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Nach Jahres des hin und hers hinsichtlich nicht genutzter Rundfunk-Frequenzen und deren Freigabe für den Mobilfunk hat der Bundesrat heute schließlich einen entsprechenden Beschluss durchgewunken, der es ermöglicht, mit Hilfe der brachliegenden Funkfrequenzen unter einem Gigahertz den ländlichen Breitband-Ausbau voranzutreiben. Erst vor rund einem Monat scheiterte die Entscheidung noch am monetären Aspekt.
"Die Digitale Dividende ermöglicht eine schnelle und kostengünstige Breitbandversorgung dünn besiedelter Regionen. Nur mit ihr kann der digitale Graben zwischen Stadt und Land überwunden werden", sagt Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Ohne Nutzung der Digitalen Dividende hätten viele Gemeinden frühestens dann günstige und schnelle Internetzugänge erhalten, wenn die Zufahrtsstraßen erneuert worden wären – dies geschieht in der Regel etwa alle 20 Jahre.
Viele Haushalte und Unternehmen liegen derzeit zu weit von der nächsten Vermittlungsstelle entfernt, um sie mit DSL oder anderen leitungsgebundenen Breitbanddiensten versorgen zu können. Dies behindert die wirtschaftliche und demografische Entwicklung ländlicher Bereiche. "Wir haben die Wahl, ob aus ländlichen Regionen menschenleere Naturschutzgebiete werden oder wir dort attraktive Bedingungen schaffen, damit mittelständische Unternehmen und junge Familien für ein strukturelles Gleichgewicht sorgen", so Scheer.
Angesichts der Entscheidung des Bundesrats zeigt sich das Bitkom-Oberhaupt erfreut: "Die deutsche Telekommunikationsbranche ist bereit, hohe Millionenbeträge in die Internetversorgung auf dem Land zu investieren und wird damit Vorreiter in Europa sein. Die Unternehmen haben schon vor Monaten zugesichert, nach der Vergabe der Frequenzen vorrangig die bisher unversorgten Gebiete mit Breitband-Internet zu erschließen."
Begeistert auch der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT): "Die Länder haben mit der Entscheidung einen wesentlichen Schritt zur Verwendung der Nutzung der Digitalen Dividende getan und dabei entscheidende Bedingungen zur Wahrung der Rundfunkinteressen formuliert: die Übernahme der Migrationskosten und die Sicherstellung der Störungsfreiheit sowohl in der Terrestrik als auch im Kabel. Die Bundesnetzagentur hat dies nun gegenüber den zukünftigen Nutznießern der Entscheidung umzusetzen, um sicherzustellen, dass nicht der Mangel der unzureichenden Versorgung des ländlichen Raumes durch andere Mängel, wie etwa Störungen oder Vielfaltsminderungen beim Rundfunkempfang, ersetzt wird", so VPRT-Vizepräsident Fernsehen und Multimedia, Dr. Tobias Schmid.
Der VPRT hatte die direkten und indirekten Umstellungskosten im Vorfeld auf circa 15 Millionen Euro beziffert zuzüglich Kosten zur Beseitigung von Störungen, die derzeit noch nicht näher bestimmbar sind.
Auch Friedrich Joussen, Vodafone-CEO, zeigt sich aufgrund der aktuellen Entwicklung hocherfreut: "Schnelles Internet für alle heißt Zukunft für alle. Der heutige Beschluss des Bundesrates zur Freigabe der sogenannten Digitalen Dividende ist ein wichtiger Meilenstein. Wir stehen in den Startlöchern, das ambitionierte und richtige Ziel der Bundesregierung zur flächendeckenden Breitband-Versorgung bis Ende 2010 zu erreichen."
Der gleiche Tenor auch beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM): "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Länder nun endlich nach einigen Verzögerungen die entsprechenden Frequenzen für schnelle Internetanschlüsse per Mobilfunk freigegeben haben", sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner nach der Zustimmung des Bundesrats zur neuen Verordnung. "Die Politik hat einen wichtigen Schritt getan. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesnetzagentur Vergaberegeln festlegt, die eine optimale Frequenznutzung für drahtlose Breitbandversorgung ermöglichen", betont Grützner. "Die Unternehmen haben sich bereit erklärt, die Frequenzen in ländlichen unversorgten Gebieten so zu verwenden, dass möglichst große Frequenzblöcke genutzt werden können, um eine maximale Breitbandigkeit beim Endkunden zu erreichen. Dieses Ziel muss durch die Bundesnetzagentur bei der Frequenzvergabe berücksichtigt werden. weiterlesen...
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