Gericht: WhastApp-Nutzer machen sich strafbar

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Jeglicher WhatsApp-Nutzer verletzt geltendes Recht und kann theoretisch mit hohen Abmahnkosten und sogar Schadenersatzforderungen konfrontiert werden. Das ergibt sich aus einem Urteil, dass das Amtsgericht Bad Hersfeld bereits Mitte März gefällt hat.
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Bildquelle: WhatsApp

Konkret wurde eine Mutter gerichtlich dazu aufgefordert, von jedem Kontakt im Smartphone-Adressbuch ihres Sohnes eine schriftliche Einwilligung einzuholen, dass diese mit der Weitergabe ihrer Telefonnummern an WhatsApp einverstanden sind. Hintergrund ist die Tatsache, dass der kalifornische Instant-Messaging-Dienst die Telefonnummern sämtlicher Kontakte aus dem Adressbuch eines WhatsApp-Nutzers sammelt. Die Nutzer selbst müssen beim erstmaligen Anmelden in den Datenschutzrichtlinien zusichern, dass sie dazu berechtigt sind, die Rufnummern ihrer Kontakte weiterzugeben – dazu wäre allerdings eine schriftliche Einverständniserklärung nötig, über die jedoch wohl nur die Wenigsten verfügen.

Wie das Amtsgericht Bad Hersfeld nun bestätigte, verletzt der WhatsApp-Nutzer damit das geltende Recht. Die Persönlichkeitsrechte sind nämlich durch das Bürgerliche Gesetzbuch geschützt – somit können betroffene Kontakte den WhatsApp-Nutzer zur Unterlassung auffordern, was seinerseits hohe Abmahnkosten und sogar Schadensersatzanforderungen nach sich ziehen könnte.

Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke kann die Entscheidung des Gerichts nachvollziehen: „Ich stimme insoweit mit der Argumentation des Gerichts grundsätzlich überein. Durch die automatische Weitergabe der Daten verletzt jeder WhatApp-Nutzer das Recht der Kontakte auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dieses schützt auch die Geheimhaltung von sensiblen personenbezogenen Daten, die nicht jedem offen zur Verfügung stehen.“

Wie wahrscheinlich ist eine Abmahnwelle?

Zwar besteht theoretisch für alle WhatsApp-Nutzer die Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten, trotzdem ist dies überaus unwahrscheinlich. Zum einen wären es die eigenen Kontakte, meist Freunde, Bekannte und Familie, die eine Abmahnung in die Wege leiten müssten. Weiterhin könnte jeder WhatsApp-Nutzer, der einen anderen Nutzer abmahnt, theoretisch auch selbst abgemahnt werden.

Wie kann man sich schützen?

Aktuell gibt es nahezu keinen bequemen Weg, um der Gefahr einer Abmahnung zu entgehen. Zwar könnte man das eigene WhatsApp-Konto löschen und auf alternative Messenger-Dienste wie Threema oder Hoocer umsteigen. Eine wirkliche Option dürfte das aber für die wenigsten Nutzer sein.

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