EU-Kommission: Milliardenstrafe für TV-Hersteller

Rund 1,5 Milliarden Euro Strafe EU-Kommission: Milliardenstrafe für TV-Hersteller

vom 05.12.2012, 17:15 (0)

Die Europäische Kommission hat via Pressemitteilung bekanntgegeben, dass gegen die sieben internationalen Konzerne, die an der Kartellbildung in den Jahren 1996 bis 2006 beteiligt waren, eine Geldbuße in Gesamthöhe von 1,47 Milliarden Euro verhängt wird. Die betroffenen Unternehmen hatten zwei Kartelle gebildet, über die unerlaubt Preise im Produktbereich Fernseher und Computermonitore abgesprochen wurden.

Durch das Kartell wurden die Märkte künstlich untereinander aufgeteilt und die Produktion der Geräte eingeschränkt. Zu den angeklagten Unternehmen zählen in beiden Kartellen die Hersteller Chunghwa, LG, Philips und Samsung sowie die Hersteller Panasonic, Toshiba, MTPD (Panasonic-Tochter) und Technicolor (Thomson), die sich nur am Fernseh-Kartell beteiligt haben sollen.

Chunghwa schwärzte die Konkurrenz an

Chunghwa hatte die EU-Kommision über die Existenz der Kartelle informiert und kommt aufgrund der Kronzeugenregelung ohne Geldstrafe davon. Auch anderen Hersteller, die nach Bekanntwerden der Kartelle mit der EU-Kommission kooperiert haben, wurden die Geldstrafen anteilig erlassen.

Durchorganisierte Kartelle

Laut den Angaben der EU-Kommission handelte es sich bei den Kartellen um die am besten organisierten Kartelle, die die Kommission bislang untersucht hat. Im zehnjährigen Bestehen des Kartells hätten sich die Unternehmen extrem wettbewerbsschädigend verhalten und sich dabei bei der Einhaltung der Absprachen gegenseitig überwacht. So wurde beispielsweise die Einhaltung der beschränkten Produktionskapazitäten regelmäßig kontrolliert.

Bewusste Verstöße gegen Kartellrecht

Die Auswertung der Kartelle ergab außerdem, dass sich die Beteiligten durchaus der Tatsache bewusst waren, dass sie gegen geltendes Recht verstießen. Bei den Nachprüfungen der Kommission wurden Unterlagen mit folgenden Warnhinweisen gefunden: "Es wird zur Geheimhaltung aufgefordert, da eine Offenlegung gegenüber Kunden oder der Europäischen Kommission äußerst schädlich wäre." Deshalb waren die Beteiligten bedacht, keine wettbewerbswidrigen Unterlagen bei sich aufzubewahren. Manche Unterlagen enthielten beispielsweise die Aufforderung "Folgendes Schriftstück bitte nach Kenntnisnahme vernichten".

Philips und LG zahlen zusammen eine Milliarde Euro

Philips und LG müssen zusammen die höchste Strafe zahlen: Zusammen kommen die beiden Unternehmen auf rund 392 Millionen Euro, zusätzlich muss Philips noch 313 und LG weitere 296 Millionen Euro zahlen. Samsung, Philips und Technicolor konnten durch die Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der Kronzeugenregelung den Betrag der Strafe um 10 bis 40 Prozent reduzieren.

Bildquelle: photocase.de | Autor: Thomas Schleder
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