WarnWetter-App: Urteil des Bonner Landgerichts aufgehoben

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Seit zwei Jahren bietet der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine eigene App an. WarnWetter informiert dabei vor gefährlichen Witterungs-Ereignissen, gibt jedoch auch einen Überblick über das allgemeine Wetter - behördlich untermauert und kostenlos. Das ist laut Landgericht Bonn jedoch unzulässig. Denn damit verstoße der DWD gegen das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG) und verletze Wettbewerbsregeln. Nun hielt das Oberlandesgericht in Köln dagegen.
Die WarnWetter App mit Hinweis auf Kosten auf einem Smartphone
Bildquelle: Michael Stupp / inside-digital.de

Im November sorgte ein Urteil des Bonner Landgerichts für viel Aufsehen, als die Behörde dem Deutschen Wetterdienst (DWD) untersagte, die eigene Wetter-App kostenfrei zu verbreiten. Das DWD beugte sich daraufhin dem Urteil, hielt dieses jedoch für „außerordentlich bedenklich“. Ähnlich dachte wohl auch das Oberlandesgericht in Köln, das dieses Urteil nun annullierte. Trotzdem bleibt die Anwendung vorerst kostenpflichtig.

Wie der General-Anzeiger berichtet, haben die Kölner Richter das Urteil des Bonner Landgerichts aktuell wieder aufgehoben. Die Begründung hierfür war dabei recht simpel. Demnach liege keine geschäftliche Handlung von Seiten des DWD vor. Stattdessen handle dieser im Rahmen seiner gesetzlich normierten Aufgaben – sprich: das Verbreiten von Wetterinformationen.

Der Schlussstrich wurde noch nicht gezogen

Obgleich das Urteil zunächst recht positiv klingt, wird es wohl noch eine Zeit lang dauern, bis die Warnwetter-App wieder unentgeltlich angeboten wird. Grund hierfür ist, dass das Verwaltungsgericht zunächst noch über einen Hilfsantrag von Wetteronline entscheiden muss. Inhaltlich geht es dabei darum, ob die Warnwetter-App mit dem Gesetz des Deutschen Wetterdienstes vereinbar ist. Zusätzlich muss noch ein Bielefelder Urteil aufgehoben werden, denn die ortsansässigen Richter stimmten dem Bonner Urteil im Mai zu. Zu guter Letzt kann der Kläger, Wetteronline, noch Revision einlegen. Dann müssten die Nutzer auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs warten, was seinerseits auch viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Vorerst müssen Interessierte darum noch zwischen der unvollständigen oder der kostenpflichtigen Variante der Wetter-Anwendung wählen.

Hintergrund: Das ist passiert

Die Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes „WarnWetter“ wurde von einem Gericht unlängst als unzulässig bezeichnet. Heimlich, still und leise haben sich die Herausgeber der App dem Urteil aus dem November nun gebeugt und das Angebot überarbeitet.

Statt der umfassenden, kostenlosen App, finden sich in den App-Marktplätzen nun zwei verschiedene Wetter-Apps des DWD: Die ursprüngliche WarnWetter-App bleibt kostenfrei bestehen und bietet fortan nur noch ein reduziertes Angebot. Daneben wird von nun an eine neue „Vollversion“ der App angeboten. Diese bietet das Programm, das Nutzer gewohnt sind und informiert werbefrei nicht nur über Gefahrenherde im Bereich Witterung und Klima, sondern bietet auch eine vollumfängliche Lagebeschreibung des Wetters.

Die vollwertige App kostet von nun an 1,99 Euro pro Upgrade. Dieses Upgrade kann in der Grund-App ausgeführt werden. Es handelt sich also streng genommen nicht um eine neue App, sondern um einen In-App-Kauf, der die unzulässigen Informationen freischaltet. Die Option zur Vollversion ist für Android, iOS und Windows verfügbar. Das Geld, das der DWD mit der App nach eigenen Angaben nie verdienen wollte, kommt der Bundeskasse zugute. Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen dürfen die Dienste der Vollversion weiterhin kostenlos nutzen, benötigen hierfür allerdings einen passwortgeschützten Zugang.

Bei Nutzern, die die App vor dem Urteil installiert haben, werden die Änderungen ab sofort durchgesetzt. Auch diese Nutzer erhalten – ohne In-App-Kauf – von nun an nur noch das eingeschränkte Angebot der WarnWetter-App.

Die Vollversion der App WarnWetter bietet folgende Funktionen:

  • Amtliche Warnungen zur Warnsituation, Infos zur Warnlageentwicklung
  • Individuell konfigurierbare Warnelemente und Warnstufen
  • Zuschaltbare Alarmierungsfunktion bei Änderung der Warnlage vor Ort
  • Frühe Alarmierung durch ‚Vorabinformation Unwetter‘ als Push-Nachricht
  • Widget auf Startbildschirm für individuell ausgewählte Orte/Warnungen
  • Unwettervideos aus dem DWD-TV-Studio bei größeren Unwetterlagen
  • Aktuelle Wetterradarbilder mit Anzeige der georteten Blitze
  • Aktueller Warnmonitor für Gewitter, Glatteis, Starkregen und Schneefall
  • Integrierte Hitzewarnungen und Angaben zur lokalen Wärmebelastung
  • UV-Warnungen in Ortsansicht und als flächige Karte
  • Hochwasserwarnungen und Hochwasserlage in den Bundesländern
  • Sturmflutwarnungen, Wasserstandvorhersagen für die deutsche Küste
  • Einschätzung der Lawinengefahr für Stationen der Bayerischen Alpen
  • Teilen von Warninformationen in Social Media
  • Weitere Wetterinformationen zur Personalisierung des Unwetterrisikos

