihn einige in der Branche auch als zahnlosen Tiger. Doch eines scheint das Gremium bewirkt zu haben: Nach Angaben der Wirtschaftszeitung werden die Aufbauauflagen für das 5G-Netz möglicherweise in der jetzt startenden Konsultationsphase verstärkt. Der Konsultationsentwurf sah vor, dass Netzbetreiber, die in der Auktion mit Spektrum ausgestattet werden, bis Ende 2022 jeweils 500 Sendemasten mit 5G errichten müssen. Diese Auflage könnte intensiviert werden. Zum Vergleich: Alleine die Telekom hatte im vergangenen Jahr weit über 44.000 Sendemasten mit LTE ausgerüstet.

Nicht gerüttelt wird aber dem Vernehmen nach an den Plänen, kein National Roaming und keine Diensteanbieterverpflichtung einzuführen. Hier fehlt es dem Regulierer auch an einer rechtlichen Basis, da sich insbesondere ein verpflichtendes National Roaming zu Gunsten eines Mobilfunk-Neueinsteigers auf Bestandsnetze der Mobilfunkanbieter auswirken würde.

Keine Diskussion: Auktion wird nicht verschoben

Keine Diskussion habe es zwischen dem aus Politikern besetzten Beirat und dem Regulierer beim Zeitplan gegeben. Zuletzt waren vereinzelt Stimmen laut geworden, die Auktion solle noch einmal verschoben werden. „Wir waren uns einig, dass der Zeitplan eingehalten wird“, sagte Beiratschef Joachim Pfeiffer (CDU) nach der Sitzung dem Handelsblatt. Damit wird jetzt das öffentliche Konsultationsverfahren eingeleitet, das bis November abgeschlossen sein soll. Im Anschluss wird es dann das Zulassungsverfahren für interessierte Bieter geben und im Frühjahr 2019 schließlich die Auktion.

Um die Auflagen und die Pläne der Bundesnetzagentur hatte es in den vergangenen Wochen viel Aufregung gegeben. Teils fehlte bei den Forderungen aber auch das technische Verständnis. So ist es zwar rein technisch gesehen möglich, mit den zur Vergabe stehenden Frequenzen im Bereich um 2,1 GHz und 3,6 GHz ein flächendeckendes Netz aufzubauen. Das bestätigte Huawei erst in der vergangenen Woche. Doch müssten die Sender auch auf dem Land sehr viel enger gebaut werden als heute. Das schafft bei drei Netzbetreibern mit eigener Technik nicht nur Platzprobleme, sondern ist vor allem ein finanziell nicht zu lösendes Problem. Alleine Telefónica geht von einem finanziellen Aufwand von 76 Milliarden Euro für einen solchen Ausbau aus. Auch Kanzleramtschef Helge Braun sprach vergangene Woche von einem sehr teuren Ausbau des 5G-Netzes.

700-MHz-Frequenzen können nicht nachträglich reguliert werden

Unklar ist aktuell noch die Rolle der Mobilfunk-Frequenzen um 700 MHz. Sie sind bereits seit Jahren vergeben, konnten aber noch nicht genutzt werden, da sie noch für das Antennenfernsehen genutzt wurden. Da die Frequenzen schon vergeben sind, können sie jetzt jedoch nicht mehr mit nachträglichen Auflagen versehen werden. Hier hätte die Bundesnetzagentur bei der Vergabe schon entsprechende Auflagen machen müssen.

Kurz vor der Sitzung des Beirates hatte sich noch nie die Verbraucherzentrale Bundesverband zu Wort gemeldet. Sie hatte von aus Verbrauchersicht „wenig ambitionierten Plänen“ in Bezug auf einen flächendeckenden Ausbau gesprochen. Die Netzbetreiber sollen bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in allen Bundesländern mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde versorgen. Dabei gibt es aber keine Pflicht, dieses mit 5G zu tun. Und auch eine genaue Definition dieser 100 Mbit/s bleibt die Bundesnetzagentur nach Lesart vieler Experten schuldig. „Der Zuteilungsinhaber muss bis zum 31. Dezember 2022 eine Abdeckung von mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor erreichen“, heißt es in dem Entwurf. Doch wann, wie und wo das gemessen oder nachgewiesen werden muss, bleibt offen. Möglicherweise wird hier aber die finale Entscheidung der Bundesnetzagentur noch konkreter.

Verbraucherschützer: Neuer Player würde dem Markt gut tun

„Funklöcher und Verbraucherfrust sind wie schon beim LTE-Standard vorprogrammiert, solange nicht flächendeckend ausgebaut wird“, befürchtet Lina Ehrig, Leiterin im Team Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Der vzbv sieht ein nationales Roaming in den unterversorgten Regionen als Mittel der Wahl, um Versorgungslücken zu schließen. Die Netzbetreiber wehren sich gegen ein verpflichtendes National Roaming. Der Verband sieht eine Verpflichtung zum flächendeckenden Ausbau als unverzichtbar an. Auch die Auferlegung von Zugangsverpflichtungen für Netzbetreiber und Sanktionsmöglichkeiten, wenn den Verpflichtungen nicht nachgekommen wird, wird gefordert. Zudem sollte der Fokus darauf gelegt werden, einem Neueinsteiger den Markteinstieg zu ermöglichen. „Weitere Player täten dem deutschen Mobilfunkmarkt durchaus gut und würden die bisherigen Anbieter herausfordern“, so die Verbraucherschützer.

Deine Technik. Deine Meinung.

Und was sagst du?

Bitte gib Dein Kommentar ein!
Bitte gibt deinen Namen hier ein

geschützt durch reCAPTCHA Datenschutzerklärung - Nutzungsbedingungen

VERWANDTE ARTIKEL