WarnWetter-App muss kostenpflichtig sein

Kritik an Justiz: DWD hält Urteil für „außerordentlich bedenklich“

Kommentarlos hat sich der Deutsche Wetterdienst allerdings nicht mit dem Urteil abspeisen lassen. In der Pressemitteilung zur erzwungenen Preiserhöhung der App lässt sich der Vorstand Wettervorhersage des DWD, Hans-Joachim Kopppert zitieren: „Das Landgericht Bonn verlangt mit seinem Urteil vom nationalen Wetterdienst Deutschlands, den Bürgern wichtige Informationen über Unwettergefahren nur noch eingeschränkt bereitzustellen. Das halten wir hinsichtlich der gesetzlichen Aufgaben des DWD für außerordentlich bedenklich.“

Letztendlich prallt hier wie sooft die Opposition aus öffentlicher Hand und privatem Sektor aufeinander. Das Ergebnis ist nun eine App, die kostenpflichtig ist, obwohl der Anbieter kein Geld mit ihr verdienen möchte und das Angebot der Anwendung als Dienst für Bürger und Gesellschaft ansieht.

Die Existenzberechtigung des App-Angebot, wie es jetzt nur noch die Vollversion bietet, erklärt der DWD wie folgt: „Für ein angemessenes Verhalten der Bevölkerung bei Wettergefahren sind nicht nur die allgemeinen amtlichen Warnungen des DWD, sondern auch einordnende spezifische Wetterinformationen erforderlich. Die entgeltfreie Warn-Wetter-App bot deshalb bisher für jedermann auch hoch aufgelöste Bilder und Filme des DWD-Wetterradars, des Wettersatelliten METEOSAT sowie Modellvorhersagen für die wichtigsten warnrelevanten Ereignisse wie Sturm, Dauer- oder Starkniederschläge an.“

Unzulässiges Angebot: Das Urteil des Bonner Landesgerichts

„Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig“ lautete der Urteilsspruch des Landesgerichts Bonn im Rechtsstreit rund um die Anwendung WarnWetter. Die Software wurde im Jahr 2015 vom Deutschen Wetterdienst veröffentlicht. Gegen die App hatte die WetterOnline GmbH, ein Marktkonkurrent, geklagt. Die Argumentation der Klägerin war, dass es sich bei WarnWetter um ein wirtschaftliches Angebot handelt. Dem stimmte das Landesgericht zu. Demnach sei es wettbewerbsrechtlich unzulässig, dass der DWD eine App in diesem Umfang anbietet. Besonders die allgemeinen Informationen zur Wetterlage stießen dem Landesgericht sauer auf.

Es sei „hierzu unerheblich, dass die App des DWD kostenfrei angeboten wird, denn mit dem Angebot dieser App fördert der DWD sein eigenes Unternehmen, steigert seine Bekanntheit und sein Ansehen auf dem Markt der Wetterdienstleister und damit seine Marktmacht.“ Der DWD wollte sich kurz darauf nicht zum Urteil äußern. Stattdessen hat man nun Taten folgen lassen und das Urteil zähneknirschend und nicht ohne Bedenken akzeptiert.

Das ist WarnWetter

Obwohl es schon eine ganze Reihe an Wetter-Apps gibt, die auf Android- und iOS-Smartphones und -Tablets installiert werden können, hinderte das den Deutschen Wetterdienst nicht daran, eine eigene App im Jahr 2015 einzuführen. Sie war zuerst kostenlos und werbefrei unter dem Namen „WarnWetter“ über die App-Stores von Google und Apple erhältlich. Durch die Anpassungen an das Gerichtsuteil hat sich zumindest der Passus „kostenlos“ im weitesten Sinne geändert.

WetterApp WarnWetter des Deutschen Wetterdienstes DWD
Bildquelle: Deutscher Wetterdienst

Der Fokus der App liegt darauf, möglichst rasch und ohne Umwege vor gefährlichen Wetter-Ereignissen zu warnen, heißt es in einer Mitteilung des DWD. Das solle dazu dienen, etwaige Schäden durch schwere Unwetter möglicherweise noch vermeiden zu können. Warnelemente und Warnstufen können in den Einstellungen der App den individuellen Informationsbedürfnissen des Nutzers angepasst werden. Dadurch sollen nicht nur normale Bürger angesprochen werden, sondern zum Beispiel auch Einsatzkräfte der Katastrophenhilfe.

Auch allgemeine Wetter-Informationen enthalten

Für einzelne Orte ließen sich in der Vor-Urteils-Version Unwetterwarnungen nach Kriterien wie Starkregen oder Sturm auswählen. Aktuelle Satelliten- und Wetterradarfilme, Bewölkungsvorhersagen oder animierte Temperaturtrends bieten eine Fülle meteorologische Hintergründe zur aktuellen Warnsituation. Die Darstellungen konnten auch in der kostenlosen App vom europaweiten Überblick bis zum regionalen Ausschnitt gezoomt werden. Diese hochauflösenden Bilder sind beispielsweise nur noch in der nun kostenpflichtigen Vollversion erhältlich.

Ein Warnmonitor zeigt am Wetterverlauf interessierten Nutzern hier auch die vorhergesagten Zugbahnen gefährlicher Gewitterzellen oder auch die Ausbreitung von Schneefallgebieten an. Zusätzlich zeigen eine Prognose und ein Warntrend den möglichen weiteren Verlauf der Wetter- und Warnlage an. Es lassen sich mehrere Orte festlegen, für die Warnungen direkt auf das Display von Handy oder Tablet geschickt werden sollen. Bei überregionalen Unwetterlagen bietet die App weitere Informationen per Video. In der Android-Version lassen sich auf Wunsch ergänzende Verkehrsinformationen zuschalten.

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